Sachlichkeit hat Vorrang

Radeberg. In der Röderstadt findet der zweite Bürgerdialog zu den geplanten Gewerbegebieten statt. Eine Podiumsteilnehmerin fehlt jedoch.

Moderator Peter Escher befragt Oberbürgermeister Frank Höhme (l.) zum Stand der Dinge in Sachen Bürgerentscheid.

Bild: Matthias Stark

Es sind deutlich weniger Menschen gekommen, die sich für die in Rede stehenden Gewerbegebiete zwischen Radeberg und Arnsdorf interessieren, etwa 60 sind es. Dafür giebt es jedoch viele konstruktive Diskussionsbeiträge und Fragen der Einwohnerschaft.

Zunächst begrüßt Moderator Peter Escher die Gäste und befragte Oberbürgermeister Frank Höhme zum Stand der Dinge. Dieser stellt mit Blick auf den bevorstehenden Bürgerentscheid fest: »Das Stimmungsbild ist schwer einzuschätzen«.

Idee zum Wohl der Stadt

Stadtrat Frank-Peter Wieth fasst dann in einem Impulsvortrag den Sachstand zu den Gewerbegebieten zusammen. Er verweist darauf, dass man mit den beiden Aufstellungsbeschlüssen ganz am Anfang des Verfahrens stehe. Er betont, dass die Bedarfe für Gewerbeflächen vorhanden seien. Auch wolle man, dass ortsansässige Firmen hier bleiben. Im Angesicht der aktuellen schwierigen Haushaltslage sei es wichtig, neue Gebiete für Gewerbe auszuweisen. Er sagt: »Als Stadträte sind wir dafür da, dass die Stadt eine Zukunft hat. Wir haben die Idee, etwas zu tun.«

Auf dem Podium nehmen neben Stadtrat Wieth und OB Höhme der Planungsexperte für Stadtentwicklung und Städtebau, Eric Toussaint und der Präsident des Radeberger Sportvereins, Prof. Peter Peschel Platz. Die Podiumsteilnehmer bedauern, dass die Vertreterin der Bürgerinitiative Vera Winkler ihre Teilnahme kurzfristig abgesagt hat. Sie gab als Grund fehlende Informationen über die Podiumsgäste an. Dazu sagt sie: »Ich musste davon ausgehen, dass entgegen der Ankündigung des OB keine ausgewogene Diskussion auf Augenhöhe geplant war und habe mich deshalb entschieden, meine Teilnahme abzusagen«. Stattdessen wird Stadtrat Detlev Dauphin für die Bürgerinitiative aufs Podium gebeten. Er nimmt Vera Winkler in Schutz, wenn er behauptet: »Sie wäre hier zur Sau gemacht worden«. Das wird von den Podiumsgästen und vom Oberbürgermeister heftig zurückgewiesen.

Zur Sache kommend, stellt Detlev Dauphin fest, dass man hätte zunächst einen Flächennutzungsplan für die Stadt aufstellen müssen. Eric Toussaint verweist aber darauf, dass ein Parallelverfahren für Flächennutzungs- und Bauleitplan möglich und üblich sei.

Eigentum wird angefragt

Insgesamt kommen während des Bürgerdialogs zahlreiche Radebergerinnen und Radeberger zu Wort. Die Diskussionsbeiträge sind getragen von Sorge um die Zukunft, aber auch vom Verständnis für die Vorhaben hinsichtlich der Gewerbeansiedlungen. Gefragt wurde, was im Falle einer Ablehnung durch die Bürger mit den Fördermitteln in Höhe von rund 207.000 Euro geschieht, für die bereits ein Zuwendungsbescheid vorliegt. Diese müssten inklusive Zinsen an das Land zurückgezahlt werden, so Oberbürgermeister Frank Höhme. Er findet: »Wer sich entwickeln will, braucht Eigentum«. Genau dieses werde gesucht von den Firmen, die Gewerbeflächen benötigen.

Beim nun anstehenden Bürgerentscheid können die Bürger nur über die beiden zu Radeberg gehörenden Flächen von 35 ha (Stolpener Straße) bzw. 22 ha (bei Großerkmannsdorf) entscheiden. Das Augenmerk liegt dabei auf dem ersteren Gebiet, da dies die insgesamt größere Teilfläche ist. Im Falle einer Ablehnung in Arnsdorf spiele das kleinere Gebiet ohnehin keine Rolle.

Wichtig für die Wählerinnen und Wähler ist, dass die Stimmabgabe in Radeberg und Arnsdorf je nach Fragestellung zu unterschiedlichen Ergebnissen führt. Wer für die Gewerbegebiete stimmen will, muss in Radeberg »Ja« ankreuzen, in Arnsdorf jedoch »Nein«. Es ist also bedeutsam, auf die Frage zu achten, sie genau zu durchdenken und am Tag der Wahl eine weitsichtige Entscheidung zu treffen.