Bautzen stemmt seinen Haushalt zum Teil aus Rücklagen

Bautzen. Der Haushalt in Bautzen ist beschlossen. Allerdings muss die Stadt über neun Millionen Euro aus dem Sparschwein nehmen. Kritische Äußerungen sind an die Bundes- und Landespolitik gerichtet.

Wenn der Haushalt bestätigt wird, ist die Stadt Bautzen für 2024 handlungsfähig.

Bild: Sandro Paufler

Der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am 31. Januar den Haushaltsetat für das Jahr 2024: Der sieht 105,2 Millionen Euro für Aufwendungen vor. Den stehen 95,6 Millionen an Erträgen gegenüber. Die dadurch entstandene Deckungslücke von 9,6 Millionen Euro wird aus der Rücklage gedeckt. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt beträgt weiterhin null Euro.

Großes Investitionspaket

Die Stadtverwaltung plant mit Ausgaben in unterschiedlichen Bereichen: Einen großen Teil machen hier die Aufgaben als Schulträger und die Finanzierung der Kindertagesstätten aus. Die Aufwendungen für Personal, zum Beispiel im Bereich der Erzieher, Feuerwehrleute und der Verwaltung, nehmen einen weiteren großen Platz in der Haushaltsplanung ein. Neben diesen laufenden Kosten investiert die Stadt in ihre Infrastruktur. So soll bis zum Ende dieses Jahres das Regenrückhaltebecken in Rattwitz fertig sein, um den Bewohnern der Seidau mehr Schutz vor Hochwasser geben zu können. Außerdem gibt die Stadt in diesem Jahr viel Geld in verschiedene Straßenbaumaßnahmen aus und wird die Digitalisierung in Bautzener Schulen verbessern.

Für die Errichtung der Sporthalle an der Dr.-S.-Allende-Oberschule, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Salzenforst sowie die Sanierung des Parkplatzes am Stausee gehen die Planungen weiter voran. Eine Realisierung der Projekte soll in den kommenden Jahren erfolgen.

"Bautzen kann stolz darauf sein, dass mittelfristig etwa 45,2 Millionen Euro für Investitionen veranschlagt werden können. Das ist in der heutigen Zeit alles andere als selbstverständlich", sagt Finanzbürgermeister Dr. Robert Böhmer

Vereinsleben, Sport & Kultur werden gefördert

Im städtischen Haushalt sind finanzielle Leistungen eingeplant, die dem Vereinsleben zugutekommen. Auch die Kulturförderung, zum Beispiel mit dem Sitzgemeindeanteil von einer Million Euro beim Deutsch-Sorbischen Volkstheater, oder dem Betrieb und der Projektfinanzierung des Steinhauses, stellen einen wesentlichen Teil dieser Leistungen dar. Sport- und Vereinsförderung, Zuschüsse für Veranstaltungen rund um Ostern, dem Altstadtfestival, der Romantica und vielen weiteren Höhepunkten in der Stadt haben einen Platz im städtischen Haushalt gefunden.

Stadt profitiert von starker Wirtschaft - aber weniger Geld vom Freistaat

Die Stadtverwaltung rechnet nach einer vorsichtigen Schätzung mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von über 23 Millionen Euro. Bei den Schlüsselzuweisungen, sprich den finanziellen Mitteln, die vom Freistaat Sachsen zur Verfügung gestellt werden, gibt es im Vergleich zum Vorjahr weniger Geld. Die Stadt verliert durch geringere Zuweisungen rund drei Millionen Euro.

Auf der anderen Seite muss Bautzen mit etwa 20 Millionen Euro über die Kreisumlage den Haushalt des Landkreises Bautzen mitfinanzieren.

Botschaft nach Berlin und Dresden

Wie die Stadtverwaltung Bautzen deutlich betont, gründet das Defizit weder auf unzureichender Finanzplanung oder schlechtem Wirtschaften der Stadt Bautzen. Bereits der Sächsische Städte- und Gemeindetag bestätigt einen defizitären Trend in allen Kommunen. "Trotz Weiterleitung von Bundesmitteln und außerordentlicher Landeszuweisungen sind wir in allen Ebenen auf Defizitkurs", so der Dachverband. Dem schließt sich Oberbürgermeister Karsten Vogt an. "Nicht wir haben unsere Hausaufgaben mangelhaft erfüllt, sondern die finanzielle Ausgestaltung der Kommunen ist in Schieflage geraten.", so Vogt. Dabei macht er deutlich, dass es eine stetig wachsende Herausforderung darstellt, das große Paket an Verpflichtungen für einen städtischen Haushalt zu satteln, ohne dabei die Entwicklung einer Stadt wie Bautzen mit 38.000 Einwohnern zu vernachlässigen.