

Ziel war es, nachhaltige Lösungen für eine bessere finanzielle Ausstattung der Landkreise in Sachsen zu finden. »Wir haben erneut unsere dramatische finanzielle Situation dargelegt und unsere Forderungen betont«, erklärte Landrat Udo Witschas nach dem Treffen. Dazu gehören insbesondere
Der Freistaat sicherte zu, die kommunale Ebene über das Finanzausgleichsgesetz, das mit dem Haushalt des Landes beschlossen wird, mit zusätzlichen 600 Millionen Euro zu unterstützen. Zudem soll der sächsische Finanzausgleich ab 2027 überprüft und angepasst werden.
Ein weiteres Gespräch zur Lage ist nach der Sommerpause 2025 geplant, um die finanzielle Entwicklung nach dem Beschluss des Landeshaushalts 2025/2026 und den Auswirkungen der neuen Bundespolitik zu bewerten.
Der Landkreis Bautzen wird ein externes Gutachten zur Haushaltssicherung in Auftrag geben, für das Mittel beim Freistaat beantragt werden. Unabhängig davon behält sich der Landkreis verfassungsrechtliche Schritte, einschließlich einer Klage auf ausreichende Finanzierung, vor.