Die Kassen des Landkreises sind (fast) leer

Nach einer heftigen Debatte im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am 10. März hat dieser die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für 2025 beschlossen. Von 75 anwesenden Kreisräten stimmten 38 (CDU, Freie Wähler / FDP, SPD / Grüne, Konservative Mitte) dafür, sieben (Die Linke, Freie Sachsen) dagegen und 30 (AfD, BSW) enthielten sich. Damit wurde die Handlungsfähigkeit des Landkreises zwar nochmal abgesichert, aber die finanzielle Lage verschärft sich zunehmend und es ist fraglich, ob es in den nächsten Jahren nochmals gelingen wird, einen gesetzeskonformen Haushalt aufzustellen. Im Ergebnishaushalt ist ein negatives Gesamtergebnis von 29,4 Millionen Euro veranschlagt worden. Der Finanzierungsmittelfehlbetrag im Finanzhaushalt beträgt 25,4 Millionen Euro. Die Rücklagen sind damit so gut wie aufgebraucht.

Um die Löcher zu stopfen, hatte der Landkreis eine Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 Prozent auf 37,41 Prozent vorgeschlagen. Der Kreistag lehnte diese Erhöhung ab und stimmte mehrheitlich einem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der Freien Wähler /FDP auf Erhöhung um lediglich 0,5 Prozent auf 35,41 Prozent zur gerechten Kostenverteilung für die Träger der Gymnasien zu. Die Kreisumlage ist eine von den Kommunen des Landkreises zu leistende Einzahlung und wird beispielsweise für landkreiseigene Gymnasien und Zuschüsse für Gymnasien in städtischer Trägerschaft sowie für die Durchführung des ÖPNV und den Katastrophen- und Zivilschutz verwendet.

Massive Kostensteigerung ohne Ausgleich

»Hauptursachen für die angespannte Finanzsituation sind die massiven Kostensteigerungen, ohne einen adäquaten Ausgleich durch den Bund bzw. den Freistaat, und die damit verbundenen massiven Steigerungen der Eigenanteile des Landkreises in den sozialen Bereichen, im ÖPNV, den Personalkosten und den Bewirtschaftungskosten«, sagt Uwe Steglich von der Fraktion Freie Wähler /FDP. So haben sich die Eigenanteile des Landkreises von 2020 zum Plan 2025 allein in den Bereichen Jugendamt, ÖPNV und Personalaufwendungen um 57,5 auf 163,6 Millionen Euro erhöht.

Um auf die angespannte Haushaltslage aufmerksam zu machen, hatte sich der Landkreis – wie auch weitere sächsische Landkreise – in einer Resolution an die Staatsregierung und den Landtag gewandt. Diese ist neben dem Landrat von den Fraktionen und Gruppen, außer von der Gruppe Die Linke, mitunterzeichnet worden. »Gerade Die Linke hatte im Kreistag immer wieder gefordert und auch beantragt, dass sich endlich der Landrat gemeinsam mit seinen Kollegen (zeitweilig alle CDU) bei der Landesregierung für eine deutliche Verbesserung der Finanzzuweisungen an die Landkreise stark macht, schließlich hat die CDU seit 1990 sämtliche Ministerpräsidenten und auch Finanzminister in Sachsen gestellt. Über diese Verantwortung für die derzeitige Misere findet sich in der Resolution kein einziges Wort«, begründet André Hahn MdB von Die Linke, nicht mitzuzeichnen: »Auch ist nicht ersichtlich, was der Landkreis zu unternehmen gedenkt, falls seinen Forderungen nicht entsprochen wird.«

Prüfung rechtlicher Schritte gefordert

Auch der Gruppe Konservative Mitte geht die Resolution längst nicht weit genug. »Unseres Erachtens ist es erforderlich, rechtliche Möglichkeiten zu prüfen, wie das im Grundgesetz und der Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip auch tatsächlich umgesetzt wird – d.h. Bund und Land sollen die Kosten für die übertragenen Aufgaben auch selbst tragen und nicht der Landkreis«, sagt Peter Pfitzenreiter von der Konservativen Mitte. Sollten diese Schritte, auch über den juristischen Weg, nicht gegangen werden, könnte bereits 2026 kein gesetzmäßiger Haushalt mehr zustande kommen.

Um der Landes- und Bundesebene diese dramatische Finanzlage der Landkreise vor Augen zu führen, hatte die AfD-Kreistagsfraktion vorgeschlagen, sich bei einer Abstimmung zum Haushaltsplan zu enthalten und damit keinen Haushalt aufzustellen. Lediglich das BSW enthielt sich ebenfalls, um symbolisch zu einem Umdenken in der finanziellen Priorisierung anzustoßen. »Wir sehen die Notwendigkeit, unsere Infrastruktur nachhaltig zu stärken. Der vorliegende Haushaltsplan wird diesen Anforderungen jedoch nicht gerecht«, so Lutz Richter von der BSW-Kreistagsfraktion. Er übte auch scharfe Kritik an der aktuellen Finanzpolitik des Bundes und bemängelt, dass der Bund immense Mittel für Rüstungsausgaben bereithält, während gleichzeitig auf kommunaler Ebene an vielen Stellen dringend benötigte Gelder fehlen.