Warnstreik in Bad Liebenwerda

Der Warnstreik bei der Fontana-Klinik finde am Mittwoch, 14. September, 10 Uhr bis 11.30 Uhr, in Bad Liebenwerda statt. Die Streikenden treffen sich ab 10 Uhr vor dem Eingang zum Klinikgelände zu einer Streikversammlung. Die Beschäftigten in anderen Einrichtungen des Reha-Konzerns Median würden am Mittwoch, 14. September, in einen ganztägigen Warnstreik gehen und zu einer zentralen Protestkundgebung
am Sitz des Konzerns nach Berlin reisen, zu dem die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aufrufe. „Die Beschäftigten wollen sich Tarifflucht nicht länger bieten lassen“, sagt der ver.di-Gewerkschaftsekretär Ralf Franke aus Cottbus. In der Fontana-Klinik Bad Liebenwerda bestehe seit ihrer Existenz kein Tarifvertrag. Bis Mitte 2014 habe es auch keinen Betriebsrat gegeben. Erst mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di sei im Jahr 2014 erstmals ein Betriebsrat gewählt worden. Im November 2015 hatte die Gewerkschaft ver.di die Fontana-Klinik Bad Liebenwerda, die zum Median-Reha-Konzern gehört, zu Tarifverhandlungen aufgefordert, heißt es. Die ver.di-Tarifkommission der Fontana-Klinik habe den Abschluss eines Tarifvertrages gefordert, der sich an dem ver.di-Entgelttarifvertrag mit der MEDIAN Kliniken GmbH und Co.KG und Ilmtal Klinik Bad Berka GmbH vom 4. März 2014 und an dem ver.di-Manteltarifvertrag mit der NRZ Magdeburg MEDIAN Kliniken GmbH & Co. KG vom 18.11.2013 orientiere. Nach der ersten Vereinbarung eines Sondierungstermins seien die Tarifverhandlungen vom Median-Konzern abgesagt worden. Auch nach zweimaliger erneuter Aufforderung zu Tarifverhandlungen sei jeweils eine Absage erfolgt. Nun übe der Konzern auf Betriebsräte massiv Druck aus, die Einkommen und Arbeitsbedingungen nicht über Tarifverträge, sondern über örtliche Betriebsvereinbarungen zu regeln. Die 56 ver.di-Mitglieder (von rund 122 Beschäftigten), die in der Fontana-Klinik Bad Liebwerda beschäftigt seien, fordern, dass die Arbeitsbedingungen nicht durch eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat, sondern durch Tarifverhandlungen und einen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di, so wie es nach Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz (Tarifautonomie) und im Tarifvertragsgesetz vorgesehen sei, geregelt
werden. Der Betriebsrat müsse über die Einhaltung von Tarifverträgen wachen (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz), aber er könne keine Tarifverträge abschließen. Von den Warnstreiks am 14. September seien neben der Fontana-Klinik Bad Liebenwerda mit rund 120 Beschäftigten das Tarifgebiet Median Ost mit etwa 2.700 Beschäftigten betroffen. Insgesamt beschäftige der Reha-Konzern bundesweit gut 15.000 Beschäftigte.

Seit dem Einstieg der Investment-Gesellschaft Waterland bei Median beobachte die Gewerkschaft ver.di einen zunehmend rabiaten Umgang des Konzerns mit Betriebsräten, Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft.