Asylheimerweiterung - Bürger sollen gehört werden

Konkrete Umsetzungspläne für die Kapazitätserweiterung liegen allerdings noch gar nicht vor. Dass an dem Heim zusätzliche Container für die Unterbringung von Asylbewerbern errichtet werden, war jüngst im Stadtrat Niesky unter hoher Bürgerbeteiligung Thema. Daraufhin fand auf dem Zinzendorfplatz eine Demonstration gegen die geplante Erweiterung statt. Dazu aufgerufen hatte die AfD. Zeitgleich versammelten sich mit Abstand und in Sichtweite der Protestveranstaltung Menschen vor der Brüderkirche. Sie waren einem gemeinsamen Aufruf der evangelischen Brüdergemeinde und des Nieskyer "Bündnis mit Herz" gefolgt, um ein Zeichen für Toleranz und Vielfalt "und gegen den Umgang der AfD mit diesem brisanten Thema zu setzen", heißt es in einer Veröffentlichung des Bündnisses vom 15. Februar. Das Bündnis hat sich zudem in einem offenen Brief an Vertreter der Politik und den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gewandt. Unter anderem mit der Bitte um Unterstützung auf dem Weg für Lösungen, das Sicherheitsgefühl und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt stärken.
Aktuell leben in der Einrichtung 56 leistungsberechtigte männliche Geflüchtete, darunter 14 straffällig gewordene Asylbewerber unterschiedlicher Nationalitäten, die fast alle ausreisepflichtig sind. Die Zahlen nennt der Landkreis auf Nachfrage des Wochenkurier. Die Straftaten seien mit Geldstrafen geahndet worden. Platz hat die Gemeinschaftsunterkunft (GU) für bis zu 98 Personen. Obwohl das Objekt aktuell nicht voll belegt ist, soll die GU vergrößert werden.Das hängt mit einem 2023 im Kreistag beschlossenen Unterbringungskonzept zusammen. "Dieses besagt, dass in jedem Planungsraum des Landkreises Görlitz (Weißwasser, Niesky, Görlitz, Löbau, Zittau) die Kapazität zur Unterbringung von zugewiesenen Asylbewerbern in Höhe von einem Prozent der dortigen Einwohnerschaft zu schaffen ist", erklärt Melanie Rohn von der Öffentlichkeitsarbeit des Landkreises.
Für den Planungsraum Niesky ergibt sich nach Kreisangaben mit Blick auf die aktuelle Unterbringung in Wohnungen (102 belegte Plätze) plus die GU-Plätze Fichtestraße eine zusätzlich zu erbringende Unterbringungskapazität von 210 Plätzen. Das sollte ursprünglich dezentral, also in Wohnungen, erfolgen. Doch die Kommunen im Nieskyer Umland sahen sich nicht in der Lage, Wohnraum kurz- oder mittelfristig bereit zu stellen. Deshalb blieb als letzte Möglichkeit nur die Heimerweiterung Fichtestraße.
Auf die Anzahl an Zuweisungen von Asylbewerbern durch den Freistaat hat der Landkreis Görlitz selbst keinen Einfluss.
Gehört werden sollen die Bürger vor Ort dennoch. "Das Umsetzungskonzept sieht eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Dimensionierung und Kapazität bei der Errichtung oder Erweiterung einer GU vor", sagt Melanie Rohn. Nach der ersten Vorstellung im Stadtrat soll nun eine Einwohnerversammlung im März 2025 stattfinden. Damit befände man sich "mitten in der Beteiligungsphase, die noch eine ergebnisoffene Diskussion über das Wie der Umsetzung zulässt", so Melanie Rohn.