Keine Mehrheit für den Haushalt - notwendige Investitionen liegen vorerst auf Eis

Der Landkreis Görlitz steht ohne beschlossenen Haushalt da. Im Kreistag gab es keine Mehrheit, den Haushalt zu verabschieden. Das Abstimmungsergebnis war denkbar knapp. 33 Kreisräte und da geschlossen die Fraktionen der CDU und Bündnis Grüne/KJIK/SPD stimmten für den Haushalt. AfD, Bündnis Oberlausitz/Freie Sachsen stimmten geschlossen dagegen, das BSW/FWZ bis auf eine Enthaltung gleichfalls. Die Vertreter der Fraktion Die Linke gaben je eine Stimme dafür und eine dagegen ab, bei der Fraktion der Freien Wähler gab es zwei Gegenstimmen, sodass schlussendlich 33 Kreisräte mit Ja, 33 mit Nein stimmten und eine Enthaltung ins Protokoll aufgenommen wurde. Eine haarscharfe Entscheidung, die Folgen hat.
Landrat Stephan Meyer (CDU) zeigte sich im Nachhinein unzufrieden über das Ergebnis, äußerte sich wenige Stunden nach der Sitzung in einer Presseerklärung unter anderem so:
"Das ist eine bittere Nachricht für unseren Landkreis und ich bin persönlich enttäuscht. Aber es ist ein demokratisches Ergebnis, das wir respektieren müssen." Das bedeutet, der Landkreis befindet sich weiterhin in einer haushaltslosen Zeit. Mit Auswirkungen: "Neue Maßnahmen können nicht umgesetzt werden", so der Landrat. Das betreffe notwendige Investitionen in Straßen, Schulen und Rettungswachen ebenso wie die weitergehende Unterstützung der Jugendarbeit, von Kultur und Sport, der Erlebniswelt Krauschwitz oder der Freiwilligen Feuerwehren. Das liegt also nun auf Eis.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis Grüne/KJIK/SPD, Joachim Schulze, äußerte sich auf Facebook wenige Stunden nach Sitzungsende. "Stimmengleichheit. Das ist bitter. Und ich hatte es befürchtet", so der Grünen-Kreisrat. So könne "nicht in die erforderlichen Verhandlungen mit dem Freistaat" getreten werden, um die strukturellen Probleme zu lösen.
Die Kreisverwaltung will beim Freistaat eine Bedarfszuweisung beantragen. "Wir brauchen eine klare Unterstützung des Freistaates, wenn wir unseren Landkreis handlungsfähig halten wollen", betont Landrat Meyer. Für das Jahr 2025 beträgt das erwartete Defizit 59,3 Millionen Euro, für 2026 bereits 86,6 Millionen Euro.
Der CDU-Politiker weist wiederholt auf die grundlegenden strukturellen Schwierigkeiten im Kreishaushalt hin, die auch über den aktuellen Beschluss hinaus bestehen. Hauptproblem sind demnach stetig steigenden Belastungen im sozialen Bereich. Ausgaben im Bereich Jugendhilfe steigen um 10,3 Millionen Euro, im Budget Soziales um weitere 7,9 Millionen Euro in diesem Jahr. "Hinzu kommt eine massive Erhöhung der Umlage an den Kommunalen Sozialverband um 4,4 Millionen Euro", nennt Stephan Meyer die Summen. Auch im Bereich SGB II entsteht ein zusätzlicher Zuschussbedarf von 0,8 Millionen Euro.
Der Kreis kann das nicht alleine stemmen. Die Aufstellung eines gesetzmäßigen Haushaltsplans für die Jahre 2025/26 sei aus eigener Kraft nicht möglich, heißt es in der Erklärung. Selbst wenn sämtliche Sparvorschläge vollständig umgesetzt würden, "ist ein ausgeglichener Haushalt bis 2028 nicht annähernd erreichbar."
Unmittelbar nach der Abstimmung bot Stephan Meyer den Kreisräten erneut das Gespräch an. Der Landrat beruft für den 24. März 2025 eine Sondersitzung des Kreistages ein.