Hiobsbotschaft an die Kommunen: weniger Geld für Straßenbau

Das Schreiben des Wirtschaftsminister Martin Dulig schlug bei den Gemeinde- und Stadtoberhäuptern im Landkreis Bautzen ein wie eine Bombe. In einem dreiseitigen Schreiben erklärt der Minister die Kürzung der Fördermittel für den kommunalen Brücken- und Straßenbau. Wo sonst Projekte mit bis zu 90 Prozent gefördert wurden, können die Kommunen fortan auf eine maximale finanzielle Unterstützung von nur noch 50 Prozent hoffen. Sonstige Innerortsstraßen sollen gänzlich aus der Förderung fallen. Für die sächsischen Städte und Gemeinden bedeutet das eine immense Steigerung der Eigenmittel, die sie so nicht finanzieren können. Der Freistaat muss sparen  Begründet wird die Kürzung der Fördermittel mit einhergehenden Sparmaßnahmen durch die Corona-Krise und dem begrenzten Budget für den Brücken- und Straßenbau. Derzeit liegen dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr 316 Anträge mit einem Umfang von 193,5 Mio. Euro vor. Dem gegenüber stehen finanzielle Mittel in Höhe 96 Mio. Euro – ein Defizit, das aus Sicht des Ministeriums nur mit Fördermittelkürzungen zu bewältigen ist. Kommunen sind bereits teuer in Vorleistung gegangen Die Geschichte ist deswegen so brisant, weil die Kürzungen der Mittel nachträglich getätigt wurden. Betroffen sind Projekte, die bis zum Stichtagt des 31. Oktober 2019 zur Förderung beantragt wurden und noch keine Zusage erhalten haben. Aber die Städte und Gemeinden sind bereits in Vorleistung gegangen und haben Planungsleistungen aus dem Eigenkapital genutzt. Nur um dann zu erfahren, dass sie die Straßenbaumaßnahmen aufgrund der Fördermittelkürzung nicht realisieren können. »Es hat etwas mit einer Vertrauensbasis zu tun. Dieser Landeshaushalt ist auf dem Rücken der Städte und Gemeinde beschlossen wurden«, ärgert sich der Bürgermeister von Cunewalde, Thomas Martolock, über die gesamte Situation. Die Hiobsbotschaft erreicht die Rathäuser in der Sommerpause Hinzu kommt der Zeitpunkt des Schreibens: Am 23. Juli ging der Brief an die Kommunen raus. Am 6. August wurde bereits um Rückmeldung gebeten, ob etwaige Projekte durch die Mittelkürzung noch zu realisieren sind. Wichtige Entscheidungen in einer Zeit, in der die Gremien in der Sommerpause verweilen und Stadt- und Gemeinderäte nicht zu erreichen sind. Bürgermeister lassen sich nicht alles gefallen Um der Problematik Gehör zu verschaffen haben sich zwei Städte und neun Gemeinden in einem Positionspapier an die Landtagsabgeordneten ihrer Wahlkreise gewandt. Die Gemeinden Großpostwitz und Sohland/Spree gingen federführend in die Initiative. Die Stadt Wilthen sowie Schirgiswalde-Kirschau, die Gemeinde Neukirch/Lausitz, Cunewalde, Doberschau-Gaußig, Göda, Obergurig, Steinigtwolmsdorf und Schmölln-Putzkau haben sich dem Positionspapier angeschlossen. Gespräche mit Ministerium geplant Der AFD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel ist empört über die Entscheidungsträger: »Die Mittelkürzung zeigt einmal mehr, welche Priorisierung der ländliche Raum für die Koalition in Dresden hat. Diese Einsparungen treffen unsere Kommunen sehr empfindlich. «Auch die CDU-Landtagsabgeordnete Patricia Wissel unterstützt das Schreiben der Bürgermeister: »Ich habe in der letzten Woche mit dem Wirtschaftsministerium in dieser Sache gesprochen und werde zu einem gemeinsamen Gespräch Bürgermeister und Wirtschaftsminister einladen.« Für Gesprächsstoff wird dieses Thema allemal sorgen.