Gremium beurteilt 137 Ideen für den Bürgerhaushalt

Schon mehrere Jahre gestalten die Bewohner von Hoyerswerda über den Bürgerhaushalt ihre Heimatstadt mit, denn sie sehen zuerst, wo Gehwege zu reparieren sind, Spielplätze fehlen oder Parks verschönert werden sollten. 137 solche und ähnliche Ideen enthält die Vorschlagsliste zum Bürgerhaushalt 2022, sagt Korinna Jenßen von der Stadtverwaltung. Sie gehört mit anderen Vertretern der Stadt, Bürgern und Stadträten zur Steuergruppe Bürgerhaushalt, die Ende Februar die 68 Vorschläge für die Kernstadt nach den Kriterien des Beteiligungsverfahrens beurteilt hat. Dafür stehen 50.000 Euro zur Verfügung.
 
Eine kleine Fußwegreparatur in der Gneisenaustraße 53-63, die Menschen mit Rollator das Gehen erleichtert, gehört nach der Abstimmung in den Bürgerhaushalt. Das gilt auch für den Austausch der verschlissenen Kletterwand am Spielplatz Groß Neida und für die Beschilderung der im Bürgerzentrum Braugasse 1 befindlichen Gundermann-Schaltzentrale im Wegeleitsystem von Hoyerswerda. Da dieses von 1998 stammt, muss seine Aktualität generell überprüft werden, sagt Korinna Jenßen. Eine Kostenübersicht gibt es zu dem Projekt noch nicht, aber die Obergrenze beträgt wie bei allen Vorhaben 10.000 Euro.
 
Ebenfalls über den Bürgerhaushalt saniert werden kann eine Tischtennisplatte im WK VI. Eine andere Tischtennisplatte im WK IV musste hingegen abgelehnt werden, weil das Areal der Wohnungsgenossenschaft Lebensräume gehört. Ab sie solle das Anliegen nun aber weitergegeben werden. Auch der Neubau einer Straßenbeleuchtung an der Südstraße von der Kreuzung Lausitzbad bis zur Kreuzung Bautzener Allee/Wasserwerk kann nicht durch den Bürgerhaushalt finanziert werden. Er ist zu teuer und verlangt satzungsgemäße Beiträge der Anlieger. Die Idee könnte aber in den städtischen Haushalt eingegliedert werden.
 

Gelder für Ortsteile nur aller zwei Jahre?

Viele Maßnahmen der Bürgerhaushalte 2020 und 2021, wie die Wartung von Werner Gertlers Drehorgel, sind mittlerweile umgesetzt, beleuchtet Korinna Jenßen ein anderes Thema. Für Vorschläge, wie die Teilküche im Bürgerzentrum Knappenrode und den Carport in Bröthen, unter dem alte Landtechnik gezeigt werden soll, sind aber 4.000 Euro Jahresbudget zu wenig. So sind in die Küche Bürgerhaushaltsgelder der Jahre 2018 bis 2020 geflossen. Der 2021 aufgenommene Carport wird ohne Montage 8.900 Euro kosten. Nur wenn das Geld von 2022 mit einfließt, kann Bröthen den Unterstand errichten, sagt Korinna Jenßen. Bauleistungen und andere Kostenüberschreitungen will das Dorf übernehmen. Wegen solcher Fälle regt die Stadträtin Claudia Florian an, das Budget der Ortsteile nur alle zwei Jahre auszuschütten, damit für sie größere Projekte einfacher umsetzbar werden.
 
In dieser Woche beurteilt die Steuergruppe die Vorhaben der Ortsteile im Beisein der Ortsvorsteher. Am 29. März wird dann die Gesamtvorschlagsliste des Bürgerhaushaltes im Stadtrat beschlossen, ehe anschließend die Bürger darüber abstimmen. Die Steuergruppe erstellt danach die Prioritätenliste, die umgesetzt werden soll. Darüber beschließt der Stadtrat im Juni.