Haushalt beschlossen - Appell nach Dresden

Damit ist der Haushalt beschlossen. Beim ersten Anlauf ging der Haushalt mit denkbar knapper Entscheidung nicht durch. Deshalb nun die Sondersitzung. Ohne Haushalt würde im Kreis Stillstand hinsichtlich dringend notwendiger Investitionen und Projekte herrschen. Das hatte Landrat Stephan Meyer zuvor mehrfach deutlich gemacht. Die AfD lehnte den Haushalt geschlossen ab, ebenso die zweiköpfige Fraktion Bündnis Oberlausitz/Freie Sachsen. Aus den Reihen der Fraktionen BSW/FWZ sowie der Freien Wähler gab es jeweils eine Gegenstimme.
Der Kreis sieht sich immer stärker finanziell belastet. Vor allem die Sozialausgaben klettern dermaßen, dass sie aus eigener Kraft nicht mehr stemmbar sind. Der zusätzliche Finanzbedarf allein in diesem Bereich beträgt im Vergleich zum Nachtragshaushalt des Vorjahres 23,4 Millionen Euro. Das Haushaltsdefizit wird für 2025 mit 59,3 Millionen Euro veranschlagt und steigt 2026 auf 86,6 Millionen Euro.
Mit dem Doppelhaushalt wurde zugleich eine Resolution auf den Weg gebracht, verbunden mit einem Appell an die Sächsische Staatsregierung und den Landtag. In dem wird deutlich gemacht, dass die Landkreise in Sachsen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Forderung ist deshalb, dass Sachsen die dauerhafte und strukturelle Lösung der finanziellen Probleme der Landkreise umsetzt. "Nur so kann die kommunale Leistungsfähigkeit langfristig gesichert und wiederhergestellt werden", heißt es in dem Schreiben. Keine Mehrheit fand das Haushaltsstrukturkonzept.