Bautzen setzt auf Wachstum und Entwicklung

Bautzen. Der Bautzener Etat kommt dieses Jahr ohne Neuverschuldung aus, dafür werden aber Rücklagen aufgebraucht.

Oberbürgermeister Karsten Vogt bei seiner diesjährigen Haushaltsrede im Stadtrat.

Bild: Stadt Bautzen

Über 100 Millionen Euro schwer und untersetzt mit vielen Projekten der Stadtentwicklung, so stellt sich der Bautzener Haushalt für dieses Jahr dar. Der Stadtrat gab in seiner ersten Sitzung des Jahres nun grünes Licht und Planungssicherheit.

Die Stadt bleibt handlungsfähig

Die Stadtverwaltung plant 2025 mit Ausgaben in Höhe von reichlich 108 Millionen Euro, denen Einnahmen von über 98 Millionen gegenüberstehen. Die Erträge werden zum größten Teil aus der Grund-, Einkommens-, Umsatz- und anderen Steuerarten (rund 24 Mio. Euro), der Gewerbesteuer mit eingeplanten 23 Mio. Euro und allgemeinen Schlüsselzuweisungen (21 Mio. Euro) definiert. Das aufkommende Defizit wird durch Rücklagen der Stadt ausgeglichen.

»Durch das seriöse Wirtschaften der letzten Jahre können wir in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, der nicht genehmigungspflichtig ist. Das bedeutet, wir sind voll handlungsfähig und können unsere Projekte nun in die nächsten Umsetzungsschritte bringen«, erläutert Oberbürgermeister (OB) Karsten Vogt. Gemeinsam mit seinem Team um Finanzbürgermeister Dr. Robert Böhmer und Baubürgermeister Heiko Nowak konnten wichtige Eckpunkte der Stadt formuliert werden. »Die Stadt Bautzen bleibt erneut bei einer pro-Kopf-Verschuldung von null Euro und kann ohne Auflagen Stadtentwicklung vorantreiben. Dazu gehört beispielsweise auch, dass wir in der Lage sind, freiwillige Leistungen stemmen zu können«, so Dr. Böhmer.

In diese Bauvorhaben wird investiert

Größte Vorhaben finden sich im Bereich Bauen und Stadtentwicklung wieder. Mit dem Regenrückhaltebecken steht ein Bauwerk kurz vor dem Abschluss. Fördermittel für das Feuerwehrgerätehaus in Salzenforst werden dieses Jahr erwartet und zahlreiche Straßenerneuerungen sowie ein neues Wohngebiet sind für 2025 eingeplant. Ebenso sind die Grundlagen für eine Entscheidung im Sommer zum Bau der Turnhalle der Dr. S.-Allende-Oberschule gelegt.

Das Thema der Spreequerung wird in Teilbereiche gegliedert: Mit dem Beschluss zum Bebauungsplan des Schliebenparkplatzes ist der erste Schritt gemacht. Für dieses Jahr sind Gelder zur Umsetzung von Naturschutzgutachten im Areal der möglichen Spreebrücke vom Protschenberg hin zum Burgwasserturm im Haushalt eingestellt. Das Ergebnis dieses bis Herbst laufenden Gutachtens soll dann die Grundlage für einen Bürgerentscheid 2026 erzeugen.

Bautzens Rolle in der Lausitz

OB Karsten Vogt setzte in seiner Haushaltsrede die Prioritäten für dieses Jahr in den Kontext mit dem Geschafften aus dem Vorjahr. Neben strukturellen Veränderungen innerhalb der Verwaltung liegt der Fokus klar auf der Ausrichtung der Stadt. So ist es Ziel, Bautzen mit der Synergie aus Wirtschaft und Wissenschaft perspektivisch wachsen zu lassen. Der Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bauwesen konkretisiert: »Bauforschungszentrum, Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz, Innovationskorridor und interkommunale Zusammenarbeit sowie Entwicklung von Gewerbegebieten sind unsere gesetzten Eckpfeiler«, so Heiko Nowak. Dass Bautzen hier die Geschicke teilweise nicht in der eigenen Hand hat, veranlasst die Stadtverwaltung auch in diesem Jahr beim Freistaat und Bund aktiv zu werben.

Der am 29. Januar beschlossene Haushalt wird nun der Rechtsaufsichtbehörde übergeben und soll zeitnah Rechtsfähigkeit erlangen, sodass die Stadt aktiv die Vorhaben umsetzen kann.