Eine falsche Frage

Wie die Stadtverwaltung der Röderstadt mitteilt, gibt es hinsichtlich der beiden von einer Bürgerinitiative Ende April 2024 eingereichten Bürgerbegehren unterschiedliche Rechtsaufassungen zu deren Zulässigkeit. Es ist davon auszugehen, dass nach dem Widerspruchsverfahren auch ein Gerichtsverfahren durchlaufen werden muss und dadurch viel Zeit verstreicht, bis die Bürgerinnen und Bürger im Fall der Zulässigkeit der Bürgerbegehren ihre Stimme abgeben können.

In seiner letzten Sitzung im Jahr 2024 hat nun der Stadtrat auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, Wir für Radeberg und Gemeinsame Zukunft beschlossen, am Tag der Bundestagswahl im Februar die Bürger zu befragen. Die Zusammenlegung von Bundestagswahl und Bürgerentscheid soll eine hohe Bürgerbeteiligung sichern und bietet zugleich auch in organisatorischer und finanzieller Hinsicht Vorteile.

Dabei lautet die Fragestellung, über die abzustimmen ist, wie folgt: »Sind Sie dafür, dass der Stadtrat der Großen Kreisstadt Radeberg im Rahmen der bereits beschlossenen Bauleitplanung ›Gewerbegebiet Radeberg Ost/Arnsdorf West, Teilfläche Radeberg‹ und ›Gewerbegebiet Radeberg Süd/Arnsdorf westlich S177, Teilfläche Radeberg‹ (Aufstellungsbeschlüsse SR077-2023 und SR078-2023 vom 31.01.2024) überprüft, ob und in welchem Umfang Gewerbeflächen ausgewiesen werden können und damit die Beachtung aller öffentlichen und privaten Belange, z.B. die des Natur-, des Landschafts-, des Umweltschutzes und der Land- und Forstwirtschaft sowie allen Interessen der Bürgerinnen und Bürger und die Beteiligung der Öffentlichkeit und der zuständigen Behörden im Verfahren sicherstellt?«

Bürgerinitiative ist ernüchtert

Die Bürgerinitiative in Radeberg stellt klar: »Erst Erleichterung und dann Ernüchterung - was soll diese Fragestellung? Der Stadtrat will sich mit dem Bürgerentscheid bestätigen lassen, dass er das tun soll, wozu er im Rahmen der beschlossenen Bebauungsplanung bereits gesetzlich verpflichtet ist. Die eigentlich offene Frage wird nicht gestellt: Wollen wir Radeberger neue Gewerbegebiete in der Größenordnung der Hälfte des Stadtgebiets von Radeberg mitten zwischen Radeberg und Arnsdorf auf landwirtschaftlich wertvoller Fläche?.

Da es nun einmal diesen auf Veranlassung des Oberbürgermeisters vom Stadtrat beschlossenen Bürgerentscheid mit der eigentlich sinnlosen Frage zu den beschlossenen Gewerbegebieten geben soll, kann man diesem Bürgerentscheid nur einen Sinn geben, wenn man die Frage nach dem Prüfauftrag mit einem Nein beantwortet um damit auszudrücken: Wir wollen keine konzeptionslos beschlossenen Gewerbegebiete und brauchen deshalb auch keine Prüfung durch den Stadtrat zu diesen Gewerbegebieten. Wir brauchen viel mehr eine Prüfung des Stadtrats dazu, wo auf geeigneter Fläche Gewerbegebiete mit bedarfsgerechter Größe noch entwickelt werden können und was mit den bereits vorhandenen, bisher ungenutzten Gewerbeflächen geschehen soll.«

Falsche Fragestellung

Die Freien Wähler stimmten dem Stadtratsbeschluss nicht zu. Sie sind der Meinung: »Der Bürgerentscheid beendet nun mit seiner Fragestellung den Rechtsstreit nicht. Die Frage danach, ob Gewerbegebiete in Kooperation mit Arnsdorf an der geplanten Stelle und der geplanten Größe entwickelt werden sollen oder besser an anderer Stelle unter Einbeziehung bereits vorhandener nicht genutzter Gewerbeflächen, wird nicht gestellt. Für den beschlossenen Bürgerentscheid, der das Anliegen der Bürgerinitiative nicht klärt, sondern allenfalls der Bestätigung einer bereits gesetzlich vorgeschriebenen Prüfung dient, will der Oberbürgermeister bis zu 50.000 € für Öffentlichkeitsarbeit aufwenden.«