Der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu, Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig sowie die Landräte Udo Witschas (Bautzen) und Stephan Meyer (Görlitz) mit der unterzeichneten Absichtserklärung zur Verbundfusion.
Bild: ZVON
Seit 1995 ist der Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) für den öffentlichen Nahverkehr im Landkreis Görlitz und dem Altkreis Bautzen zuständig, der Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe (ZVOE) regelt mit seinem Verkehrsverbund VVO den ÖPNV seit 1994 für den Altkreis Kamenz, die Landkreise Meißen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie die Landeshauptstadt Dresden.
Im Detail sieht der neue Beschluss vor, dass die Zweckverbände bis April 2025 einen konkreten Vorschlag erarbeiten, wie eine Eingliederung des ZVON in den ZVOE bis Juli 2026 umgesetzt werden könnte. Die Verhandlungen sollen das Mitspracherecht der Landkreise Bautzen und Görlitz sowie der Stadt Görlitz sichern.
Zu den beschlossenen Leitlinien für die Verhandlungen zählen auch verbindliche Festlegungen, wie künftige Einnahmen und Zuschüsse regional verteilt werden sowie die Übernahme des Personals und die Beibehaltung des Standortes in Bautzen. In Görlitz soll ebenfalls eine Anlaufstelle des künftigen Verkehrsverbundes eingerichtet werden.
Zudem ist eine Garantie für den weiteren Betrieb der Schmalspurbahn Zittau-Kurort Oybin-Kurort Jonsdorf vorgesehen. Auch bestehende grenzüberschreitende Tarifangebote wie das EURO-NEISSE-Ticket und touristische Angebote des ZVON soll es in dem fusionierten Verkehrsverbund geben.
Der Freistaat Sachsen begrüßt den geplanten Zusammenschluss von ZVON und ZVOE. Mit dem Wirtschafts- und Verkehrsministerium wurde seit vielen Monaten über das weitere Vorgehen verhandelt. Verkehrsminister Martin Dulig informierte, dass ein erfolgreicher Zusammenschluss mit einer einmaligen Anschubfinanzierung in Höhe von vier Millionen Euro gefördert werde. Gemeinsam mit den Landräten und dem Görlitzer Oberbürgermeister unterzeichnete Minister Dulig am Freitag in Bautzen eine entsprechende Absichtserklärung.
»Insbesondere für den Landkreis Bautzen ist der nun beschlossene Weg ein großer Schritt, um die seit 2008 mitten durch den Landkreis verlaufende Grenze der beiden Verbünde endlich abzuschaffen und damit den öffentlichen Nahverkehr noch attraktiver für die Menschen zu machen«, erklärte Landrat Udo Witschas, zugleich ZVON-Vorsitzender. »Als Landkreis haben wir nach zwölf Jahren vergeblicher Versuche nun endlich den Durchbruch erreicht, wofür ich mich insbesondere bei Landrat Dr. Stephan Meyer und dem Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu herzlich bedanke.«
Mit dem neuen gemeinsamen Verbund soll Ostsachsen bei Bus und Bahn noch besser mit der Landeshauptstadt Dresden verflochten werden. Die Einführung des bundesweiten Deutschlandtickets habe bereits wesentliche Tarif-Hürden abgebaut, ein Zusammenschluss von ZVON und ZVOE würde diesen Prozess weiter vorantreiben, etwa durch einheitliche Informations- und Vertriebssysteme, eine gemeinsame Fahrgast-App und einheitliche Beförderungs- und Tarifbedingungen im gesamten Verbundraum.
»Mit dem Beschluss der Verbandsversammlung erhalten wir das Verhandlungsmandat, um mit den Vertretern des Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe (ZVOE) über einen möglichen Zusammenschluss zu sprechen«, so der Görlitzer Landrat Dr. Stephan Meyer, der bekräftigt: »Es ist mir wichtig, dass das bestehende Streckennetz erhalten bleibt und die Besonderheiten des Landkreises Görlitz, wie die grenzüberschreitenden Verkehre sowie unsere Zittauer Schmalspurbahnen und die Waldeisenbahn Muskau vertraglich gesichert und auch in einer möglichen künftigen Struktur fest verankert bleiben.«
Der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu macht deutlich: »Für uns als Stadt Görlitz und Aufgabenträgerin des ÖPNV ist es wichtig, dass wir nach einem potentiellen Zusammenschluss weiterhin gleichberechtigt als Mitglied des Verbundes berücksichtigt und an Entscheidungen beteiligt werden. Dies gilt insbesondere für die Preisgestaltung der Tarife, die aktuell in den Verkehrsverbünden sehr unterschiedlich ist. Die heutige Entscheidung steht selbstverständlich unter Vorbehalt der entsprechenden Gremienbeschlüsse.«
Um zeitnah in die Verhandlungen zwischen den Verkehrsverbünden einzusteigen, muss nun auch die Verbandsversammlung im ZVOE, der hinter dem VVO steht, einen entsprechenden Beschluss fassen. Zudem muss die Fusion von den Kreistagen der Landkreise Bautzen und Görlitz, dem Görlitzer Stadtrat für den ZVON und von den Landkreisen Meißen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie der Landeshauptstadt Dresden beschlossen werden.
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