B169 hat noch oberste Priorität

Das Vereinigte Wirtschaftsforum Region Riesa hatte sich neben Unternehmer, Bürgermeister und Geschäftsleuten der Region auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eingeladen, um zu erfahren, wie es mit dem Bau der Bundesstraße 169 weitergehen kann? Lob für Riesas Kraft und Innovation Bis zur Beantwortung „fuhr“ der Ministerpräsident eine verbale Umleitung über die sächsische Bildungslandschaft, die sächsische Infrastrukturentwicklung, Höhen und Tiefen der Wirtschaftsentwicklung, Erfolge und Fehler sächsischer Politik und der Rolle Riesas im Freistaat. Die Berufsakademie lobte der Politiker besonders: „Das duale Studium ist der richtige Weg, Wissenschaft und Innovation in die Region zu bringen und deswegen besteht hier, an diesem besonderen Ort auch genau die Möglichkeit, noch mehr zu machen. Sie haben mich dabei total auf ihrer Seite. Die Teilnahme am Programm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung „Wir! - Wandel in der Region durch Innovation“ gibt den richtigen Schub für den Aufbau Ost. Damit sei auch die Frage nach der Leuchtturmpolitik mit nein beantwortet. Innovation ist keine Frage von Postleitzahlen, sondern von Köpfen. Das sieht man hier in Riesa.“ Noch ein Lob an den Riesaer Hafen, der als Knoten von Straße, Schiene und Wasserstraße sowie als Lageranbieter eine außergewöhnliche Erfolgsgeschichte geschrieben hat. Problem B169 ist in Arbeit! „Zu schwierig, zu bürokratisch, zu viele Möglichkeiten zu klagen, zu wenig Präklusion (lat. Ausschluss) oder gar keine Präklusion, das sind die Eigenschaften der gesetzlichen Regelungen zum Bau einer Straße in Deutschland. Es ist auch bei den Politikern ein klares Problembewusstsein vorhanden. Wir haben ein Planungsbeschleunigungsgesetz entwickelt, dass in diesem Prozess Erleichterungen bringen soll und hoffentlich in den nächsten Wochen vom Bundestag beschlossen wird. Wir sind uns aber auch einig, dass wir nach Brüssel gehen müssen, um die Präklusion wieder zu erreichen“, ist der Ministerpräsident überzeugt und lobt ausdrücklich das Engagement in Riesa beim Kampf um die B169. Das Personal des Landesamtes für Straßenbau wird in den nächsten zwei Jahren aufgestockt. „Die B169 hat die allerhöchste Priorität. Wir müssen aber auch dieses Verfahren rechtlich sauber abarbeiten. Ich kann Ihnen sagen, es wird mit Hochdruck daran gearbeitet. Wir brauchen diese Straße. Deshalb haben sie darauf mein Wort, dass wir regelmäßig drüber sprechen und sie ins Bild setzen, wie weit wir sind, aber wir wollen auch keine falschen Erwartungen wecken.“ Fazit: Das Verfahren zum Ausbau der B169 erfolgt planmäßig mit sorgfältiger Überwindung aller bürokratischer und juristischer Hürden und kann auch von einem Ministerpräsidenten beim besten Willen nicht beschleunigt werden. Im Schlusswort bekundet das sächsische Staatsoberhaupt noch einmal Solidarität mit Riesa: „Ich will ihnen sagen, dass sie meine vollste Unterstützung haben. Riesa ist in der Tat eine wirtschaftliche Kraft. Die Stadt ist wichtig für die gesamte Region. Riesa strahlt aus. Wir brauchen das.“ Fehler sollen korrigiert werden Die Fehler der vergangenen Leuchtturmpolitik wolle man korrigieren. Wie, wann und ob das überhaupt gelingt, kann niemand vorhersagen. Eine kleine, symbolträchtige Prognose für 2019 und speziell für Riesa hat der Ministerpräsident noch: „Ich freue mich auf den Tag der Sachsen nächstes Jahr in Riesa. Das ist eine Woche nach der Landtagswahl. Da bin ich entspannt und ich freue mich, dass wir dann hoffentlich was zu feiern haben.