Landrat des Landkreises Meißen, Ralf Hänsel.
Bild: Archiv
Wie blicken Sie persönlich und als Kreischef auf 2025?
Grundsätzlich blicke ich optimistisch voraus. Ich bin mir sicher, dass auch 2025 im Landkreis Meißen viel bewegt werden wird, durch aktive Unternehmen, durch viele ehrenamtlich Engagierte sowie durch die Bürger selbst.
Ich wünsche mir, dass wir als Landkreis handlungsfähig bleiben. Damit meine ich, dass wir mit einem hoffentlich im März beschlossenen Haushalt erfolgreich arbeiten können. Stabile Bedingungen auf Landes- und auf Bundesebene, die es uns ermöglichen, diese Handlungsfähigkeit wirklich dauerhaft zu erhalten, wären mein Wunsch. Denn wir möchten investieren und allen Aufgaben gerecht werden - Pflichtaufgaben wie auch freiwilligen Aufgaben, beispielsweise in den Bereichen Kultur und Sport.
Wie steht der Landkreis Meißen im neuen Jahr finanziell da? Müssen wir uns auf Einschnitte gefasst machen, welche sind das? Was ist noch bezahlbar, was nicht mehr?
Die finanzielle Situation ist – wie an vielen Stellen beschrieben – problematisch. Wir haben in der neuen Haushaltsplanung ein Minus von 50 Millionen Euro. Ich war 2024 gezwungen, im Landratsamt beim Personal einen Einstellungs- und Wiederbesetzungsstopp zu verhängen. Damit wird unsere Leistungsfähigkeit eingeschränkt werden, Behördenvorgänge dauern länger. Mit einer schlechten finanziellen Ausstattung sind natürlich auch weniger Investitionen möglich.
Was sind die größten Vorhaben im Bereich Bau?
Der Neubau des Feuerwehrtechnischen Zentrums in Glaubitz soll in diesem Jahr fertiggestellt werden. Damit schaffen wir moderne Bedingungen im Feuerwesen und Katastrophenschutz. Die Sanierung der »Alten Post« in Radebeul und den Umbau zur Musikschule gilt es abzuschließen. Und wir wollen mit dem Neubau für unsere Förderschule »Anne Frank« in Radebeul starten. Damit dort alle Kinder wieder in einem Schulgebäude lernen können, das zudem den besonderen Anforderungen entspricht.
Thema »schlanke Verwaltung« Wie weit ist die Digitalisierung der Amtsgeschäfte vorangekommen?
Da würde ich mir selbst auch mehr Tempo wünschen. Aber nachdem die Leitung des Amtes für Informationstechnik und Digitalisierung nun endgültig besetzt ist und die Digitalisierungsstrategie für die Landkreisverwaltung vorliegt, können wir diese nun umsetzen. Ziel ist es Bürokratie abzubauen, Wartezeiten zu verkürzen und Dienstleistungen von zu Hause aus in Anspruch nehmen zu können.
Zum Beispiel in der Kfz-Zulassung ist die Digitalisierung schon recht weit fortgeschritten. Dort geht es ganz unbürokratisch und schnell. Auch die Anträge auf Bürgergeld und Wohngeld können online gestellt werden.
Wie sehr werden - aus Ihrer Sicht - die Sorgen des Kreises beim Freistaat gehört?
Die Sorgen des Landkreises Meißen teilen alle sächsischen Landkreise. Denn die Ursachen der finanziellen Schieflage sind strukturelle Probleme bei der Finanzierung der kommunalen Ebene. Daher tragen wir unsere Sorgen und Bedenken – neben direkten Gesprächen – vor allem über den Sächsischen Landkreistag an die Staatsregierung heran. Gehört werden die Sorgen wohl, nachhaltige Lösungen werden uns aber zu wenige geboten.
Wie sieht die Perspektive für das kommende Jahr aus, wenn die Entwicklung so weitergeht?
Wie gesagt haben wir derzeit in der neuen Haushaltsplanung ein Minus von 50 Millionen Euro, das Jahr darauf minus 70 Millionen, das Jahr darauf minus 90 Millionen. Dass die Entwicklung so weitergeht, ist also keine wirkliche Alternative.
Wie befinden uns im Wahljahr: welchen Einfluss könnte die Bundestagswahl auf die Geschicke des Landkreises nehmen?
Eine Vielzahl der steigenden finanziellen Belastungen – vor allem im sozialen Bereich - resultiert aus Bundesgesetzen und deren Anpassungen in den zurückliegenden Jahren, beispielsweise bei der Wohngeldreform.
Andere Regierungskonstellationen können und werden andere Entscheidungen treffen, die die kommunalen Haushalte hoffentlich nicht noch stärker belasten, vielleicht sogar eine Entlastung bringen. Aber das bleibt abzuwarten...
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