Schullandheim Bautzen-Burk soll als Flüchtlingsheim genutzt werden
Das Schullandheim in Bautzen-Burk soll als Unterbringungsort für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) genutzt werden, das sagt AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel, der beim Landratsamt Bautzen nachgefragt hat. Dort bestätigt man die Pläne für das Schullandheim.
Dieses Jahr kommen 16 Jugendliche
Demnach sollen ab Mitte Oktober acht unbegleitete minderjährige Jugendliche einziehen. Im November sollen weitere acht Jugendliche in die Einrichtung kommen. Derzeit befinden sich laut Angaben des Landratsamtes Bautzen 116 unbegleitete minderjährige Ausländer in Obhut des Landkreises. Zum Vergleich: Im September vergangenes Jahres waren es lediglich 41 Jugendliche.
"Grenzen müssen dauerhaft kontrolliert werden"
Frank Peschel fordert: "Wenn sowohl Bundes- als auch Landesregierung nicht sofort die Grenzen dauerhaft kontrolliert und die Einreise von Illegalen verhindert, werden unbegleitete minderjährige Ausländer auch in Container- und Zeltlagern untergebracht werden müssen. Dass unseren Kindern die Ferienangebote für Flüchtlinge gestrichen werden, ist Ausdruck der absoluten Hilflosigkeit gegenüber der massiven Einwanderung von Illegalen."
Landratsamt dementiert AfD-Falschaussagen
Das Landratsamt Bautzen weist die Aussagen des AfD-Politikers in aller Deutlichkeit zurück: "Die Nutzung von Einrichtungen des Schullandheime e.V. erfolgt nur als Zwischenlösung und nur in der Zeit, in denen die Schullandheime keine Angebote vorhalten und somit leer stehen würden. Weder mussten Angebote abgesagt noch Stornierungen vorgenommen werden. Ab April 2024 stehen die Schullandheime wieder für die regulären Programme für Kinder und Jugendliche zur Verfügung", heißt es in einer Pressemitteilung.
Bereits in der Vergangenheit habe der Landkreis auf diese Form der zwischenzeitlichen Nutzung zurückgegriffen, so etwa im Schullandheim Sohland von November 2022 bis März 2023 sowie in Bautzen im April 2023.
Weiter heißt es in der Pressemitteilung, dass der Landkreis dem Trägerverein auch in wirtschaftlicher Sicht helfen würde, da die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen in der angebotslosen Zeit stattfinden soll.
AfD-Politiker müssen ihre Aussagen öffentlich korrigieren
Laut dem Landratsamt entsprechen die Äußerungen der AfD-Politiker - auch der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion, Steffen Lehmann, habe ähnliche Aussagen wie der Afd-Landtagsabgeordnete Frank Peschel geäußert - weder im Hinblick auf Einschränkungen für deutsche Kinder noch die Schlechterstellung des Trägervereins der Wahrheit und werden als gezielte Falschaussage gefasst. In der Konsequenz fordert der Landkreis die Politiker auf, ihre Aussagen öffentlich zu korrigieren.
Der Artikel wurde am 9. Oktober um 9 Uhr mit den Aussagen des Bautzener Landratsamtes ergänzt.