Die Lausitz will lauter werden

Es erinnert schon sehr an das klassische »Klinkenputzen«. Von Pumpe bis Bautzen, von Dresden bis Kamenz klopft Hoyerswerdas Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh derzeit unermüdlich an die Türen von Rathäusern und Ministerien. Sein Ziel: Möglichst viele Amtsträger zu gewinnen, damit der vom Bund gewollte Kohleausstieg nicht zum zweiten Genickschlag für die strukturschwache Lausitz wird. »Wenn wir uns jetzt nicht zusammenschließen, werden wir nicht die Gewinner durch den Kohleausstieg sein, sondern wir werden noch mehr verlieren«, so Torsten Ruban Zeh, anlässlich eines besuches bei seinem Amtskollegen Roland Dantz in Kamenz. »Unser Ministerpräsident Michael Kretschmer sagt zwar, dass sei Chefsache. Aber auch er hat seine Prioritäten und Projekte, die er gerne umsetzen will. Und die liegen nicht im Norden«, konstatiert Ruban-Zeh und fügt an: »Ich hatte kürzlich ein sehr ernstes Gespräch mit Sebastian Gemkow (Sächsischer Staatsminister für Wissenschaft), in dem ich ihm sagte: Bitteschön, nicht noch einmal! Die Menschen, die bei uns wohnen, lassen sich das nicht noch einmal gefallen. Und es kann nicht sein, dass ein Ministerpräsident am 20. Oktober zur Lausitzrunde verkündet, dass der Freistaat alles tun wird, um die Hoyerswerdaer zu unterstützen. Er sagte sinngemäß: Wenn Hoyerswerda und die Technische Universität sich über den Zusecampus einigen, dann werden wir das unterstützen. Und 15 Tage später erklärte er mir ‚geht nicht‘. Und wenn ich nach wenigen Wochen erfahre, dass er das schon ein Jahr weiß, dass das nicht geht, dann frage ich mich, welchen toten Gaul treibt man hier durch das Dorf? Das funktioniert so nicht.« Der Kamenzer Oberbürgermeister Roland Dantz begrüßt die Initiative: »Es ist die Frage, welches Bild wir von Zusammenarbeit und Kooperation haben. Es ist auch die Frage, was wollen wir für unsere Leute hier erreichen und wo kommen wir her, nämlich aus einer extrem schwierigen Situation, wirtschaftlich gesehen, der letzten 30 Jahre. Wenn wir glauben, dass der Strukturwandel aus uns heraus, aus den wirtschaftlichen Gegebenheiten heraus möglich ist, dann würden wir Bestandsunternehmer ermuntern zu expandieren. Wird das ausreichen? Wenn wir aber davon ausgehen, dass es ohne wirtschaftliche Investoren von außen, ohne Wachstum nicht geht, dann ist die Frage, was können wir besser als andere, umso wichtiger.

Das Inseldenken gilt es aufzubrechen

Am 29. Januar meldete eine Zeitung ‚Batteriefabrik im Raum Breslau wird bald fertig‘. 3 Milliarden Euro Investitionen, bis zu 10.000 Arbeitsplätze. Da kann mir doch keiner sagen, dass hier in der Hinsicht nichts passiert. Ganz im Gegenteil. Die Dinge passieren, aber sie passieren östlich von uns. Das sehe ich mit Respekt aber auch mit einer starken Kritik, weil da der Gedanke ‚Sonderwirtschaftszone‘ drinsteckt. Und wenn wir über die Entwicklung des Raumes Hoyerswerda reden, dann sollten wir uns mal an diesem Beispiel überlegen, warum geht LG nach Breslau? Das ist die Autobahnnähe – Thema Infrastruktur, das ist aber auch der Wachstumsraum Breslau mit 650.000 Leuten. Und ich bin der festen Überzeugung, wenn es uns gelingt, den Wachstumsraum Dresden mit dem Raum Hoyerswerda zu verknüpfen, dann sind wir alle auf der Gewinnerseite. Und dieses Inseldenken, was da in den letzten Jahren gepflegt wurde, das aufzubrechen – da helfe ich gerne mit. Und ich finde es absolut richtig, dass einer, in dem Falle Torsten Ruban-Zeh, diese Führungsrolle einnimmt. Es muss jemanden geben, der das vom Kern her in die Hand nimmt. Das kann sinnvollerweise nur jemand sein, der die Verantwortung für eine 30.000 Einwohner-Stadt trägt. Und da betten wir uns mit 17.000 Einwohnern, zwischen Hoyerswerda und Dresden, ganz eigennützig mit ein.« In einem fast zweistündigen Gespräch tauschten sich die Oberbürgermeister von Hoyerswerda und Kamenz über die Bildung einer Allianz der Städteführer aus, um den vom der Bund beschlossenen Kohleaustieg nicht zum erneuten Genickschlag für die Lausitz werden zu lassen. Neben dem Ausloten von Schnittpunkten und Synergien stand letztlich die Frage im Raum, welches Signal von dem Treffen ausgeht. »Genau genommen kann man sagen, dass es einen Masterplan gibt, dass dieser Plan für die Region Hoyerswerda bis Kamenz entwickelt wird, und an dessen Umsetzung wir uns zusammen mit dem Freistaat – aber vor allem auch mit den beteiligten Kommunen und dem Landkreis – ranmachen.«, so der Kamenzer Oberbürgermeister Roland Dantz.

Verkehrsanbindung ist der Knackpunkt

Sein Amtskollege aus Hoyerswerda ergänzt in Bezug auf infrastrukturelle Projekte, die zwar in einem 60-seitigen Bundes-Dokument aufgeführt, aber bereits überzeichnet sind: »Wir müssen es schaffen die Prioritäten zu verschieben: Diese Bahn ist für uns wichtig. Infrastruktur ist die Voraussetzung für alles. Und da können wir uns in Hoyerswerda zwar über kleinteilige Forschung und Forschungsansätze unterhalten; und die Forscher, Studenten und Wissenschaftler werden die ersten drei, vier Jahre sicher auch pendeln, möglicherweise dabei auch die Schönheit der Lausitz entdecken und sagen ‚es lohnt sich da zu wohnen‘ - aber das A und O ist doch eine vernünftige Verkehrsanbindung unserer Region. Dabei dürfen wir nicht nur von kernbetroffenen Gebieten reden, sondern Landes- und Bundesregierung müssen sich zu dieser Kernbetroffenheit bekennen. Was nutzt uns nachher ein ICE, der hier nur schnell durchfährt.« Dantz: »Was wirklich gut wäre, wenn durch die jungen Möglichkeiten des Kohleausstiegs vom Grunde her die Symbiose zwischen nördlichem Raum von Kamenz in Richtung Landeshauptstadt erfolgt. Ich komme wieder zu dem schlesischen Beispiel von LG. Die machen das einfach. Ich habe lange Zeit dafür geworben, dass wir unseren Blick nach Dresden richten müssen und nicht nach Osten. Ich empfehle, dass wir auch aus der Distanz Hoyerswerda – mit den Ansprüchen, die dort zu erfüllen sind – den Blick in Richtung Landeshauptstadt richten.« Für dieses Ansinnen geht Hoywoys OB derzeit bei seinen Amtskollegen »Klinken putzen«, will Mitstreiter finden, die ihn dabei unterstützen aus dem verordneten Ende einer Ära einen Neustart für die Region hinzubekommen. Dabei kann er auf alte, wenn auch nicht sonderlich aktive Strukturen zurückgreifen: »Es gibt ja bereits eine Interessensgemeinschaft der Kommunen, muss man ehrlich sagen. Nur war diese von Hoyerswerda aus ein wenig inaktiv in den letzten Jahren.«