Regionale Vernetzung tut not

Bautzen. Die nachhaltige Entwicklung der Spreestadt liegt der Bautzener Stadtspitze am Herzen. Oberbürgermeister Karsten Vogt und Baubürgermeister Heiko Nowak traten jetzt vor die Presse, um den Stand bei bestimmten Schwerpunktthemen zu erläutern.

Bautzen steht aktuell vor einigen Herausforderungen.

Bild: Philipp Herfort/Stadt Bautzen

Grundsätzlich, so der Oberbürgermeister, macht die demografische Entwicklung Sorgen. Denn es ist ein dramatischer Geburtenrückgang zu verzeichnen. Es gehe also langfristig nicht mehr darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen, sondern es besteht eher die Sorge, dass bestehende Arbeitsplätze nicht neu besetzt werden können. Verringerte Einnahmen bedeuten verringerte Wertschöpfung und somit verringerte Kaufkraft und im Ergebnis Leerstand.

LAB

Dass der Bund den Start des Bauforschungszentrums LAB verschoben hat, könne man so nicht akzeptieren. Zusagen müssten Bestand haben. Die Stadt hält dafür bereits Flächen vor. Bautzen müsse Hauptcampus des LAB werden. Bautzen habe noch eine hohe Wirtschaftskraft und das müsse auch so bleiben.

Gewerbegebiete

Heiko Nowak sagte zum Stand der Entwicklung der Gewerbegebiete, dass für das Gewerbegebiet Ost ein privater Investor bereit steht, der eine Norderweiterung vornehmen möchte. Das Gewerbegebiet Süd soll vor allem dazu dienen, den Güterumschlag voranzubringen. Der Waggonbauer Alstom sei an einem neuen Gleisanschluss interessiert. Da an der südlichen Stadtgrenze auch an die Südumfahrung gedacht werden muss, ist hier ein interkommunaler Ansatz mit den Nachbargemeinden nötig. Die Frage ist, gründet man dazu einen Zweckverband oder aber eine Entwicklungsgesellschaft? Diese und andere Fragen sollen auf einer Regionalkonferenz besprochen werden, die am 19. Dezember im Landratsamt Bautzen stattfindet. Einbezogen sind Vertreter des oberzentralen Städteverbundes Bautzen-Görlitz-Hoyerswerda.
Der oberzentrale Städteverbund nimmt eine Sonderrolle in Sachsen ein. Anders als die Großstädte könnte eine Mittelstadt allein bestimmte Kenndaten gar nicht abbilden.

Bahnstrecke Dresden-Görlitz

Die Stadtspitze verwies auf den Charakter dieser Bahnstrecke als paneuropäischen Ost-West-Verkehrskorridor. Es sei eine Schande, dass nur die 100 Kilometer zwischen Dresden und Görlitz noch nicht elektrifiziert sind. Die Bahntrasse biete das Potenzial zur Entlastung der Autobahn A4. Man müsse einen Korridor betrachten, der in ca. 15 Minuten Erreichbarkeit entlang der Bahnstrecke liegt. Denn es wird davon ausgegangen, dass Pendlern ein Arbeitsweg zwischen 45 und 60 Minuten zuzumuten ist.

Bautzen nimmt eine Mittelposition zwischen Görlitz und Dresden ein. Beide Städte sind von Bautzen aus in jeweils rund 30 Minuten zu erreichen. In den Blick genommen werden sollen die Entwicklungen im Silicon Saxony. Denn die Mitarbeiter der Halbleiterindustrie-Betriebe könnten sich durchaus im erweiterten Speckgürtel von Dresden ansiedeln, wenn ihnen eine günstige Verkehrsverbindung (S-Bahn) angeboten wird. Außerdem bilde eine günstige Verkehrsanbindung die Chance, Zulieferbetriebe in der Oberlausitz anzusiedeln.

Haushalt

Dank der Haushaltskonsolidierung, die dringend notwendig war, sind für den Haushalt 2025 10,4 Millionen Euro freigeschaufelt worden. Zur Diskussion steht, ob mithilfe von Fördermtteln eine neue Dreifeld-Sporthalle gebaut oder die Allende-Oberschule saniert wird. Letztere sei über Jahre hinweg nur hingehalten worden. Dass dies berechtigte Empörung auslöst, zeigt sich auch darin, dass eine Petition der Betroffenen gestartet wurde. Jedoch ist nur eine der beiden Maßnahmen möglich. Oder es müsste eine kleinere Halle aus Eigenmitteln gebaut werden. Der Bedarf der Sportvereine ist jedenfalls höher, als was an Hallenkapazitäten zur Verfügung gestellt werden kann. Eine Entscheidung wird der Stadtrat voraussichtlich im Mai treffen.

Spreequerung

Der Komplex »Spreequerung« dürfe nicht allein aus touristischer Perspektive gesehen werden. Der erweiterte Parkplatz an der Schliebenstraße und die Brücke würden für eine bessere Erreichbarkeit der Altstadt durch verschiedene Zielgruppen sorgen.Würde vor den Stadttoren geparkt, würde dies den Parkdruck in der Innenstadt mindern. Fakt ist, der Parkplatz wird schnell benötigt. Deshalb könnte dieser als Teilprojekt eingeordnet werden.
Bevor ein Bürgerentscheid gestartet werden kann, muss noch ein Artenschutz-Fachbeitrag geliefert werden, der aufzeigt, was als Ausgleich, beispielsweise für Baumfällungen, geleistet werden muss. Vorher gibt es keine Kostensicherheit.