Bautzen: Der (Spar) Haushalt steht

Es war ein langer und zäher Abend – zumindest für die Zuschauer, die auf der Besuchertribüne in der Mehrzweckhalle „Am Schützenplatz“ der letzten Stadtratssitzung beiwohnten. Vorrausgegangen waren lange Reden der Fraktionsangehörigen und Änderungsanträge von CDU und AFD. Letztendlich wurde der Haushalt, der ein Defizit von 3,4 Millionen Euro aufweist und Aufwendungen in Höhe von 87,2 Millionen Euro zu verzeichnen hat, mehrheitlich mit 17 Ja-Stimmen beschlossen. Die Stadt Bautzen ist demnach handlungsfähig, muss sich aber in den nächsten Jahren an Konsolidierungsmaßnahmen und Einsparungen gewöhnen. Anträge von CDU und AFD wurden abgelehnt Die AFD-Fraktion hatte beantragt, die geplanten Investitionen für die Spreebrücke in Höhe von 180.000 Euro komplett zu streichen. Dieses Kapital war im Haushalt dafür vorgesehen, um weitere Erkenntnisse über die Möglichkeiten einer Errichtung der Brücke sowie Kostenverhältnisse zu ermitteln. Die AFD hätte das Geld lieber in Schulen für Luftreiniger und Höhenverstellbare Tische investiert. Der Änderungsantrag wurde abgelehnt. Auch die CDU wollte Änderungen im Haushalt vornehmen. So sollten unter anderem Kosten gespart werden bei den Investitionen einer Sonnenschutzverglasung am Gewandhaus, die Reduzierung der Aufwendungen am russischen Friedhof sowie den Investitionsrahmen der Spreebrücke von 180.000 Euro auf 100.000 Euro zu senken. Auch dieser Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Oberbürgermeister Alexander Ahrens betonte in aller Deutlichkeit, dass Änderungen im Haushalt auch zu Folge haben, das der bestehende Haushaltsentwurf nicht beschlossen werden kann. Die Stadt könnte somit keine neuen Projekte angehen. Trotz Einsparungen sind Investitionen geplant Der beschlossene Haushalt ist zwar an Einsparungen gebunden, deswegen werden aber keineswegs Investitionen zurückgenommen. Die Stadt plant die Schiller-Kita und die Dr. Salvador-Allende-Oberschule auf Vordermann zu bringen, eine neue Sporthalle an der Müllerwiese zu bauen, ein Gerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr Stiebitz bereitzustellen sowie der Ausbau der Paulistraße voranzutreiben.