Tarifabschluss ist kaum zahlbar - Einschränkungen im Landkreis Meißen abwägen

Landkreis Meißen (far). Die Kassen der Landkreise und Kommunen sind fast überall im Freistaat leer. Selbst für die Pflichtaufgaben wie Feuerwehr, Straßenunterhaltung, Kita, Nahverkehr oder Müllabfuhr steht ohne weitere Verschuldung vielen Städten und Gemeinden kein müder Euro mehr zur Verfügung.

Jetzt reißt die Einigung im Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes eine weitere Lücke in die öffentlichen Haushalte, die langfristig nicht zu bewältigen scheint, zumal aktuell wegen Personalnot viele Verwaltungsdienste unnötig lange dauern und Termine rar gesät sind.

Eine Lösung für das Dilemma sieht auch Landrat Ralf Hänsel nicht, als er kürzlich zu seiner Kostenplanung im Landratamt gefragt wird: »Ohne Frage leiden nach seiner Sicht auch die Angestellten in seiner Behörde unter den allgemeine Kostensteigerung der Lebensunterhaltungskosten, aber die ausgehandelten Lohnerhöhungen der Gewerkschaften sind nicht zu bezahlen: Der Tarifabschluss liegt zwar unter dem, was die Gewerkschaften gefordert hatten (8 Prozent), aber dennoch weit über dem, was sich die Kommunen leisten können. Neue Lücken im Haushalt kündigen weitreichende Folgen an: Streichungen im ÖPNV stehen auf der Agenda. »Der Abschluss ist ein falsches Signal zur falschen Zeit«, so der Landrat in einem Interview.

Der Kreis sei strukturell unterfinanziert und habe den vergangenen Haushalt mit etwa 25 Millionen Euro im Minus abgeschlossen, im aktuellen Haushalt ist diese Summe angewachsen auf minus 53 Millionen Euro und der nächste Haushalt wird auf die Negativ-Rekordmarke von minus 70 Millionen Euro hinsteuern und perspektivisch ist im darauf folgenden Abschluss mit 90 Millionen Euro minus. Vor diesem Hintergrund seien solche Abschlüsse nicht zu vertreten. Dabei ist der Landkreis Meißen kein Einzelfall, sondern fast alle Kreise kämpfen mit ähnlichen Zahlen Negativrekorden und Verlustrechnungen.

Alleine im Kreis Meißen rechnet der Landrat mit fast 7 Millionen Euro Mehrkosten durch den Tarifabschluss. Das überfordere den Kreishaushalt enorm. Einige strukturelle Änderungen wie mehr Flexibilät und bezahlte Mehrarbeit begrüße er als ersten Entwicklungsschritt in eine richtige Richtung.

Punktlandung in Riesa

»Wir haben eine `Punktlandung` erreicht«, versichert die Riesaer Finanz-Bürgermeisterin Kerstin Köhler. »Im Haushalt waren 3 Prozent Steigerung pro Jahr eingeplant, so dass wir keine Überraschung nach der jüngsten Tariferhöhung erlebt haben. Trotzdem bleibt das generelle Ziel, Arbeitsabläufe zu optimieren, um weiteren Kostensteigerungen entgegenzuwirken. In der Stadtverwaltung sind 180 Leute beschäftigt. Weil einige in Teilzeit arbeiten, entspricht das 167,5 Vollzeitäquivalenten«. Damit sei die Verwaltung für eine 30.000-Einwohner-Stadt eher an der unteren Grenze besetzt, einige Ämter sind unterbesetzt. Deshalb sei ein Personalabbau nicht vorgesehen. Schließlich solle die Servicequalität für die Bürger erhalten bleiben, fügt sie an