Die Inanspruchnahme von Schul- und Vereinssporthallen als Notquartiere zur Unterbringung von Asylsuchende wollen die Bürgermeister des Landkreises und das Landratsamt verhindern. Guter Rat ist nun teuer – in Neukirch wird deshalb ein Kompromiss hinfällig. Bürgermeister Jens Zeiler und sein Gemeinderat machen jetzt ihrem Ärger Luft.
Bürgermeister sieht die in Neukirch derzeit vorherrschende relative Ruhe stark gefährdet
250 Asylsuchende müssen derzeit pro Woche im Landkreis untergebracht werden. Bis spätestens Ende Februar soll diese Zahl auf 400 ansteigen. Überforderungen einzelner Kommunen bei der Unterbringung sollen, so Landrat Michael Harig nach dem Asylgipfel mit den Bürgermeistern im November, übrigens verhindert werden. Denn nur 14 von 59 Städten und Gemeinden geben Asylsuchenden derzeit eine vorläufige Heimat.
„Es kann nicht sein kann, dass momentan nur ein Bruchteil der Kommunen im Landkreis Bautzen hier die ,Last‘ allein trägt und aufgrund dessen der soziale Frieden in den jeweiligen Kommunen stark gefährdet ist. Wir haben mit dem Gemeinderat bereits im September in einem offenen Brief eine gerechtere Verteilung angemahnt“, ärgert sich Jens Zeiler, schaut aber nicht in eine bestimmte Richtung. Aber selbst die
Domowina als Dachverband der Lausitzer Sorben hatte kürzlich den Kommunen im
sorbischen Siedlungsgebiet empfohlen, „im Sinne von Menschlichkeit und Toleranz zu einer kurzfristigen Lösung bei der Unterbringung der Flüchtlinge beizutragen“.
Neukirch beherbergt z.B. derzeit 14 jugendliche Flüchtlinge (bis 24 sind geplant) in einem Schullandheim. Weiterhin sind 90 Asylsuchende in einem ehemaligen Lehrlingswohnheim untergekommen. Laut Ansicht von Jens Zeiler und des Gemeinderates ein geduldeter Kompromiss. Denn eigentlich hatten die Räte der 5.200 Einwohner zählenden Oberlandgemeinde maximal 50 Asylsuchende als verträglich angesehen. Noch vor dem Ende der mit dem Landratsamt abgesprochenen „Testphase“ wurde die Belegung auf 90 aufgestockt.
Aber auch diese Zahl ist nun hinfällig. Lars Eibisch, Leiter des Ausländeramtes im Landkreis, teilte der Gemeinde per Mail mit, die im Lehrlingswohnheim maximal mögliche Belegung mit 140 Asylsuchenden durchzusetzen. Jens Zeiler sieht dadurch „die in Neukirch vorherrschende relative Ruhe stark gefährdet“.
Eine gemeinsame Erklärung des Neukircher Bürgermeisters und seines Gemeinderates finden Sie als PDF-Datei neben diesem Artikel.
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