Hausbesetzung und Strafanzeige

Update 23. Januar

Die Beräumung des besetzten Hauses durch die Polizei war am 22. Januar um 16.15 Uhr beendet. Im Tagesverlauf stellten Einsatzkräfte insgesamt 21 Personen fest, die sich auf dem Gelände aufgehalten hatten. Sechs von ihnen mussten in Gewahrsam genommen werden, das sie ihre Identität nicht preisgeben wollten. Da sich acht Personen auf den Dächern und eine weitere Person auf einem Baum befanden, kamen auch speziell für Höhenrettung und Höhenintervention geschulte Beamte des SEK zum Einsatz. Zugleich hat der Grundstückseigentümer begonnen, die drei Häuser vor unbefugtem Zutritt baulich zu sichern.

Update 22. Januar, 8.46 Uhr

Die Polizeidirektion Dresden führt derzeit einen Einsatz an der Königsbrücker Straße durch. "In dem mehrstufigen Einsatzkonzept steht eine kommunikative Lösung im Vordergrund", so die Polizeidirektion Dresden. Aktuell versucht ein Kommunikationsteam der Dresdner Polizei vor Ort Kontakt zu den Besetzern aufzunehmen und sie zum freiwilligen Verlassen der Gebäude zu bewegen. Sollten sie auch dieser Aufforderung nicht nachkommen, werden Einsatzkräfte mit der Räumung beginnen. So reagieren die Hausbesetzer "Seit ein paar Minuten werden die Straßen rund um das besetzte Haus abgesperrt. Die Räumung steht unmittelbar bevor. Ab 8.15 Uhr findet eine angemeldete Kundgebung statt. Wir werden nicht freiwillig gehen!"

Stand 21. Januar

"Auf dem Gelände befinden sich drei Häuser, die seit mehreren Jahren absichtlich leerstehen und die die Stadt als Ruinen listet. Eigentümerin ist die Argenta Group. Deren selbsterklärtes Ziel ist die 'Revitalisierung brachliegender Grundstücksflächen und infrastruktureller Enklaven zu anspruchsvollen, nutzerorientierten Lebensräumen", sagt  Lann Schmidt von den Hausbesetzern dazu. "Die Argenta Group verfolgt vor allem Profitinteressen. Sie ist deswegen nicht in der Lage, ihren angeblichen Zielen gerecht zu werden und das Grundstück für möglichst viele Menschen zugänglich zu machen. Deswegen ist unser Kernanliegen, dass sich die Argenta Group aus dem Grundstück zurückzieht.” Die Hausbesetzer haben nach eigenen Angeaben ein Konzepte entwickelt, wie das Gelände als Wohnraum und soziales Zentrum genutzt werden kann. Diese Pläne liegen der Argenta Group vor. Dazu zählen ein Gemeinschaftsgarten, eine offene Fahrradwerkstatt und Vortrags- und Konzerträume. Strafanzeige gestellt "Wir haben Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung gestellt und werden uns auch in Zukunft mit allen rechtlich zulässigen Mitteln gegen die rechtswidrige Besetzung unserer Gebäude zur Wehr setzen", sagt ein Sprecher der Eigentümerin des Geländes, der ARGENTA KG. Zu ihrer Verteidigung führt die Immobilieneigentümerin an: Die Gebäude an der Königsbrücker Straße sind Bestandteil eines Industriegeländes, das erheblichem Anlagenlärm durch den für die Belieferung des Betriebs (Dentalkosmetik) mit  Rohstoffen und Verpackungsmaterialien und den Abtransport der fertigen Produkte notwendigen Lastwagenverkehr ausgesetzt ist. Die besetzten Häuser würden in keiner Weise die heutigen öffentlich rechtlichen Vorschriften bezüglich Lärm, Brand, Energieeffizienzerfüllen und seien derzeit unbewohnbar. Außerdem könne nicht sichergestellt werden, dass von den einsturzgefährdeten Häusern keine Gefahr für Leib und Leben ausgeht. Auch eine Asbestbelastung sei nicht auszuschließen. "Sollte die Landeshauptstadt Dresden langfristig eine städtebauliche Neubauplanung auf diesem Industriegelände anstreben, wäre im Zuge einer solchen Planung für das gesamte Gelände auch zu überlegen, wie mit den Häusern an der Königsbrücker Straße im Einzelnen zu verfahren ist", so die Argenta KG. Sie plane in den nächsten Monaten mit der Stadt Dresden Kontakt in dieser Angelegenheit aufzunehmen. Unabdingbares Ziel muss auf jeden Fall sein, das erfolgreiche Weiterbestehen des im Jahr 1907 gegründeten Dresdner Traditionsunternehmens DENTAL-Kosmetik (früher CHLORODONT) mit ihren 120 Arbeitsplätzen langfristig sicherzustellen. "Große Unterstützung" "Die Unterstützung für uns ist seit Bekanntgabe am Freitag Nachmittag überwältigend groß, es befanden sich auch fast durchgehend Menschen vor dem Haus, die die Besetzer*innen mit einer Kundgebung unterstützen. Dazu brachten viele Menschen ständig Essen, warme Getränke und andere Dinge vorbei, die den Besetzer*innen per Flaschenzug ins Haus gereicht werden konnten, dessen Erdgeschoss von den Eigentümer*innen vollständig zugemauert wurde. Auch das Kälteproblem wurde mit Inbetriebnahme eines Ofens gelöst", meldete sich Lann Schmidt am Sonntag (19.) zu Wort. Am Abend des 18. Januar habe eine größere Kundgebung mit Livemusik und Pyrotechnikshow stattgefunden, seit  19. Januar werde der seit Jahren verwahrloste Garten hergerichtet. Hier solle eine Sitzecke mit Regenschutz entstehen und eine Fläche zum Graffitisprühen.