Das Rathaus ist nun arbeitsfähig. Der Ergebnishaushalt für das Jahr 2023 steht.
Bild: Sandro Paufler
In der gestrigen Stadtratssitzung wurde der Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Im Ergebnis steht ein Fehlbetrag von rund 5,7 Mio. Euro zu Buche, die aus den Rücklagen der Stadt ausgeglichen werden müssen. Bei der Abstimmung haben 26 Stadträte dafür gestimmt, eine Person lehnte den Haushaltsplan ab und ein Stadtrat enthielt sich der Stimme. Durch den Beschluss des Ergebnishaushaltes ist die Stadtverwaltung arbeitsfähig. Der Bautzener Haushalt weist seit 2021 ein Defizit auf.
Was sind die Gründe für den Fehlbetrag?
Wie der Oberbürgermeister Karsten Vogt (CDU) in der Sitzung verdeutlichte, liegt das an verschiedenen Faktoren. Zum einen haben sich die Energiepreise und dementsprechend die Kosten für die Stadt erhöht.
Aufgrund von Tarifverhandlungen ist mit höheren Personalkosten zu rechnen. Im derzeitigen Haushaltsplan liegt der Personalkostenanteil bei 31 Prozent.
Für das Jahr 2023 wurde die Kreisumlage von 32 auf 34 Prozent erhöht. Die Stadt Bautzen muss nun 21. Mio. Euro an den Landkreis abführen.
Auf der anderen Seite sind unter anderem sichere Verkaufserlöse aus der Waldbewirtschaftung oder das Gebührenaufkommen im Rahmen der Abwicklung des Schwerlastverkehrs aufgrund gesetzlicher Änderungen weggefallen. Zudem haben sich prognostizierte Gewinne der Eigengesellschaften verringert.
Trotz Fehlbetrag sind Investitionen geplant
Die Stadt möchte dieses Jahr trotzdem investieren. Den größten Posten macht der Abriss und Neubau der Sporthalle an der Allende-Oberschule aus. Dafür sind dieses Jahr knapp 10 Mio. Euro vorgesehen.
Es ist geplant, ein neues Wohngebiet an der Großwelkaer Straße zu erschließen.
Der Stausee-Parkplatz soll ausgebaut und saniert werden.
Des Weiteren ist ein Hochwasserrückhaltebecken in Stiebitz/Rattwitz geplant.
Wie Stadträte zum Haushalt stehen
Um langfristige Einnahmen für die Stadt zu generieren, verwies die CDU-Stadträtin Katja Gerhardi darauf, die Wirtschaft in Bautzen langfristig weiterzuentwickeln. Man solle Anstrengungen aufbringen, um das Logistikzentrum Süd und auch das favorisierte Bauforschungszentrum doch noch in die Region zu bringen.
Fraktionsvorsitzende der Bautzener AFD, Sieghard Albert, sah den hohen Personalkostenanteil von 31 Prozent im Haushalt kritisch. Für ihn gäbe es noch Spielraum in diesem Bereich Einsparungen vorzunehmen.
Die SPD-Stadträtin Astrid Riechmann plädierte dafür, mehr Fördermittel für die Stadt zu generieren. Dies sei nach ihrer Auffassung auch die Aufgabe einer oder eines Baubürgermeisters. Die Stelle ist derzeit unbesetzt.
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