Mehr Kontrollen in der Grenzregion

Gemeinsam mit der Bundespolizei wird Sachsens Polizei ab sofort verstärkt Kontrollen sowohl an den Grenzen zu Polen und Tschechien als auch im Landesinneren durchführen. Zum Einsatz kommen sowohl die Gemeinsamen Fahndungsgruppen (GFG) als auch Einheiten der Bereitschaftspolizei sowie der Polizeidirektionen. Wie Innenminister Armin Schuster ankündigte, sollen dabei auch Polizeikräfte in Zivil unterwegs sein.

 

Zum Auftakt der neuen Maßnahmen gab es am 30. August eine Einsatzbesprechung in Rothenburg, zu der auch die Presse eingeladen war. „In den vergangenen Wochen haben wir nicht nur einen starken Anstieg an Schleuserkriminalität festgestellt, wir beobachten auch das Phänomen von immer mehr lebensgefährlichen Schleusungen“, sagte Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa. Er berichtete von Fällen, in denen 17 Menschen in einen Transporter gequetscht waren. Auch gab es Fälle, wo die Insassen die Dichtungsgummis aus Türen und Scheiben gerissen hatten, weil sie keine Luft mehr bekamen. Die Fahrer stünden auch immer häufiger unter Drogen. Am 13. Juli starb eine Frau in einem Fahrzeug, als sich der Schleuser auf der A 17 einer Kontrolle entziehen wollte und davonraste. Das Fahrzeug kam schließlich von der Fahrbahn ab und überschlug sich. Sieben weitere Insassen sowie der Fahrer, der zunächst zu Fuß geflohen aber wenig später gefasst worden war, wurden verletzt.

 

Mit den zusätzlichen Kontrollen will man den Fahndungsdruck erhöhen. Neben der Abwehr von Gefahr für Leib und Leben für die geschleusten Menschen ist das vorrangige Ziel die Festnahme der gewerbsmäßigen Schleuser. Man werde sich nicht nur auf Transporter fokussieren, sondern auch Pkw kontrollieren.

 

„Erhöhung des Fahndungsdrucks ist ein wichtiger Ansatz“

 

Landrat Dr. Stephan Meyer befürwortet die Verstärkung von polizeilichen Maßnahmen: »Ich begrüße den Vorstoß von Innenminister Armin Schuster, verstärkte Kontrollen durch die Landespolizei in den sächsischen Grenzregionen durchzuführen. Die Erhöhung des Fahndungsdrucks auf Schleuser gegen die illegale Einreise ist ein wichtiger Ansatz, um die Geisterfahrt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu bremsen.“ Die Bundespolizei leiste herausragende Arbeit, so Meyer weiter. Allerdings stoße sie zwangsläufig an Kapazitätsgrenzen. Man müsse der Lage endlich Herr werden, bevor womöglich Menschen bei ihrer Einreise in überfüllten Fahrzeugen verletzt werden oder aufgrund von Sauerstoff- oder Wassermangel sterben. „Der Bund muss endlich handeln und dafür sorgen, dass Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen erfolgen und die derzeit ungesteuerte Migration beendet wird. Dass Frau Faeser bislang eine Antwort auf mein Schreiben mit der Forderung nach Grenzkontrollen schuldig blieb, empfinde ich als eine Missachtung der kommunalen Ebene, die vor Ort als erste die Herausforderungen in Bezug auf Unterbringung und Integration zu bewältigen hat. Ich spreche erneut eine Einladung an die Bundesinnenministerin aus, sich persönlich ein Bild der aktuellen Situation im Landkreis Görlitz zu machen“, so der Landrat.

 

Alles nur Wahlkampf?

 

In Sachsen sind im ersten Halbjahr 2023 insgesamt 1190 Fälle von Schleuserkriminalität erfasst worden. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums Sachsen auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel (AfD) hervor. 404 Fälle wurden aufgeklärt und 394 Tatverdächtige als Schleuser ermittelt. Die AfD fordert seit Jahren Grenzkontrollen. Sebastian Wippel schreibt die jetzige Verstärkung der Polizeipräsenz an der Grenze dem Wahlkampf zu, bezeichnet sie auf Facebook als "Selbstdarstellung als Macher" durch den Innenminister. „Schuster macht das, was seine Vorgänger Ulbig, Wöller und Ministerpräsident Kretschmer schon im Rahmen der letzten Landtagswahlen gemacht haben: Die Polizei wird ein gutes Jahr vor der Wahl in die Grenzregion geschickt“, schreibt Wippel.