46 Meter hoher Mobilfunkmast trotz Ablehnung

Davon ist Nieskys Oberbürgermeisterin Katrin Uhlemann nach der jüngsten Ratssitzung überzeugt, obwohl auch sie keine Befürworterin des geplanten Standortes ist. Katrin Uhlemann sagt auf Wochenkurier-Nachfrage: "Ich gehe davon aus, dass der Funkmast im Gewerbegebiet kommt." Der Stahlgittermast wird mit 46 Meter weit sichtbar in die Höhe ragen. Das gibt Anlass zu Kritik. Eine Mobilfunkbasisstation soll an der Muskauer Straße und damit im unbeplanten Innenbereich in der Stadt entstehen. Die SachsenEnergie AG ist Antragsteller für den Bau des Masten, der dann einer von 44 Funkmasten im Verbreitungsgebiet des Energieunternehmens ist. Er gehört damit zu einem bundesweiten Mobilfunknetz, welches im Katastrophenfall dafür sorgt, dass die Kommunikation für die kritische Infrastruktur funktioniert. Zum Beispiel für die Polizei, Krankenhäuser und Wasser- und Energieversorgung. Ein wichtiges Bauvorhaben also.
Die Bauaufsicht des Landkreises hatte Niesky im Vorfeld aufgefordert, eine Stellungsnahme zum Standort im Gewerbegebiet abzugeben. Der Standort ist es, an dem sich die Geister scheiden und den die Stadträte strikt ablehnen. 16 Ratsmitglieder stimmten gegen den Standort, darunter auch die Oberbürgermeisterin. Es gab eine Enthaltung, ein Rat war befangen und konnte nicht mit abstimmen.
Der Technische Ausschuss sprach sich bereits im Oktober 2024 gegen den geplanten Standort aus, versagte das gemeindliche Einvernehmen, wie Katrin Uhlemann bestätigt.
Wie aus einer Vorlage hervorgeht, ist der hohe Funkmast vom Stadtgebiet aus von einigen Positionen her sichtbar, befindet sich von der Kreuzung Zinzendorfplatz etwa 630 Meter entfernt. Das kommt nicht gut an. Die Nutzung würde sich nicht in die nähere Umgebung einfügen, so die Einschätzung von Rat und Verwaltung. Die Bauaufsicht hat eine andere Auffassung. Eine Beeinträchtigung des Ortsbildes durch die Höhe der baulichen Anlage sieht die Behörde aufgrund der sich nach oben verjüngenden Konstruktion und durch die "transparente" Bauweise nicht gegeben. Nach Einschätzung der Behörde füge sich der Funkturm in die nähere Umgebung ein. Dass der Stadtrat das gemeindliche Einvernehmen versagte, sei rechtswidrig, die Baubehörde kassiert den Beschluss und ersetzt ihn also.
Begründet wird diese Entscheidung damit, dass die nähere Umgebung durch gewerbliche Nutzung geprägt ist und sich die Mobilfunkstation als "nicht störendes Gewerbe" in diese Nutzung einfügt. Auch das Landesamt für Denkmalpflege erteilte im Vorfeld seine Zustimmung zum Bauvorhaben. Damit prallen unterschiedliche Sichtweisen aufeinander - die der Behörden und die der gewählten Vertreter der Bürger.
Aus der Beschlussvorlage geht aber auch hervor, dass die Sicherheitsabstände zum Schutz der Bevölkerung eingehalten würden. "Der vorgesehene Standort erfüllt alle Vorgaben der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder", heißt es da. Ein konkreter Baubeginn ist noch nicht bekannt.