Fatales Signal im Landkreis

Wie das Netzwerk für Kinder- und Jugendarbeit e.V. mitteilt, hat es vom Büro des Landrates per Mail die Mitteilung erhalten, dass das Landratsamt die bereits im Vorjahr beantragte Förderung des Projektes »Partnerschaften für Demokratie« (PfD) zurückzieht. Damit ist das Projekt beendet. Betroffen hiervon sind nicht nur das Netzwerk als Träger der externen Koordinierungs- und Fachstelle, sondern auch viele im Kultur- und Jugendhilfebereich Tätige sowie Kommunen im ländlichen Raum.

»Für die nun abrupt getroffene Entscheidung gegen das Projekt werden im Landratsamt derzeit fehlende Finanzen in Höhe von jährlich 50.000 Euro angeführt, die als Eigenleistung einzubringen wären. Dem Landkreis Bautzen stünden durch das Projekt PfD allerdings jährlich 200.000 Euro und damit 1,6 Mio. Euro in den nächsten acht Jahren der Förderperiode zur Verfügung.«, sagt Andreas Mikus, der Teamchef des Netzwerkes. »Geplante Projekte zur Jugendbeteiligung, Nachwuchsgewinnung und Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements, wie Jugendleiterschulungen, Fördermittelberatungen, Kulturprojekte im ländlichen Raum oder auch Vor-Ort-Beratungen für Vereine, könnten nun nicht mehr angeboten werden«, so Andreas Mikus.

Schwierige Haushaltslage

Das Landratsamt Bautzen teilt dazu auf Anfrage mit: »Aufgrund der prekären Haushaltsituation kann der Landkreis Bautzen das Projekt PfD nicht weiterführen und hat die dafür bewilligten Fördermittel an den Bund und den Freistaat Sachsen zurückgegeben.

Der Haushalt des Landkreises Bautzen für die Jahre 2025 und 2026, den der Kreistag am 16. Dezember 2024 beschlossen hat, weist ein Defizit von 54 Millionen Euro im Ergebnishaushalt aus. Nur ein Teil dieses Defizits kann noch durch Rücklagen ausgeglichen werden. Mittelfristig sind ohne grundlegende Änderungen in der Finanzausstattung jährliche Defizite von nahezu 60 Millionen Euro zu erwarten. Neben den stark steigenden Ausgaben belasten die gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf nochmals um rund 4 Millionen Euro reduzierten Einnahmen den Kreishaushalt zusätzlich erheblich.

Daher hat der Kreistag die Verwaltung im Rahmen des Haushaltsbeschlusses beauftragt, Haushaltssperren insbesondere bei Personal- und Sachkosten sowie bei Zuschüssen aller Art umzusetzen. Gleichzeitig sind alle freiwilligen Leistungen einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen. Die Entscheidung, das Projekt ›Partnerschaften für Demokratie‹ nicht fortzuführen, ist eine Konsequenz aus diesem Auftrag. Die Umsetzung dieses Programms, mit Fördermitteln von 200.000 Euro im Jahr, ist angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht mehr möglich.«

Schädlicher Einschnitt

Die Kreistagsfraktion Links-Grün erklärt: »Das Programm ›Partnerschaften für Demokratie‹ hat in den vergangenen Jahren viele Projekte im Landkreis ermöglicht, die unsere kulturelle und soziale Landschaft bereichert haben. Ein Großteil dieser Veranstaltungen findet keinen Platz in anderen Fördertöpfen und hätte ohne die PfD gar nicht stattfinden können. Dass der Landrat dieses Programm nun abwürgt, ist angesichts der zu erwartenden Kürzungen bei Landes- und Bundesförderungen ein harter Schlag für lokale Vereine und Initiativen. Besonders in Zeiten, in denen rechtsextreme Strukturen immer stärker und gesellschaftliche Risse immer tiefer werden, ist dieser Einschnitt enorm schädlich. Er ist nicht nur ein fatales Signal an Bevölkerung und Vereinslandschaft, er schadet unserer sozialen Infrastruktur ganz massiv, in dem weitere Räume für demokratische Verständigung und Austausch verschwinden.«