Der Oberbürgermeister Alexander Ahrens wandte sich mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Er spricht sich gegen eine allgemeine Impfpflicht aus und kritisiert die Regelungen zur Verkürzung des Genesenen-Status und der 2G-Regel im Einzelhandel. Impfpflicht – Ahrens ist dagegen OB Ahrens werbe zwar stetig für Impfungen, aber eine allgemeine Impfpflicht sehe er aus jetzigem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig: „Eine jetzt zu beschließende Impfpflicht käme zu spät. Sie hat keine Auswirkungen mehr auf das aktuelle Infektionsgeschehen und wäre somit im Zusammenhang mit dem Eingriff in die Grundrechte juristisch nicht vertretbar. Man mache es sich außerdem zu einfach, wenn man sagt, es entscheiden sich hauptsächlich Corona-Leugner und Rechtsradikale gegen eine Impfung. Ahrens ist der gleichen Auffassung wie Virologe Professor Drosten, der sagt, dass die Corona Virusvariante Omikron uns von einer pandemischen in eine endemische Situation bringen könnte. Zum Schluss des Absatzes wandte sich der Oberbürgermeister an den Ministerpräsidenten, mit der Bitte, sich gegen eine allgemeine Impfpflicht einzusetzen. FDP Bautzen gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht Auch die FDP Bautzen kritisiert die Impfpflicht, sie bezieht sich allerdings auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegepersonal. „Nach den Wellen, die der Auftritt von Vize-Landrat Udo Witschas vor den Demonstranten in Bautzen ausgelöst hat, gilt es zur sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema zurückzukehren und konkrete Schritte einzufordern. Deshalb fordern wir, der Kreisvorstand der FDP Bautzen, vom Bundestag auf Grundlage der aktuellen Fakten und Daten die bisherigen Aussagen und beschlossenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung unverzüglich zu überdenken und anzupassen, insbesondere bezüglich der Einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Gerade die "Talkshow-Aussagen" über die Wirksamkeit der Impfungen und daraus resultierende Impfpflichten, sind mit der Omikron-Variante des Corona-Viruses nicht mehr wissenschaftlich haltbar. Klar ist, die Impfung schützt im Falle einer Erkrankung den einzelnen Menschen vor schwereren Krankheitsverläufen. Deshalb muss der Grundsatz der Eigenverantwortung des Einzelnen wieder gelten“, so die Aussage vom FDP Kreisvorsitzenden Mike Hausschild. Verkürzung des Genesenen-Status Im weiteren Verlauf des Schreibens an den Ministerpräsidenten Kretschmer, kritisiert OB Ahrens auch die Verkürzung des Genesen-Status. „Die Verkürzung des Genesenen-Status auf 3 Monate erachte ich als völlig falschen Schritt. Nicht nur, dass die meisten wissenschaftlichen Daten darauf hinweisen, dass eine durchgemachte Infektion mindestens genauso, wenn nicht gar nachhaltiger vor dem Virus schützt, als eine Impfung, man setzt damit auch den gesellschaftlichen Frieden aufs Spiel.“ Insbesondere, wenn der Bundestag eine abweichende Regelung verordnet hat. „Das ist nicht hinnehmbar und kann dem Bürger nicht mehr vermittelt werden. Die Menschen sind diesbezüglich zu Recht verärgert“, so Ahrens. 2G-Regelung im Einzelhandel Der Oberbürgermeister betont, dass die Corona-Pandemie nur dann zu lösen sei, wenn auf die Wissenschaft gehört wird und nachvollziehbare Regelungen von der Politik aufgestellt werden. „In Fußballstadien konnten sich tausende Menschen versammeln, im sowieso schon gebeutelten Einzelhandel mit ordentlichen Hygienekonzepten wurde man als Ungeimpfter mit Test aber ausgeschlossen. Und das, obwohl man nachweislich gesund ist“ und ergänzt weiter: „Allzu oft sind die aktuellen Regularien aber nur mehr Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern und Querdenkern. Sie sind nicht mehr nachvollziehbar. Ahrens plädiert auf Bundes- und Landesebene, dass „menschennahe und praxisnahe Politik“ gemacht wird.
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