Kritik an Corona-Entscheidung der Regierung

„Lasst die Innenstädte nicht sterben“, so wandte sich Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens an die Öffentlichkeit und verdeutlicht seine Botschaft: „Die Verlängerung des Lockdowns ist vor allem für die Händler und Gastronomen eine wirtschaftliche Katastrophe. Sollte eine Öffnung von Handel und Gastronomie erst ab einer Inzidenz von unter 35 erlaubt werden, kommt dies einem Todesurteil für die Innenstädte gleich.“ „In den Lebensmittelgeschäften stapeln sich Kunden, aber der Einzelhandel auf der Reichenstraße darf nicht öffnen“ Ahrens wisse, dass in der Pandemiebekämpfung eine Abwägung zwischen dem zu schützenden Gesundheitssystem und Lockerungen für die Wirtschaft stetig erfolgen muss. Allerding ist es für ihn nicht mehr zu rechtfertigen, wenn sich in Lebensmittelfachgeschäften Kunden stapeln, kleine Läden wie auf der Reichenstraße aber nicht öffnen dürfen. Zudem sieht Ahrens den Landkreis Bautzen aufgrund seiner Altersstruktur frühestens im Frühsommer auf eine Inzidenz von unter 35 sinken, wie von der Bundesregierung gefordert, damit Kultur und Einzelhandel wieder öffnen dürfen. Impfungen für Lehrkräfte und Erzieher? An die Landesregierung appelliere der OB, Schulöffnung unter der Bedienung zu priorisieren, dass Lehrkräften und Erziehern vorher Impfungen ermöglicht werden. Bautzener CDU möchte Inzidenzwert von 50 als Ziel setzen Auch der Bautzener CDU-Stadtvorstand hätte sich im Ergebnis der Corona-Verhandlungen mehr Erleichterungen gewünscht. Kritisiert wird vor allem der Inzidenzwert von 35. „Unter Beachtung des Infektionsschutzgesetzes ist es jedoch auch möglich, den Inzidenzwert von 50 als ein Ziel zu verwenden“, heißt es aus der Pressemitteilung. Der Stadtvorstand wünscht sich daher bei weiteren Diskussionen über Grenzwerte mutiger zu agieren, denn bestimmte Bereiche könnten mit abgestimmten Hygienekonzept und Kontaktnachverfolgung wieder geöffnet werden. Als Beispiele nannte die Bautzener CDU Geschäfte des Einzelhandels oder den Amateursport. Schiemann: „Der Einzelhandel braucht endlich Perspektive“ Mitglied des Landtages, Marko Schiemann (CDU) teilt die Sorgen und Ängste der Einzelhändler: „Der Einzelhandel braucht endlich eine Perspektive.“ Kleine Straßenläden sollten wieder öffnen dürfen Schiemann findet, dass Straßenläden in den Städten und Gemeinden mit einer kleinen Verkaufsfläche durchaus öffnen könnten. Dadurch, dass nicht so viele Kunden gleichzeitig in den Laden können und Hygienekonzepte eingehalten werden, wäre es möglich diese kleinen Läden eine Chance auf Umsatz zu ermöglichen. Denn Marko Schiemann umtreibt die Sorge, dass Schließungen des Einzelhandels über den Februar hinaus, zu wirtschaftlichen Verwerfungen führen würden. Landtagsabgeordnete Peschel fordert Öffnung von Kulturbetrieben und Handel „Der wirtschaftliche Schaden durch den zweiten erzwungenen Lockdown ist nicht nur für den Einzelhandel immens, sondern auch zerstörerisch. Die Verantwortung dafür trägt ganz allein die Staatsregierung, die im Kampf gegen das Corona-Virus offenbar den Verlust von Arbeitsplätzen als akzeptablen Kollateralschaden hinnimmt“, so Peschel, der deutliche Kritik über die beschlossenen Regelungen übt. Peschel fordert die Öffnung von Kunst- und Kulturbetriebe sowie den gesamten Handel unter Einhaltung der Hygienevorschriften. Für den AFD-Landtagsabgeordneten ist es wichtig, das Unternehmen Gewinne erwirtschaften und Steuern zahlen. Fördermittel in Milliardenhöhe seine für Peschel „eine teure Hypothek für die Zukunft“.