Eigentlich sollte die Kommunale Versorgungsgesellschaft Lausitz (KVL) das Wassergeschäft ab 1. Januar 2023 übernehmen. Doch der Übergang dauert länger, deswegen bleiben die Stadtwerke vorerst für die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung verantwortlich.
Bild: T. Keil
Ab 1. Januar 2023 übernehmen der Wasserzweckverband »Mittlere Neiße-Schöps« (WZV) und dessen neu gegründetes Tochterunternehmen, die Kommunale Versorgungsgesellschaft Lausitz (KVL), die Wasserversorgung in Weißwasser und dem Gebiet des WZV. So lautete der Plan. Doch daraus wird vorerst nichts. Bis 30. Juni 2023 läuft jetzt erstmal alles wie bisher. Die Stadtwerke, die durch die geplante Rekommunalisierung das Wassergeschäft eigentlich los sind, führen es zunächst weiter, übernehmen weiterhin auch die mobile Entsorgung im Verbands- und Stadtgebiet. Dazu haben die Stadtwerke, die Stadt Weißwasser und der Zweckverband eine Interimsvereinbarung getroffen.
Grund ist, dass die Verhandlungen zwischen allen Parteien nicht rechtzeitig abgeschlossen werden konnten. Die Entflechtung eines Unternehmens sei eine »komplexe Aufgabenstellung mit umfassenden technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Regelungsbedarfen«, teilen die Stadtwerke mit.
Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung laufen zu den aktuellen der Beauftragung zugrundeliegenden Vertragsverhältnissen weiter. Beim Trinkwasser werde es bis 30. Juni keinen Preiserhöhungen geben, sichern die Stadtwerke zu. »Bei den Gebühren liegt die Verantwortung beim WZV, wir gehen aktuell nicht von einer Erhöhung aus«, teilt Stadtwerke-Sprecherin Bettina Brandt mit. Die Mitarbeiter, die eigentlich ab 1. Januar für die KVL arbeiten sollten, bleiben nun zunächst im Anstellungsverhältnis mit den Stadtwerken. »Danach ist der Betriebsteilübergang nach §613a BGB für alle Arbeitnehmer und Azubis, die diesen Betriebsteilen zugeordnet sind, gesichert. Dies ist ein sehr gutes Ergebnis der Interimsvereinbarung«, so Brandt.
Update vom 22. Dezember, 16:20 Uhr:
Auch der Wasserzweckverband "Mittlere Neiße-Schöps" (WZV) hat sich auf Anfrage zu der Interimsvereinbarung geäußert. Demnach konnten aufgrund der wenigen Zeit seit der Beschlussfassung des Weißwasseraner Stadtrates wesentliche Themen zum Aufgaben- und Anlagenübergang noch nicht geklärt werden. "Hier legen wir Wert auf rechtliche Sicherheit und Genauigkeit. Wir werden die nächsten Monate intensiv nutzen die offenen Fragen mit der Stadtwerke Weißwasser GmbH zu klären", teilt der WZV mit.
Für die Kunden kündigt der WZV in einem Bereich eine Änderung an. Die Gebühren im Abwasserbereich sowie die Trinkwasserentgelte ändern sich nicht, aber die Schmutzwasserkunden im Stadtgebiet Weißwasser müssen mit einer Veränderung rechnen, da durch den Beitritt Weißwassers zum Zweckverband die Schmutzwassergebühren ab Januar 2023 durch den WZV erhoben werden. Dieser will die Kunden dazu im Januar nochmals separat informieren.
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