Bürgerbeteiligung ist gut und wichtig

Die Radeberger Grünen teilen zum bevorstehenden Bürgerentscheid mit: »Die Stadt Radeberg plant, gemeinsam mit der Gemeinde Arnsdorf eine Fläche von 135 ha für neue Gewerbegebiete auszuweisen. Am 23. Februar, zeitgleich mit der Bundestagswahl, finden in beiden Gemeinden Bürgerentscheide statt, um zu prüfen, inwiefern diese Pläne dem Willen der Einwohnerinnen und Einwohner entsprechen. Die Radeberger Regionalgruppe der Grünen befürwortet eine solche direkte Bürgerbeteiligung, zumal bei Projekten von solcher Tragweite.

Um im Bürgerentscheid gut entscheiden zu können, ist es wichtig, sich hinreichend informiert zu fühlen. Während der Radeberger Oberbürgermeister Frank Höhme im Rahmen seiner Informationskampagne vor allem darauf verweist, mit den geplanten Gewerbegebieten die Zukunft der Region sichern zu wollen, sind die Radeberger Grünen hier skeptisch. Ist es zukunftsträchtig, die Versiegelung eines Areals ins Auge zu fassen, welches etwa einem Drittel der Fläche der Stadt Radeberg entspricht, ein Gebiet zumal, das gegenwärtig als Grünzug ausgewiesen und teilweise durch besonders wertvollen Ackerboden gekennzeichnet ist?

Ist es zukunftsträchtig, mit Blick auf die kommunalen Finanzen das Risiko einzugehen, für die Erschließung großer Gebiete sehr viel Geld auszugeben, ohne wissen zu können, ob sich Firmen ansiedeln, und damit Gefahr zu laufen, die wirtschaftliche Situation der Stadt nachhaltig zu beschädigen?

Nein, sagen die Radeberger Grünen

Gewerbeansiedlungen lehnen sie nicht ab, unterstützen jedoch eine Stadtentwicklung, die auf innerstädtische Verdichtung und dezentrale Ansiedlung neuer Firmen setzt. Die Stadt Radeberg verfügt sowohl im Stadtraum als auch an den Rändern über Brachen, Baulücken und Flächen, die gewerblich erschlossen werden können.

Radebergs Zukunft zu entwickeln, heißt, mit Augenmaß und Vernunft Gewerbe anzusiedeln, die Innenstadt zu beleben und Radeberg für seine Einwohnerinnen und Einwohner lebenswert zu gestalten.«

Fragestellung beachten

Während die Grünen die Gewerbegebiete skeptisch betrachten, sieht das Oberbürgermeister Frank Höhme ganz anders, wenn er sagt: »Es geht um die zukünftige Erschließung eines Gewerbegebietes mit einer Durchmischung aus beispielsweise Handwerk, Technik und Dienstleistern. Es geht nicht um ein zu errichtendes Industriegebiet. Wir brauchen Firmen, die hier Steuern zahlen.«

Auch in der Nachbargemeinde Arnsdorf regt sich deutlicher Widerstand durch eine Bürgerinitiative. Sichtbar wird das derzeit im Ortsbild. Wichtig für die Wählerinnen und Wähler ist, dass die Stimmabgabe in Radeberg und Arnsdorf je nach Fragestellung zu unterschiedlichen Ergebnissen führt. Wer gegen die Gewerbegebiete ist, muss in Radeberg mit »Nein« stimmen, in Arnsdorf jedoch mit »Ja«.

Die Radeberger Fragestellung ist offensichtlich nicht für alle gleichermaßen verständlich. So sagte ein Radeberger Einwohner: »Die gesamte Fragestellung ist zweideutig. Den ersten Teil könnte man mit ›Ja‹ beantworten. Den zweiten Teil dieses unmöglichen Schachtelsatzes müsste man mit ›Nein‹ beantworten. Dies geht schon einmal gar nicht. Eine Frage muss eindeutig und klar sein. Es dürfen keine Zweifel offen gelassen werden.« Es ist also bedeutsam, auf die Frage zu achten, sie genau zu durchdenken und am Tag der Wahl die richtige Entscheidung zu treffen.