Insgesamt 79 Maßnahmen umfasst das Haushaltsstrukturkonzept (HSK), mit dem Bischofswerda in den nächsten Jahren bei den städtischen Finanzen in ruhigeres Fahrwasser kommen will.
Bischofswerdaer Stadtrat beschließt Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung
Vier Monate hat die Erstellung des HSK durch die Leipziger Firma Schüllermann und Partner gedauert. Anfang September wurden Stadtrat und -verwaltung insgesamt 94 Punkte zur Stabilisierung des Haushaltes vorgeschlagen und bei einer nichtöffentlichen Klausurtagung diskutiert. Insgesamt 79 Maßnahmen blieben danach übrig, die jetzt der Stadtrat abschließend besprochen und beschlossen hat.
Die wahrscheinlich emotionalste Nachricht gab es gleich zu Beginn: Die Schließung von Freibad, Tierpark, Carl-Lohse-Galerie und Bibliothek steht nicht zur Debatte. Ebenso bleiben die Bürgerhäuser bestehen. Veränderungen gibt es aber in der Nutzung der Einrichtungen. Während die Bürgerhäuser zukünftig an Vereine übergehen sollen, werden Eintrittsgelder oder Nutzungsgebühren der vorgenannten „Leuchttürme“ aller drei Jahre an allgemeine Preissteigerungen angepasst oder wie beim Freibad in Summe um insgesamt 25 Prozent erhöht.
Tiefer in die Tasche greifen müssen die Bürger auch bei der
Grundsteuer A und B sowie der Hundesteuer. Diese wurden auf ein regional übliches Niveau erhöht. Mehreinnahmen sind auch bei der Kinderbetreuung geplant. Deren Hebesätze wurden vom bisher niedrigstmöglichen Wert genau in der Mitte der gesetzlich vorgeschriebenen Spanne festgesetzt.
Neben Einsparungen in der Verwaltung, z.B. soll geprüft werden, ob der Bauhof ausgegliedert werden kann, soll diese vor allem effizienter aufgestellt werden. Oberbürgermeister Holm Große wird deshalb dem Stadtrat im Oktober erste Vorschläge zur Veränderung der Verwaltungsstruktur vorstellen.
Effizienz war auch das Stichwort beim Thema Feuerwehr – und der einzige Punkt, bei dem eine etwas heftigere Diskussion entflammte. Der bisher von der Stadt erstellte Brandschutzbedarfsplan ist bereits neun Jahre alt. Eine Fortschreibung wurde jetzt für 9.000 Euro extern vergeben. Diese Entscheidung wurde z.B. vom Linken-Stadtrat Hans-Jürgen Stöber bzw. seinem Kollegen von Bürger für Bischofswerda (BfB), Frank Mehlhose, kritisiert. Man könne nicht sagen, dass gespart werden müsse und dann Geld für eine Leistung ausgeben, die man bisher immer selbst erbracht habe, so Stöber. Anders sahen dies Maik Göhl (BfB) und Jens Michel (CDU). Die beiden Stadträte und Feuerwehrleute bestätigten, dass ein Blick von außen notwendig sei, um unvoreingenommene Ergebnisse zu erhalten. Die Feuerwehren würden diesen Weg mitgehen.
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