Wohin mit den Flüchtlingen im Landkreis?

Derzeit leben im Landkreis über 1.500 Flüchtlinge. „Nach neuesten Informationen der Landesdirektion werden wöchentlich etwa 100 neue Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen bei uns eintreffen. Bis Jahresende werden das 1.000 neue Asylbewerber sein. Genauere Zahlen gibt es nicht“, macht Kati Hille, Beigeordnete des Landrates und zuständig für die Asylbewerber, deutlich. Sie müssen untergebracht werden, dies ist gesetzliche Pflicht. Verteilt werden sie auf die Kommunen entsprechend der Einwohnerzahlen. Das Problem ist nur, dass es in etlichen Kommunen, obwohl sie dazu verpflichtet sind, bisher keinen einzigen Platz gibt. „Wir reden heute nicht mehr über das ob wir Flüchtlinge aufnehmen , sondern über das wie wir dieser europäischen Aufgabe menschlich gerecht werden“, bringt es Pirnas OB Klaus-Peter Hanke auf den Punkt.  Es sei auch  nicht unsere Aufgabe, zu urteilen, ob diese Flüchtlinge hier bleiben dürfen, oder ob ihnen das Bleiberecht verwehrt wird. „Dies tun andere Behörden in einem sicher fairen, aber aus meiner Sicht noch viel zu langwierigen Verfahren. Unsere kommunale Aufgabe ist es, den Asylbewerbern während des Verfahrens eine menschenwürdige Bleibe zu bieten und sie im Falle einer Bestätigung ihres Antrages in unsere Gesellschaft zu integrieren“, so Hanke weiter. Pirna setzt bisher erfolgreich auf die dezentrale Unterbringung, weil dies nach Ansicht der Stadt die  einzig mögliche Variante sei, die für Asylbewerber und Nachbarn gleichermaßen verträglich ist. Mit der Städtischen Wohnungsgesellschaft WGP hat Pirna in dieser Frage einen starken Partner an seiner Seite. Aber auch Städte wie Sebnitz, Neustadt, Liebstadt oder Dippoldiswalde haben ihr Soll bisher gut erfüllt. In anderen Kommunen tut sich dagegen kaum etwas. Diese ungleiche Verteilung führt auch zu Unmut bei den Kommunen, die ernsthaft auch mit Unterstützung der landkreiseigenen Gesellschaft GVS,  neue Unterbringungsmöglichkeiten suchen, wie z. B. Neustadt. Die Realität mache nicht an Stadt- und Gemeindegrenzen Halt, deshalb seien alle Kommunen aufgefordert, an einem Strang zu ziehen und das Problem nicht vor sich  her zu schieben. Gegenwärtig verfügt der Landkreis noch über 170 Plätze in den Kommunen. Voraussichtlich kommen weitere 400 -500 Plätze in Wohnungen und kleineren Einheiten dazu. Dies reiche für die erwarteten Flüchtlingszahlen aber nicht aus. Nicht umsonst haben die Bürgermeister und der Landrat auch den offenen Brief an die Bundeskanzlerin und den sächsischen Ministertpräsidenten geschrieben, um auf die wachsenden Probleme in den Kommunen aufmerksam zu machen.   Rückschläge, wie jüngst in Dohma, wo das Objekt im Gewerbegebiet schon unter Dach und Fach schien, seien deshalb für den Landkreis ein Riesenproblem. 200 Flüchtlinge sollten dort in Leichtbauten  untergebracht werden. Im Ort kochte der Volkszorn hoch, der  Eigentümer zog zurück. Nun fehlen 200 Plätze. Dabei sei es ein vertretbarer Standort, nicht direkt im Ort gewesen. Wenn selbst solche Objekte scheitern, werde der Landkreis  auf Objekte zugreifen müssen, die wirklich „weh tun“,  wie leere Hotels oder Jugendherbergen, auch gegen den  Willen von Kommunen. Bisher habe der Landrat immer auf den Dialog und die Kooperation mit den Städten und Gemeinden gesetzt und will das auch in Zukunft. Wenn dieser Weg aber nicht mehr funktioniert, wird es auch vollendete Tatsachen geben.   (caw) Angebote  sind unter folgenden  Kontakten möglich: E-Mail: asyl@landratsamt-pirna.de, Tel.: 0151 / 11348894