Vier Spuren sind laut Bund genug

Wer auf der A4 zwischen Dresden und Görlitz fährt, der ist froh, wenn er ohne Stau und ohne Sperrungen durchkommt. Deswegen gibt es seit 2018 Bestrebungen des Freistaats, die Autobahn östlich von Dresden sechsspurig auszubauen. Zuständig für so einen Ausbau ist allerdings der Bund. Und der hat dem Vorhaben nach einer Verkehrsuntersuchung eine Absage erteilt.

Was die genauen Ergebnisse dieser Untersuchung sind, weiß man im sächsischen Verkehrsministerium (SMWA) allerdings bis heute nicht, obwohl Bundesverkehrsminister Volkmar Wissing dem sächsischen Kabinett schon auf einer gemeinsamen Sitzung im Oktober 2022 mündlich mitteilte, dass der Bund für einen Ausbau der A4 östlich von Dresden keinen Bedarf sieht. Öffentlich wurde die Ausbau-Absage allerdings erst in dieser Woche. »Bis heute hat das Bundesverkehrsministerium jedoch keine schriftliche Begründung nachgereicht, auf Grund welcher Daten oder Untersuchungen diese für uns nicht nachvollziehbare Entscheidung getroffen wurde«, sagt Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig. Er fordert vom Bundesverkehrsminister, endlich die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit man die Entscheidung fachlich bewerten und sich positionieren könne.

Laut Sächsischem Verkehrsministerium (SMWA) liegt das durchschnittliche Verkehrsaufkommen auf der A4 zwischen 67.000 Kfz/24h im Bereich des Autobahndreiecks Dresden-Nord und 57.000 Kfz/24h im Raum Pulsnitz. Die Spitzenwerte liegen zwischen 65000 und 85000 Fahrzeugen. In Richtung Grenze nimmt das Gesamtverkehrsaufkommen stetig ab, die Lkw-Anteile steigen jedoch weiter. Im Bereich Görlitz wiesen die Zählungen im Jahr 2018 ein Gesamtaufkommen von ca. 27.000 Kfz/24h mit einem Schwerverkehrsanteil von rund 42 Prozent aus. »Bundes- und Landesverkehrsprognosen gehen von weiteren erheblichen Steigerungen insbesondere im Güterverkehr aus«, teilt das SMWA mit. Deswegen hatte der Freistaat im September 2018 eine Aufnahme des Ausbaus der A4 in die Straßenbaupläne des Bundes beantragt. Doch der macht den Ausbau vom Verkehrsaufkommen abhängig. Und das ist aus Sicht des Bundes nicht hoch genug.

»Kein hinreichender fachlicher Ansatzpunkt«

Auf unsere Anfrage teilt das Bundesverkehrsministerium (BMDV) mit, dass laut den durch den Freistaat bei der Deutschen Einheit Fernstraßenplanungs- und Bau GmbH (DEGES) beauftragten planerischen Untersuchungen »kein hinreichender fachlicher Ansatzpunkt für einen Ausbau der A4 östlich von Dresden (AS Hermsdorf) besteht.« Das prognostizierte Verkehrsaufkommen sei nachgewiesen nicht ausreichend. Das BMDV rechnet auch in Zukunft mit täglich unter 60.000 Kfz östlich der Anschlussstelle Hermsdorf. Damit sei auch mit einer vierspurigen A4 eine hinreichende Verkehrsqualität gewährleistet.

In der Diskussion um den A4-Ausbau kam von Seiten des Bundes auch das Argument, Sachsen hätte dafür Strukturwandel-Gelder beantragen können. Darauf hatte etwa der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hingewiesen. Das sieht man im sächsischen Verkehrsministerium anders. Die Strukturwandel-Gelder seien dafür vorgesehen, »unter anderem auch eine moderne, neue Infrastruktur zu schaffen und damit die Attraktivität der Region zu erhöhen bzw. auch um neue Arbeitsplätze zu schaffen.« Sie seien nicht dafür gedacht, vorhandene Infrastruktur des Bundes auszubauen. Darin sei man sich mit dem Bund einig gewesen, habe deshalb den Ausbau nicht über das Strukturstärkungsgesetz angemeldet. »Eine entsprechende Vereinbarung zur Notwendigkeit des Ausbaus unterzeichnete der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit dem Freistaat. Auch der Haushalts- und Verkehrsausschuss des Bundestages hatte bereits den Ausbau der Autobahn 4 im Finanzierungs- und Realisierungsplan 2021 – 2025 fest verankert und als ‚beginnende Maßnahme‘ aufgeführt«, teilt das Ministerium weiter mit.

»Wer hier keinen Bedarf sieht, muss blind sein«

Kritik an der Entscheidung des Bundes kommt aus vielen Richtungen. So sagte etwa Jan Hippold, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: »Mit der Ablehnung des dringend notwendigen Ausbaus der A4 gefährdet die Ampel-Regierung in Berlin den Strukturwandel Ostsachsens. Denn ohne eine leistungsfähige West-Ost-Straßenanbindung wird die Ansiedlung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen massiv erschwert. Auf der Strecke Dresden-Görlitz fahren täglich 45.000 Fahrzeuge. Ein Großteil des europäischen Ost-West-Transits wird über die Bundesautobahn A4 abgewickelt. Fast täglich gibt es Staus durch Unfälle. Wer hier keinen Bedarf für einen Ausbau sieht, muss blind sein.«

Der Bautzener AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel sieht ein fatales Zeichen mit verheerenden Folgen für die Region: »Der Strukturwandel ist bislang kein Erfolg. Es entstehen weder gut bezahlte nachhaltige Arbeitsplätze, noch gibt es eine Ansiedlung von großen Wirtschaftsunternehmen. Ganz zu schweigen davon, dass wichtige Infrastrukturprojekte realisiert werden.«

Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, fordert ebenfalls den Ausbau: »Die Region erstickt schon heute im Stau auf der Autobahn. Sollte die Entscheidung des Bundes endgültig sein, droht die gesamte Region Ostsachsen abgehangen zu werden.«

Gleiche Töne kommen von Bautzens Landrat Udo Witschas: »Die Entscheidung ist für mich auch eine Form der Realitätsverweigerung. Die Menschen vor Ort, die jeden Tag die Zustände auf der Autobahn erleben müssen, haben dafür kein Verständnis.« Insbesondere für die geplante Ansiedlung von Großforschungszentren brauche man die nötige Infrastruktur. Die neue Haltung des Bundes führe für ihn zu einem Glaubwürdigkeitsproblem der Bundespolitik. »Was gibt das für ein Bild, wenn der Bund erst eine 50 Mann starke Niederlassung in Bautzen ansiedelt, die den Ausbau planen soll und danach alles infrage stellt?«

Verkehrsminister Martin Dulig fordert vom Bund, die Planungen für den Ausbau unverzüglich wieder aufzunehmen. Er erwarte, »dass der Bund seiner gesetzlich verankerten Verantwortung für den bedarfsgerechten Ausbau seiner Infrastruktur, der Verkehrssicherheit auf Autobahnen und gegenüber den staugeplagten Menschen in der Region gerecht wird.«