Speeddating für Vereine und Verbände

Pulsnitz. So nannte der sächsische Innenminister Armin Schuster die Veranstaltung am 23. Oktober in Pulsnitz. Fast die gesamte sächsische Staatsregierung war in die Westlausitz gereist, um gemeinsam mit Vereinen, Verbänden, Initiativen und ehrenamtlich Tätigen ins Gespräch zu kommen.

Ministerpräsident Michael Kretschmer begrüßt die anwesenden Gäste und freut sich auf interessante Gespräche. Foto: Matthias Stark

Mit von der Partie waren etwa 200 Gäste aus insgesamt 161 Vereinen. Viele hatten ihre Probleme, Sorgen und Nöte im Gepäck, um sie hier bei den Verantwortlichen der Staatsregierung auf den Tisch zu legen.

In einer kurzen Begrüßung durch den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer, erklärte dieser, was das Anliegen der Veranstaltung ist. »Wir möchten uns dezidiert mit den Problemen des Landkreises Bautzen beschäftigen. Uns bewegt, wie es mit dem Strukturwandel funktioniert. Was sind die Themen, die die Menschen vor Ort beschäftigen? Was sind die Wünsche, die Träume und Ziele der Menschen, was ärgert sie besonders? Und was können wir gemeinsam erreichen?«

Von der Staatsregierung standen neben Innenminister Armin Schuster, Wirtschaftsminister Martin Dulig, Justizministerin Katja Meier, Staatsministerin Barbara Klepsch, Staatsminister Thomas Schmidt und Ministerpräsident Michael Kretschmer auch weitere Politiker und Staatssekretäre den Gästen für Gespräche zur Verfügung. Der Landrat des Landkreises Bautzen, Udo Witschas, und einige Bürgermeister ostsächsischer Gemeinden waren ebenfalls anwesend.

Viele Fragen, Probleme und Anregungen

Die mitgebrachten Fragen und Probleme ließen den Politikern kaum Zeit zum Luftholen. So hatte Astrid Riechmann, Stadträtin der SPD in Bautzen, eine Frage zum Spreetorprojekt in ihrer Stadt mitgebracht. »Wie kann dieses Projekt gehändelt werden, wenn das Langhaus im Besitz des Freistaates ist?«, war ihre Frage. Der Ministerpräsident versprach ihr seine Unterstützung.

Stephanie Hahn-Schaffarczyk vom Hebammenverband brachte ihre Sorge um die Krankenhausversorgung zum Ausdruck. Geplante Klinikschließungen führen nach ihrer Kenntnis zu längeren Wegen, sodass die geforderten Fahrzeiten nicht eingehalten werden können. Die Konzentration auf große Einrichtungen sei kontraproduktiv, stellte sie fest. Tina Schubert vom Zeißighof e.V. in Hoyerswerda hatte Sorgen zum Ehrenamt im Gepäck. Sie bemängelt, dass der Spagat zwischen Beruf und Ehrenamt immer schwieriger wird. Abhilfe wäre hier, Freistellungen von der Arbeit in gewissem Umfang zu gewährleisten.

Auch zu den Problemen mit Migranten, Asylsuchenden und ausländischen Fachkräften gab es viele Fragen und Meinungen. Der Ministerpräsident gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass diejenigen, die einen Beitrag für die Gesellschaft leisten, hierbleiben sollten. Auch zum 49-Euro-Ticket hat er eine sehr dezidierte Haltung: »Dieses Ticket ist nicht wirklich gut durchdacht, es braucht hier eine stärkere Beteiligung des Bundes, weil das Ganze nicht kostendeckend ist.«

An den Innenminister Armin Schuster wurde nicht zuletzt die Frage herangetragen, warum es mit den Abschiebungen von nicht bleibeberechtigten Asylsuchenden so schlecht klappt. Die Bandbreite der Fragen war groß, die Probleme und Wünsche der Gäste vielfältig und nicht auf jede Frage kann es eine schnelle Antwort geben. Viele Dinge liegen eben auch außerhalb der Entscheidungsmöglichkeiten der sächsischen Regierung. Alles in allem war jedoch der Eindruck spürbar, dass die Mitglieder der Landesregierung die Sorgen, Wünsche und Nöte der Menschen im ländlichen Raum ernst nehmen und diese auch an den entsprechenden Stellen im Bund adressieren.

Die Ehrenamtler des Landkreises Bautzen zeigten sich als engagierte Bürger und kritische Geister. Innenminister Armin Schuster brachte es schließlich auf den Punkt: »Warum gibt es eigentlich kein Ministerium fürs Ehrenamt. Das würde ich gern leiten.«