Cannabis ganz legal?

Wenig davon hält Anja Heinrich (CDU), Bürgermeisterin der Stadt Elsterwerda: Zuallererst freue ich mich über das Vorhaben von Herrn Schmetzer, das ehrwürdige ‚Cafe Zeitlos‘ wieder mit Leben und Gastronomie zu erfüllen. Dafür Dank und recht viel Erfolg! SPD, Grüne und FDP wollen lt. Koalitionsvertrag eine ‚kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften‘ einführen. Begründet damit, die Qualität würde kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das erachte ich als völlig falsch! Ich glaube, das ist Wunschdenken und nicht bis zum Ende durchdacht. Jeden Tag lesen, hören und sehen wir von den Gesundheitspolitikern Debatten um Lebensmittel, die für unsere Kinder und uns selbst schädlich sind - zu viel Zucker, zu viel Fett, zu wenig gekennzeichnet und zu wenig verboten. Wie passt dann das Thema Legalisierung von Cannabis dazu? Gar nicht! Es ist unstrittig, dass Cannabis in bestimmten Fällen als Arzneimittel erforderlich und wirksam ist. Aber es ist noch mehr, nämlich nachweislich gesundheitsschädlich und es ist eine einfache aber wirkungsstarke Einstiegsdroge für Kinder und Jugendliche. Wenn man etwas legalisiert, dann suggeriert diese Entscheidung, dass es sich um eine ungefährliche Substanz handelt, das heißt, dass auch die Hemmschwelle zum Kaufen sinkt.Ein kleiner Blick in die Niederlande genügt, um sich von den fatalen Folgen der Legalisierung zu überzeugen. Längst liefern sich kriminelle Organisationen gewaltsame Auseinandersetzungen um Marktanteile des legalen Verkaufs. Und wie sollen Verkaufs- und Abgabemodalitäten von den Polizei- und unseren Ordnungsbehörden überwacht werden? Dafür ist der Bund nicht zuständig, sondern wir. Weder mit den bestehenden Ressourcen der Polizei noch mit den Ordnungsämtern umsetzbar! Anderer Meinung ist Michael Frommhold, Geschäftsführer, Notdienst für Suchtmittelgefährdete und -abhängige Berlin e.V.: Ich bin für die Idee, Erwachsenen Cannabis-Produkte durch spezielle Fachgeschäfte zugänglich zu machen. Der Konsum von Cannabis hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. So zeigt die Drogenaffinitätsstudie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung von 2019, dass etwa ein Viertel der 18- bis 25-Jährigen Cannabis konsumiert, bei älteren Erwachsenen immerhin noch 7%. Erworben wird die Substanz zur Zeit ausschließlich auf dem Schwarzmarkt. Das dort verkaufte Cannabis-Produkt wird mit gesundheitsschädlichen Substanzen wie Kunststoffen, Blei u.a. giftigen Substanzen gestreckt, zudem werden Pflanzenteile mit synthetischen Cannabinoiden versetzt, zum Teil mit lebensgefährlichen Folgen für Konsumenten. Man weiß nicht, was für Substanzen sich in dem vermeintlichen Cannabis im illegalen Straßenverkauf befinden. Die Ampel-Koalition hat nun auf den Konsumtrend und daraus resultierenden Gefahren reagiert und plant, Erwachsenen Cannabis in lizensierten Verkaufsstellen zugänglich zu machen. Dort werden qualitätsgesicherte Cannabisprodukte angeboten, der Verbraucher erhält eine Beratung durch ausgebildetes Fachpersonal und kann sicher sein, dass die Produkte nicht verunreinigt sind. Für mich ein ganz wichtiger Beitrag zum Verbraucher- und Gesundheitsschutz. Die organisierte Kriminalität wird zurückgedrängt, die strafverfolgenden Behörden können ihre ohnehin engen Ressourcen weit sinnvoller einsetzen. Zusätzlich werden erhebliche Steuereinnahmen generiert, die u.a. zur Finanzierung gesundheitsbezogener Präventionsarbeit eingesetzt werden können. Natürlich muss über Wirkung und Risiken der Droge ehrlich und neutral aufgeklärt werden. Vor allem der Jugendschutz muss eine große Rolle spielen. Man darf nicht vermitteln, dass Cannabis pauschal weniger gefährlich sei als etwa Alkohol. Dafür muss man immer im Einzelnen Gründe und Funktion des Konsums betrachten. Grundsätzlich gegen die Legalisierung von Cannabis ist Martin Goebel, Schulleiter des Elsterschloss-Gymnasium Elsterwerda: Auch wenn die Abgabe nur an Erwachsene geplant ist, wird damit der Zugang für Jugendliche erleichtert. Die nicht geringfügigen gesundheitlichen Schäden, insbesondere für junge Menschen, sind bekannt. Ob durch einen legalen Verkauf von Cannabis der Schwarzmarkt wesentlich geschwächt würde, ist meines Erachtens nicht garantiert, damit auch nicht die Entlastung von Polizei und Justiz. Die unerlaubte Weitergabe an Jugendliche ist nicht kontrollierbar. Ob Steuereinnahmen durch legalen Verkauf die Kosten für die Gesunderhaltung Cannabis konsumierender Menschen übersteigen, ist nicht sicher. Keinesfalls sollte finanzieller Gewinn durch den Staat ein Kriterium für die Legalisierung von Cannabis sein. »Das Verbot und die Kriminalisierung von Cannabis gibt meiner Meinung nach nicht mehr die gesellschaftliche Realität wieder«, so der Bundestagsabgeordnete Hannes Walter (SPD), und weiter: Ich befürworte daher die Pläne unserer Ampel-Koalition, Cannabis in lizensierten Geschäften, kontrolliert an Erwachsene abzugeben. Dadurch lässt sich in Zukunft die Qualität dieses Genussmittels besser kontrollieren, die Untermischung illegaler Substanzen verhindern und schließlich wird so auch der Jugendschutz erhöht. Insbesondere aber bindet die Verfolgung von Delikten rund um den Besitz und den Handel mit Cannabis enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei, die wir meiner Meinung nach ganz klar an anderen Stellen benötigen. Nichts desto trotz gilt, Cannabis ist eine Droge und die Folgen der Legalisierung müssen wir gut beobachten und das Gesetz, so wie es auch im Koalitionsvertrag festgehalten ist, nach vier Jahren evaluieren. Christine Braun, Oberschulrektorin am Elsterschulzentrum Elsterwerda: In meiner Funktion als Schulleiter ein klares »Nein«. Die Risiken bei Jugendlichen in der Pubertät und Adoleszens sind wissenschaftlich belegt. Störungen der altersgebundenen Entwicklungs-und Wachstumsprozesse und Desintegration sind im Schulalltag auch bereits ohne Legalisierung von Canabis ausreichend zu beobachten, eine Freigabe würde weitere Probleme dieser Thematik auf den Tisch holen. Eine Freigabe hat trotz der möglichen, nicht abstreitbaren nutzvollen Aspekte in der Medizin den Touch einer Verharmlosung. Dies ist aus meiner Sicht ein falsches Signal an junge Menschen. Anbau, Verarbeitung und Abgabe müssen streng jugendschutzmäßig staatlich kontrolliert werden- wie »gut« das gelingt, sieht man am Beispiel Alkohol… Die Gesundheitspolitik diskutiert zum Beispiel über die Reduzierung von Zucker und Fetten in Lebensmitteln für Kinder und Jugendliche auf der einen Seite und legalisiert die Freigabe der »Einstiegsdroge« Cannabis?! Die Legalisierung von Cannabis geht in eine völlig falsche Richtung. Es gibt bereits heute zu viele Menschen, die mit heute legalen Suchtmitteln schwere Probleme haben. Studien belegen klar, dass mit einer Legalisierung ein stark erhöhter Verbrauch und Konsum eintreten wird. Ich sage: wir brauchen eine verantwortungsvolle Gesundheits- und Drogenpolitik und keine Ausweitung riskanter und gesundheitsgefährdender Stoffe. Daher klar: keine Legalisierung von Cannabis.« Knut Abraham, MdB, CDU Zum weiteren Vorgehen - es ist davon auszugehen, dass das nötige Gesetzgebungsverfahren im Jahr 2022 stattfinden wird - mit einem breiten Austausch der Argumente im Bundestag und in der gesamten Gesellschaft. Das halte ich für den einzig richtigen Weg! Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP ist eine »kontrollierte Abgabe« vorgesehen. Dies bedeutet u.a.: Abgabe/Verkauf nur in dafür lizensierten Geschäften und nur zu Genusszwecken. Vorerst nur eine Legalisierung für vier Jahre - danach wird der Erfolg des Gesetzes geprüft und bewertet. Zugelassen werden soll eine Abgabe nur für Personen ab dem 18. Lebensjahr - also Erwachsene. Gleichzeitig soll in Verbindung mit verbindlichen Regeln für das Werben mit Cannabis im präventiven Bereich investiert werden. Ich und unsere Partei unterstützen diese Vereinbarung der Ampelkoalition - und auch, das gleichzeitig die Regeln zur Werbung für Alkohol und Nikotin verschärft werden sollen. Es handelt sich um eine zeitgemäße Entscheidung mit einer hohen Verantwortung des Einzelnen wie der Gesellschaft. Wichtig sind gute Aufklärung und Wissensvermittlung über die Wirkungen der unterschiedlichen Bestandteile von Cannabis. Eine Entkriminalisierung entzieht letztendlich auch den Dealern den Nährboden ihres kriminellen Tuns, die Entlastung der Strafverfolgung ist ein weiterer Vorteil. Auf dem Hintergrund langjähriger Erfahrungen in der sozialen Arbeit bietet die geplante Legalisierung von Cannabis gute Chancen für einen verantwortungsvolleren Umgang mit Drogen, die längst gesellschaftsfähig geworden sind. Valentine Siemon, Vorstandsvorsitzende/Sprecherin, Kreisverband Elbe-Elster, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Konsum von Cannabis sollte nicht auf die leichte Schulter genommen, selbiges gilt allerdings auch für Alkohol, Nikotin, Arzneimittel und andere legale Drogen. DIE LINKE. steht aus vielfachen Gründen für eine Legalisierung von Cannabis. Gesundheitliche, durch Drogen bedingte Schäden, so niedrig wie möglich zu halten, ist nur vernünftig.Fakt ist jedoch, dass Menschen Drogen konsumieren und sich auch nicht durch Verbote davon abhalten lassen. Erfahrungen mit illegalen Drogen finden nicht am Rande der Gesellschaft statt, sondern mittendrin. Mit dem kontrollierten Anbau und Verkauf, würde man erst einmal Vorsorge dafür treffen, dass es sich nicht um gestrecktes, sondern sauberes Cannabis handelt. Kriminalisierung stärkt organisierte Kriminalität, stellt eine Behinderung für Präventionsarbeit dar und vergrößert die Hürden für Drogen- und Suchthilfe. Wir wollen Präventions- und Informationsangebote sowie akzeptanzorientierte, niedrigschwellige und therapeutische Hilfen ausbauen. Langfristig fordern wir legale und regulierte Bezugsmöglichkeiten von Drogen, die den Wunsch nach Rausch so kanalisieren, dass die gesundheitlichen und gesellschaftlichen Schäden möglichst gering gehalten werden. Kurzfristig wollen wir den Besitz von geringen Mengen zum Eigenverbrauch entkriminalisieren, wie es Portugal und andere Länder bereits mit Erfolg getan haben. Zusammenfassend gesagt, sind wir für eine Legalisierung, jedoch gilt wie für alle anderen Drogen auch, der Konsum ist mit Vorsicht und in Maßen, statt in Massen zu genießen. Aaron Birnbaum, Co-Vorsitzender, DIE LINKE, Kreisverband Elbe-Elster