Drei Bürgerbegehren, eine Angelegenheit

 In der Pirnaer Stadtratssitzung am 11. September zeigte die »Bürgerinitiative Oberelbe« ein Bürgerbegehren zum IPO an, mit dem Ziel einen Bürgerentscheid durchzuführen. Eine Woche später erklärte die Pirnaer Stadtverwaltung das Begehren für »unzulässig«. Als Gründe führten die Juristen formelle und inhaltliche Mängel an und ernteten daraufhin Unverständnis bei den Initiatoren. »Sinn dieser Anzeige ist nicht die Prüfung der Zulässigkeit durch die Stadtverwaltung oder gar eine öffentliche Kommentierung seitens des Oberbürgermeisters Herrn Hanke darüber, sondern die Bekanntgabe des formalen Starts des Bürgerbegehrens«, teilte André Liebscher von der »Bürgerinitiative Oberelbe« mit. Ungeachtet der unterschiedlichen Rechtauffassungen werden seit heute nun Unterschriften für das Begehren in Pirna gesammelt.      

Heidenau: Bürgerbegehren Nr. 2

In Heidenau ist der »IndustriePark Oberelbe« ebenfalls seit vielen Monaten ein Thema. Am 21. September wurde auch hier der Start des Bürgerbegehrens vollzogen. Initiator ist die Arbeitsgemeinschaft Heidenau der »Bürgerinitiative Oberelbe«. »Wir sind nicht gegen eine wirtschaftliche Entwicklung in unserer Region. Aber riesige Projekte, wie der IndustriePark Oberelbe, müssen mit Augenmaß angegangen werden. Für den Bürger muss mit Blick auf die wirtschaftlichen und finanziellen Risiken absolute Transparenz herrschen. Er sollte mitentscheiden, ob und was sprichwörtlich vor seiner Haustür aus dem Ackerboden gestampft wird. [...]«, sagte René Kirsten, Mitbegründer der Großsedlitzer Bürgerinitiative, zum Auftakt.
Die Heidenauer sorgen sich u.a. um zunehmende Lärmbelastung und Luftverschmutzung, die fehlenden Arbeitskräfte in der Region, die zukünftige Streckenführung der ICE-Trasse nach Tschechien und den Abfluss des Oberflächenwassers. »Das ‚Oberflächenwasser-Problem‘ ist weder geprüft noch mit authentischen Zahlen belegt, so dass auch hier ein immenses Risiko in der finanziellen Planung und vor allem bei der Bewältigung der technischen Umsetzung besteht«, so André Russig, Sprecher der Bürgerinitiative Großsedlitz.

Pirna: Stadtratsantrag zum Bürgerentscheid

Den schnellen Weg zum Bürger-entscheid probiert unterdessen die neue Fraktion »Pirna kann Mehr – Blaue Wende«. Sie hat nach eigenen Angaben einen Antrag für den Stadtrat eingereicht. Nach der Sächsischen Gemeindeordnung kann der Gemeinderat auch ein Bürger-entscheid veranlassen, sofern zwei Drittel der Räte dafür stimmen.  Der Antrag könnte voraussichtlich in der übernächsten Stadtratssitzung behandelt werden. Dohna: Bürgerbegehren Nr. 3 Auch in Dohna wollen Bürger am 28. September ein Bürgerbegehren offiziell anzeigen. Man befürchtet im Zusammenhang mit der Entwicklung des Industrieparks vor allem eine Verschlechterung der Lebensqualität im Ort Krebs. »Der Bau eines Gewerbeparks dieser Größenordnung in unmittelbarer Nähe und in bereits vorbelasteten Gebieten würde die Lärmbelastung und Luftverschmutzung um ein Vielfaches erhöhen. Die bei Krebs für den IPO vorgesehene Fläche ist in Richtung Krebs geneigt. Bei Starkregenereignissen der Vergangenheit sind von dieser Fläche massive Wasserabflüsse nach Krebs zu verzeichnen gewesen«, sagte Mitinitiator Ingo Düring. Die Bürger sollten mitentscheiden, ob und was vor ihrer Haustür mit ihrem Steuergeld aus dem Ackerboden gestampft wird, hieß es weiter.

Ein weiteres Problem sehen die Dohnaer in der unterentwickelten Peripherie für die Zukunft. Genannt werden die Kinderbetreuung, der Sanierungsrückstand bei Schulen sowie fehlender Wohnraum. Die Verbauung von Kalt- und Frischluftentstehungsgebieten sind ebenfalls ein Thema.