Kann der Ministerpräsident die Sachsen wieder einen?

Dippoldiswalde. Michael Kretschmer lud am Dienstag zu einem Bürgerdialog nach Dippoldiswalde ein und diskutierte dabei über eine Vielzahl an aktuellen Themen.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (li.) lud zu einem Bürgerdialog nach Dippoldiswalde ein, der von der Oberbürgermeisterin Kerstin Körner (re.) moderiert worden ist.

Bild: R. Rink

Bei der ersten Station des Bürgerdialogs »MK Direkt« seit Anfang 2020 im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zeigte sich diesmal ein ganz anderes Bild, als noch vor Corona in Bad Schandau. Der gesamte Bereich um das gastgebende »Glückauf«-Gymnasium in Dippoldiswalde war von einer Vielzahl an Polizeiwagen und Securities abgesichert. Der Zugang für die wenigen geladenen Gäste war streng kontrolliert und alles auf gefährliche Gegenstände gecheckt.

Es hat sich in den letzten drei Jahren einiges verändert, was zum Großteil auf die Corona-Politik der Bundes- und Landesregierung zurückzuführen ist. So versammelten sich vor dem Veranstaltungsort etliche Demonstranten, die lautstark eine Aufarbeitung der Corona-Politik forderten.

In der Aula des »Glückauf«-Gymnasiums standen neben dem Ministerpräsidenten auch der Landrat Michael Geisler (CDU) und die Oberbürgermeisterin der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde, Kerstin Körner (CDU), den Bürgern Rede und Antwort. Zunächst erläuterte Michael Kretschmer seine Standpunkte zum aktuellen politischen Geschehen und unterstrich, dass er für Meinungsfreiheit und -pluralismus stehe. Beim Ukraine-Konflikt tritt er für Verhandlungen ein und plädiert bei der Energiegewinnung sowie beim Thema Autoantriebe für mehr Offenheit.

Corona bleibt Thema der Bürger

Daran anschließend brachten ein Dutzend Bürgerinnen und Bürger aus Dippoldiswalde und Umgebung ihre Fragen an den Landesvater zum Vortrag. Die Themen reichten von der Corona-Politik und ihren Folgen – besonders für die Kinder – über die Migrationspolitik, kostenlose Kitaplätze und Sicherheitspolitik hin zu Themen wie Digitalisierung, Windräder und der Krankenhausreform.

Beim Thema Migration plädierten der Ministerpräsident und die Oberbürgermeisterin dafür, dass es keinen unkontrollierbaren Zustrom von Asylbewerbern mehr geben dürfe.

Beim Themenkomplex Corona wurden die Diskussionen dann aber hitziger. So beschwerte sich ein Landarzt über die Abrechnungspraxis der Kassenärztlichen Vereinigung und forderte einen Bürokratieabbau, dem Kretschmer voll zustimmte. Andere Bürger forderten eine komplette Aufarbeitung der Corona-Politik, die der Ministerpräsident aber mit aller Vehemenz ablehnte.

Als mehrere Anfragen von AfD-Stadträten eingebracht worden sind, wich Kretschmer aus und verweigerte sich einer grundsätzlichen Diskussion mit »diesen Leuten«. Eine Bürgerin fühlte sich daraufhin bestätigt, dass der Ministerpräsident gar nicht die Menschen im Freistaat wieder zusammenbringen, sondern einer gewissen Gruppe beibringen wolle, was er unter Demokratie verstehe.