Kommunen droht finanzieller Kollaps

Riesa. Die Floskel »den Gürtel enger schnallen« reicht schon lange nicht mehr. Das machte jetzt Bürgermeisterin Kerstin Köhler auch vor Vertretern der Wirtschaft deutlich.

Sanierung läuft planmäßig: Straße an der Gasanstalt bekommt sogar einen neuen Spielplatz.

Bild: Farrar

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Große und wichtige Investitionen wie der Neubau der Feuerwache und die Sanierungen der Grundschule in Weida und der Trinitatisschule sind auf den Weg gebracht, aber weitere Großprojekte wird es in nächster Zeit kaum geben können: Der Grund sind stark gesunkene Steuereinnahmen und steigende Sachausgaben das erzeugt ein Finanzierungsdefizit in Millionenhöhe. So umschreibt Bürgermeisterin und Riesaer Finanzchefin Kerstin Köhler die aktuelle Situation des städtischen Haushalts allgemein. Sie ist glücklich, dass die bereits gestarteten Projekte »Spielplatz Gasanstalt« und die »Sanierung Pausitzer Straße« wie geplant beendet werden können. Auch mit dem Digital Pakt Schule sei man planmäßig durch. Die Sorge ist groß, denn es steht schlecht um die Finanzlage der Stadt. So habe man im Vergleich zum vergangenen Jahr weniger Einnahmen in Millionenhöhe zu verzeichnen. Und das gehe nicht nur Riesa so. Vielen sächsischen Kommunen drohe der finanzielle Kollaps, erklärte Kerstin Köhler kürzlich bei einem Treffen des Wirtschaftsforums.

Sogar der gesamte Landkreis Meißen stehe finanziell mit dem Rücken zur Wand, was Landrat Ralf Hänsel in der jüngsten Ratssitzung offenbarte: Eigengestemmte Investitionen und freiwillige Aufgaben seien künftig kaum noch möglich.

Klar könnte man Investionen auch mit Krediten unterlegen, doch verschiebt sich das Problem dann in eine Abzahlungsmentalität, bei der nur noch die Zinslast das städtische Handeln bestimmt, das wolle weder die Stadt Riesa noch der Landkreis.

»Ich kann nur ganz ernst betonen, dass der finanzielle Rahmen für Sanierungen und Instandhaltung in Riesa und den Ortsteilen immer mehr schrumpft«, erklärt Köhler weiter. So müsse die Sanierung von Gehwegen oder Straßen immer weiter zurückgestellt werden.

Langfristig anvisierte Projekte wie beispielsweise die Ganziger Straße in Altweida verlieren so völlig ihre realistische Aussicht auf Sanierung.

Als einzige Lösung für die Misere sieht die Bürgermeisterin eine Erhöhung der Schlüsselzuweisung vom Freistaat an die Kommunen oder in der Einnahme von mehr Steuern.

Sach- und Dienstleistungen nicht zahlbar

Ein weiteres Problem: Deutlich gestiegen seien in der Vergangenheit auch die städtischen Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen. Mehr als 600.000 Euro beziehungsweise zehn Prozent weichen diese vom erstellten Plan ab. Wenn es künftig zu Kürzungen kommen müsse, werde dieser Bereich voraussichtlich stark betroffen sein, so die Finanzbürgermeisterin. Darunter fallen auch Unterhaltungskosten und Instandhaltungsleistungen für die städtische Infrastruktur, aber auch die Bewirtschaftung städtischer Gebäude wie Schulen oder öffentliche Anlagen wie Parks und Gärten. Was das langfristig für eine Kommune bedeuten kann, hat erst kürzlich der Einsturz der Dresdner Carolabrücke gezeigt. Wenn millionenschwere Haushaltspositionen nicht mehr geleistet werden können, bleibe irgendwann auch die Sicherheit auf der Strecke, so Köhler weiter.

Neuer Haushalt 2025/26

Um so schwieriger sei die Erstellung eines neuen Haushalts für die kommenden zwei Jahre, wann da der erste Entwurf den Stadträten vorgelegt werden kann, ist noch unklar. Eins scheint aber bereits klar: ohne harte Diskussionen über eventuell gestrichene Positionen und einen harten Sparkurs, werde er kaum in Kraft treten.