Bauernproteste im Landkreis Görlitz: Ab Sonntag kommt es zu Verkehrsbehinderungen

Landkreis Görlitz. Die Bauernproteste gehen weiter. Auch im Landkreis Görlitz wird es Aktionen geben. Ab Sonntag ist mit Beeinträchtigungen im Straßenverkehr zu rechnen.

Die Bauernproteste wie hier an der A4 in Uhyst gehen kommende Woche weiter.

Bild: RocciPix

„Gemeinsam wollen wir weiter gegen die geplante Streichung des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung protestieren. Wir beginnen am 8. Januar mit angemessenen Demonstrationen und Aktionen im ganzen Land“, heißt es in einem Aufruf des Deutschen Bauernverbands. Die Marschroute ist also klar. Die Bauern werden weiter protestieren, auch wenn die Regierung schon teilweise eingelenkt hat. Anders als ursprünglich angekündigt soll die Befreiung der Forst- und Landwirtschaft von der Kfz-Steuer nun doch nicht gestrichen werden. Der Wegfall der Steuerbegünstigung für Agrardiesel soll nun schrittweise bis 2026 und nicht auf einen Schlag erfolgen.

Diese Nachbesserungen der Sparpläne reichen den Bauern aber nicht. „Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist. An unserer Aktionswoche halten wir daher weiter fest“, sagt Joachim Rukwied, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes.

Hier wird protestiert

Und dem Aufruf sind viele gefolgt. Wie die Kreisverwaltung mitteilt, sind Stand 4. Januar von Zittau bis Weißwasser 14 Versammlungen angemeldet. Unter anderem soll dabei auch an Autobahnauffahrten protestiert werden. An den Auffahrten Görlitz und Kodersdorf sind schon für Sonntag (und auch für Montag) Proteste angemeldet, was zu Behinderungen führen wird. „Zudem sind Autokorso am Montag nach Görlitz, Niesky und Zittau geplant, diese werden auch Auswirkungen auf den Stadtverkehr haben. Insgesamt muss mit erheblichen Beeinträchtigungen im Straßenverkehr im gesamten Kreisgebiet gerechnet werden“, heißt es aus dem Landratsamt.

Landrat Dr. Stephan Meyer: „Ich unterstütze den Protest der Landwirte vor dem Hintergrund der zusätzlichen Steuerbelastungen durch den Beschluss der Bundesregierung. Unsere Landwirtschaft braucht jede Unterstützung und keine zusätzlichen Belastungen, wenn wir hierzulande tierwohlgerecht und hochwertig Lebensmittel produzieren wollen. Diese Belastung würde die deutsche Landwirtschaft im europäischen Wettbewerb schlechterstellen und Betriebe zerstören. Es ist daher richtig, dass die Landwirte öffentlichkeitswirksam mit angemessenen Mitteln protestieren, um die Abgeordneten des Deutschen Bundestages für den Haushaltsbeschluss auf diese Folgen aufmerksam zu machen. Die gegenwärtige Verunsicherung in vielen Bereichen lähmt unser Land und ist sehr gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Bundesregierung muss daher dringend für Planungssicherheit und Stabilität sorgen.“

Aktuelle Informationen zur Entwicklung der Versammlungslage können auf der Internetseite des Landkreises Görlitz www.kreis-goerlitz.de unter Aktuelles entnommen werden.

Folgende Versammlungen sind bei der Kreisverwaltung angemeldet worden:

08.01.2024 Weißwasser 17:30-18 Uhr; AfD, Montagsdemo
08.01.2024 Zittau 17-19 Uhr; Privater Anmelder, Bauernproteste
08.01.2024 Zittau 18:10-19:15 Uhr; Privater Anmelder, Montagsdemo
08.01.2024 Niesky 18-20 Uhr; Privater Anmelder, Montagsdemo
08.01.2024 Bad Muskau 8-16 Uhr; Privater Anmelder, Bauernproteste
08.01.2024 B115, Auffahrt A4 Görlitz 6-17 Uhr; Privater Anmelder, Bauernproteste
08.01.2024 B115, Auffahrt Kodersdorf 6-17 Uhr; Privater Anmelder, Bauernproteste
08.01.2024 B115, Auffahrt Ndr.-Seifersdorf 6-17 Uhr; Privater Anmelder, Bauernproteste
08.01.2024 Zittau 17:30-18 Uhr; AfD, Montagsdemo
08.01.2024 Zittau 11-18 Uhr; Privater Anmelder, Bauernproteste
08.01.2024 Görlitz 19-20:30 Uhr; Privater Anmelder, Montagsdemo
08.01.2024 B96, Oppach 4:30-17 Uhr; Privater Anmelder, Bauernproteste