Welche Regierung kommt nach der Wahl in Sachsen?

Die Würfel sind gefallen, aber das Spiel ist noch nicht ganz entschieden. So etwa lässt sich das Ergebnis der Wahl zum 8. Sächsischen Landtag zusammenfassen. In den 60 Wahlkreisen standen die Kandidaten von maximal 19 Parteien auf dem Wahlzettel. Etwa 3,3 Millionen Sachsen waren aufgerufen, zwei Stimmen abzugeben und ihrem Wunschkandidaten beziehungsweise ihrer Wunschpartei für die nächsten fünf Jahre zu einem der 120 Sitze im sächsischen Parlament zu verhelfen. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,4 Prozent.

Niederlage der Ampel- Parteien

Dabei lieferten sich die CDU und die AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen im Freistaat. Mit 31,9 Prozent konnte die CDU die meisten Stimmen holen, dicht gefolgt von der AfD mit 30,6 Prozent. Auf Platz drei folgt die neu gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis einfahren konnte. Die Ampel-Parteien haben eine deutliche Niederlage erlitten: Sowohl die SPD als auch die Grünen und die FDP erzielten lediglich einstellige Wahlergebnisse. Besonders drastisch fiel das Ergebnis für die FDP in Sachsen aus, die mit nur 0,9 Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag verfehlte. Schon jetzt ist klar, dass es keine Koalition zwischen der CDU und der AfD geben wird, das hat Michael Kretschmer kategorisch abgelehnt. Das Zünglein an der Waage könnte die Partei BSW sein. Die derzeit wahrscheinlichste Koalition würde dann aus CDU, SPD und BSW bestehen. Binnen 30 Tagen muss sich nun der neue Landtag zur ersten Sitzung zusammenfinden. Bevor die Wahl des neuen Ministerpräsidenten stattfindet, könnten sogar bis zu vier Monate vergehen. Es bleibt also bis zu einer Regierungsbildung spannend.

Landrat Udo Witschas fordert eine schnelle Regierungsbildung

Welche Auswirkungen könnte dieses Wahlergebnis auf den Landkreis Bautzen haben? Für Landrat Udo Witschas steht dabei vor allem eine Sache im Vordergrund: "Nach der Landtagswahl in Sachsen gilt es nun, mit einer schnellen Regierungsbildung eine Leerlaufphase für wichtige Zukunftsprojekte zu vermeiden. Aus meiner Sicht kann mit dem vorliegenden Wahlergebnis eine stabile Regierung gebildet werden. Das ist auch dem Engagement des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu verdanken, der trotz Kritik aus Politik und Medien bei vielen Themen verstanden hat, worüber der Unmut der Menschen im Freistaat besteht. Eine schnelle Regierungsbildung ist wichtig, um zügig weiterzuarbeiten und wichtige Projekte voranbringen zu können." Für den Landkreis Bautzen sieht Witschas dabei besonders die Ansiedlung des Bauforschungszentrums in Bautzen, den Ausbau der A4, die Elektrifizierung der Bahnstrecken sowie die Sanierung der Körsetherme in Kirschau als zentrale Vorhaben. Zudem betrachtet er den akuten Lehrermangel und die finanzielle Ausstattung der Kommunen als große Herausforderungen, die von der neuen Regierung dringend gelöst werden müssen.