Finanzielle Sicherheit für Strukturwandel

Spremberg. Die Finanzierung des Strukturanpassungsgesetzes ist weiterhin gewährleistet. Diese erfreuliche Botschaft überbrachte Carsten Schneider, Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, zur »Großen Lausitzrunde« in Spremberg. »Die Mittel sind gewährleistet, Rechtssicherheit besteht schon deshalb, weil der Kohleausstieg 2038 Gesetz ist«, so Schneider.

Die »Große Lausitzrunde« traf sich am Freitag in Spremberg.

Bild: J. Schmidtchen

»Die Lausitz ist das ‚Brennglas‘ des Strukturwandels«, sagte er. Der Weg werde nicht einfach sein. Der demografische Knick bleibt bis mindestens 2030 und die Menschen gehen dahin, wo sie ihre Erwartungen erfüllt sehen. Das bedeute vordergründig eine attraktive Entlohnung, die besonders Rückkehrer erwarten. Anders wird es mit Blick auf die zukünftigen Projekte auch nicht gehen. Carsten Schneider nannte als Beispiele das im Bau befindliche Bahnwerk in Cottbus, den Aufbau von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen und die verstärkte Ansiedlung der Bundeswehr in der Oberlausitz. »Da werden Fachleute gebraucht, die die Region allein nicht stemmen kann. Selbst international müssen die gesucht werden.« Mit der Rückkehrerinitiative »Heeme fehlste« und der Fachleuteaquisition auch im Ausland durch die ASG Spremberg sind dazu vor Ort gute Bemühungen im Gange.

Abschließend mahnte der Staatsminister zur zügigen Umsetzung aller Projekte, die 2038 realisiert sein müssen – als Voraussetzung für den Kohleausstieg. Er teilte den Anwesenden mit, dass demnächst seitens der Bundesregierung ein Gesetz zur Verkürzung aller Planungs- und Genehmigungsverfahren auf die Reihe gebracht wird.

Thema Wasser im Blick behalten

In einem Gastbeitrag mahnte Sprembergs Altbürgermeister Dr. Klaus-Peter Schulze das Zukunftsthema Wasser an. Darüber werde leider zu wenig nachgedacht. »Ein nachhaltiger Wasserhaushalt ist die Grundlage für den Strukturwandel.« Im Klartext heißt das, Wasser sparen, die Speicherkapazitäten verdoppeln und neue Zuflüsse suchen, denn Spree und Elster werden nicht reichen. Elbe, Oder und Neiße anzapfen erfordert jedoch internationale Kooperation und Sicherung der Schifffahrt.

Spreetals Bürgermeister Manfred Heine mahnte an, die Finanzierung des Strukturwandels nicht aus den Augen zu verlieren, denn die weiteren Anforderungen sind immens. Die Forster Bürgermeisterin Simone Taubeneck sagte, ihre Stadt stehe voll hinter den Zukunftsprojekten der LEAG, erwarte aber eine gerechte Kostenverteilung bezüglich der Netze. Darauf antwortete Carsten Schneider, dass die Bundesnetzagentur beauftragt sei, eine gerechte Netzverteilung vorzunehmen. Grundlage dafür ist eine von Bundestag und -Rat beschlossene Gesetzesgrundlage.