Kreis-Finanzen: Witschas macht bei Kretschmer Druck

Bautzen/Dresden. Angesichts der angespannten finanziellen Situation des Landkreises Bautzen trafen sich Landrat Udo Witschas und die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages am 14. März mit Ministerpräsident Michael Kretschmer und Finanzminister Christian Piwarz in der Sächsischen Staatskanzlei.

Bild: Archiv/spa

Ziel war es, nachhaltige Lösungen für eine bessere finanzielle Ausstattung der Landkreise in Sachsen zu finden. »Wir haben erneut unsere dramatische finanzielle Situation dargelegt und unsere Forderungen betont«, erklärte Landrat Udo Witschas nach dem Treffen. Dazu gehören insbesondere

zusätzliche finanzielle Mittel für die kommenden beiden Jahre, da diese bereits im Haushalt eingeplant sind,
nachhaltige Anpassungen des sächsischen Finanzausgleichs ab 2027, um langfristig eine stabile Finanzgrundlage für die Landkreise zu schaffen
und eine auskömmliche Finanzierung der gesetzlich übertragenen Aufgaben durch Bund und Land, insbesondere im sozialen Bereich.

Der Freistaat sicherte zu, die kommunale Ebene über das Finanzausgleichsgesetz, das mit dem Haushalt des Landes beschlossen wird, mit zusätzlichen 600 Millionen Euro zu unterstützen. Zudem soll der sächsische Finanzausgleich ab 2027 überprüft und angepasst werden.

Nächstes Treffen nach der Sommerpause

Ein weiteres Gespräch zur Lage ist nach der Sommerpause 2025 geplant, um die finanzielle Entwicklung nach dem Beschluss des Landeshaushalts 2025/2026 und den Auswirkungen der neuen Bundespolitik zu bewerten.

Der Landkreis Bautzen wird ein externes Gutachten zur Haushaltssicherung in Auftrag geben, für das Mittel beim Freistaat beantragt werden. Unabhängig davon behält sich der Landkreis verfassungsrechtliche Schritte, einschließlich einer Klage auf ausreichende Finanzierung, vor.