Noch kein Ende in Sicht

Radeberg. Nachdem der bisherige Stadtrat das Bürgerbegehren zur Aufhebung zweier Stadtratsbeschlüsse mehrheitlich abgelehnt hat, wirft die Bürgerinitiative in der Röderstadt noch lange nicht das Handtuch.

Wenn es nach den Stimmen der Mehrheit im bisherigen Stadtrat geht, könnte hier schon bald ein Gewerbegebiet entstehen. Möchte das auch die Mehrheit der Radeberger Bürger?

Bild: Matthias Stark

In einem Pressestatement teilt die BI mit: ››Die Bürgerbegehren über die geplanten Gewerbegebiete gehen in die nächste Runde, die Widersprüche sind heute beim Landratsamt Bautzen eingegangen. Bevor das Landratsamt jedoch entscheiden kann, ist noch einmal der Stadtrat von Radeberg, zukünftig in neuer Besetzung, gefragt. Er muss darüber entscheiden, ob er der Rechtsauffassung der Bürgerinitiative folgt und die Bürgerbegehren doch für zulässig erklärt. Die Rechtsauffassung der Bürgerinitiative wollte die Mehrheit des amtierenden Stadtrats am 19. Juni bei der Ablehnung der Bürgerbegehren unter keinen Umständen zur Kenntnis nehmen. Die Vertrauenspersonen haben einen erfahrenen Verwaltungsjuristen und Wirtschaftsmediator mit dem Widerspruchsverfahren beauftragt. Der zukünftige Stadtrat muss nun entscheiden, ob er weiterhin allein der Rechtsauffassung des vom Oberbürgermeister beauftragten Rechtsanwalts folgt. Der zukünftige Stadtrat kann jetzt aber auch im Sinne der Bürger und für mehr Bürgerbeteiligung der Rechtsauffassung des von den Vertrauenspersonen beauftragten Verwaltungsjuristen folgen und rechtssicher die Bürgerbegehren für zulässig erklären.‹‹ Das Ganze bleibt eine spannende Frage.