Ampel deutlich abgestraft

Die Würfel sind gefallen, aber das Spiel ist noch nicht ganz entschieden. So etwa lässt sich das Ergebnis der Wahl zum 8. Sächsischen Landtag am 1. September zusammenfassen. In den 60 Wahlkreisen standen die Kandidaten von maximal 19 Parteien auf dem Wahlzettel. Etwa 3,3 Millionen Sachsen waren aufgerufen, zwei Stimmen abzugeben und ihrem Wunschkandidaten beziehungsweise ihrer Wunschpartei für die nächsten fünf Jahre zu einem der 120 Sitze im sächsischen Parlament zu verhelfen. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,4 Prozent.

Dabei lieferten sich die CDU und die AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen im Freistaat. Mit 31,9 Prozent konnte die CDU die meisten Stimmen holen, dicht gefolgt von der AfD mit 30,6 Prozent. Auf Platz drei folgt die neu gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis einfahren konnte. Die Ampel-Parteien haben eine deutliche Niederlage erlitten: Sowohl die SPD als auch die Grünen und die FDP erzielten lediglich einstellige Wahlergebnisse. Besonders drastisch fiel das Ergebnis für die FDP in Sachsen aus, die mit nur 0,9 Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag verfehlte.

Schon jetzt ist klar, dass es keine Koalition zwischen der CDU und der AfD geben wird, das hat Michael Kretschmer kategorisch abgelehnt. Das Zünglein an der Waage könnte die Partei BSW sein. Die derzeit wahrscheinlichste Koalition würde dann aus CDU, SPD und BSW bestehen. Binnen 30 Tage muss sich nun der neue Landtag zur ersten Sitzung zusammenfinden. Bevor die Wahl des neuen Ministerpräsidenten stattfindet, könnten sogar bis zu vier Monate vergehen. Es bleibt also bis zu einer Regierungsbildung spannend.

Herr Landrat Michael Geisler, was fällt in den Tagen nach der Landtagswahl 2024 auf?
Michael Geisler: Zunächst einmal die beeindruckend hohe Wahlbeteiligung, die ihresgleichen in den vergangenen 35 Jahren sucht. Das ist die positivste Nachricht dieser Wahl: Teilweise haben sich über 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler an die Wahlurnen begeben – ein klares Zeichen dafür, dass die Demokratie im Landkreis lebendig ist.

Hat das Wahlergebnis Auswirkungen auf Ihre Kommunalpolitik im Landkreis?
Betrachtet man die Ergebnisse der AfD, die in allen vier Wahlkreisen die Mehrheit errungen hat, und die der CDU, die den zweiten Platz belegte, so zeigt sich, dass die Menschen überwiegend für eine mitte-konservative bis rechte Politik gestimmt haben. Die Ampelparteien wurden deutlich abgestraft und von der Wählerschaft nahezu in die Bedeutungslosigkeit verbannt.
Interessant ist der Erfolg einer politischen Kraft, die mehr von großen Namen als von landespolitischen Inhalten lebt und aus dem Stand drittstärkste Kraft geworden ist. Das geht einher mit dem weiteren Niedergang der Linken.

Erwarten Sie grundlegende Veränderungen im Miteinander von Landes- und Kommunalpolitik?
Ich hoffe, dass, sobald sich der Pulverdampf gelegt hat, die Sachpolitik und das Ringen um die besten politischen Lösungen in den Vordergrund treten.
Ein notwendiger, parteiübergreifender Diskurs ist die Voraussetzung dafür, das umzusetzen, was die Wählerinnen und Wähler der Politik ins Stammbuch geschrieben haben.