Ist der Landkreis pleite?

Der Haushalt des Landkreises könnte schon bald in eine enorme Schieflage geraten. Zwar konnte in diesem Jahr noch ein genehmigungsfähiger Haushalt aufgestellt werden, aber dies wird wohl letztmalig der Fall sein. Um auf die dramatische Finanzsituation des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge aufmerksam zu machen, schickte Landrat Michael Geisler einen Brandbrief an Sachsens Regierung und an den Landtag. »Wir brauchen eine dauerhafte Finanzausstattung, mit der wir unsere Aufgaben erfüllen und Investitionen tätigen können«, mahnt Geisler. Die Resolution ist von allen Fraktionen und Gruppen des Kreistages, außer der Linken, mitgezeichnet worden.

Sollte es bei der aktuellen Höhe der finanziellen Beihilfe für die Kommunen bleiben und immer neue Aufgaben den Landkreisen aufgedrückt werden, droht der Kollaps.
In der gemeinsamen Resolution wird auf die strukturelle Unterfinanzierung der sächsischen Landkreise hingewiesen. So konnten die Landkreise letztmals 2023 mit einer schwarzen Null abschließen. »Die Ausgaben für Leistungen im Bereich SGB XII (Sozialhilfen) und SGB VIII (Jugendhilfen) haben sich in den vergangenen Jahren verdoppelt. Diese federn die Landkreise mit wenigen Ausnahmen ohne eine Erstattung von Bund und Land ab«, sagt Geisler. Auch beim ÖPNV und beim Personal muss in den nächsten Jahren mit Kostensteigerungen gerechnet werden.

Der Haushalt 2025 des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge weist einen Fehlbetrag von 17,2 Millionen Euro aus. Um diesen Betrag auszugleichen, müssen die Rücklagen herangezogen werden, welche danach allerdings nahezu aufgebraucht sein werden. Bis 2028 könnte der Fehlbetrag so auf rund 88,1 Millionen Euro anwachsen. Die Streichung freiwilliger Leistungen wie Sportförderung, Wirtschaftsförderung, Jugendberufshilfe und Volkshochschule würde lediglich 1,86 Millionen Euro an Einsparungen bringen.

Größte Kostentreiber entstehen in Berlin

»Die größten Kostentreiber entstehen in Berlin. Der Landkreis selbst konsolidiert seit Jahren und hat kaum noch freiwillige Leistungen im Plan. Eine Erhöhung der Kreisumlage löst das Problem ebenso wenig bzw. verschiebt es direkt in die Kommunen«, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Ralf Rother. »Es gibt nicht nur eine Ursache für die angespannte Haushaltssituation der Landkreise, Städte und Gemeinden. Hauptgründe sind die Misswirtschaft von Bund und Freistaat. Um diese Kosten zu stemmen, werden immer mehr Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen«, sagt Johannes Müller, Vorsitzender der Kreistagsgruppe Freie Sachsen. »Die Finanzierung der kommunalen Ebene muss wieder ‚vom Kopf auf die Füße‘ gestellt werden. Vorschläge, wie das gelingen kann, gab und gibt es seitens der kommunalen Ebene genug. Sie finden aber auf Bundes- und Landesebene kaum Gehör«, sagt Uwe Steglich von der Fraktion Freie Wähler / FDP.

Daher hat der Landkreis sieben Forderungen an die Sächsische Staatsregierung und die Fraktionen des Sächsischen Landtages gerichtet. Darin geht es unter anderem um Deregulierung, Verwaltungsvereinfachung und die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Verantwortung des Freistaates zur Sicherstellung der finanziellen Ausstattung der Kommunen und die Einhaltung des kommunalen Finanzausgleichs. Auch sollen Aufgabenübertragungen an die Kreise nur bei Hundertprozentigem finanziellen Ausgleich erfolgen. Der Freistaat solle sich zudem intensiver an den Soziallasten der Kreise beteiligen. Neben dem Freistaat soll auch der Bund die Finanzierung der Landkreise stärken.

Der sächsische Finanzminister Christian Piwarz hat bereits auf die Resolution reagiert: »Über die geltende Systematik hinaus wollen wir den Kommunalen Finanzausgleich in den kommenden beiden Jahren mit 600 Millionen Euro zusätzlich unterstützen. Dabei erwarten wir aber auch eine Korrektur seitens des Bundes, der die Sozialhaushalte der Landkreise und Kreisfreien Städte mehr und mehr in eine Schieflage gebracht hat.«

Am 10. März wird der Kreistag in öffentlicher Sitzung über den Haushaltsplan für das Jahr 2025 beraten.