Dresden erwartet heißen Demo-Samstag
Laut "Versammlungsanzeiger" der Stadtverwaltung wird der Pegida-Förderverein eine stationäre Kundgebung am Königsufer abhalten, auf Altstädter Seite (Demo mit Start und Ziel Lingner Allee, Halfpipe) wird ein "Aufzug mit Kundgebung" ebenfalls von Pegida mit Lutz Bachmann erwartet. Stadt und Polizei rechnen bei diesen beiden Demonstrationen mit jeweils 10.000 Teilnehmer. Anlass ist ein europaweitre Pegida-Protesttag.
Der größte Teil der Gegendemonstranten wird auf dem Theaterplatz/Terrassenufer zu erwarten sein. Hier demonstrieren u.a. "Herz statt Hetze" (8.000 erwartete Teilnehmer), weitere 12 kleinere Kundgebungen mit deutlich weniger Gegendemonstranten werden am Schlesischen Platz, am Hauptbahnhof, auf der Brühlschen Terrasse, auf dem Schlossplatz, am Neumarkt und an der Synagoge erwartet.
Mit Kundgebungen, Aufzügen und Protesten wird zwischen 12 und 14 Uhr begonnen, die dauern voraussichtlich bis 16 oder 18 Uhr.
Polizei bereitet sich vor
Der Einsatz der Dresdner Polizei beginnt am 5. und dauert bis 7. Februar an. In 11 Hundertschaften werden im Einsatz sein, die meisten Einsatzkräfte sind ab Samstagmittag im Stadtgebiet präsent. Dabei werden die sächsischen Beamten von Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Bremen, Sachsen-Anhalt und der Bundespolizei unterstützt.
Die Polizei setzt am Samstag erneut „Kommunikationsteams“ ein, die vor allem deeskalierend wirken sollen. Außerdem werden 40 Polizeibeamte am 6. Februar für die Regulierung des Verkehrsaufkommens eingesetzt, denn mit Absperrungen, Kontrollen und Einschränkungen ist in Altstadt- und Neustadtbereich zu rechnen.
Die Parkplätze Schießgasse, Ferdinandplatz und Reitbahnstraße werden gesperrt. Abhängig vom Verlauf der Veranstaltungen können sich am Nachmittag auch Sperrungen von Dresdner Elbbrücken erforderlich machen, betroffen sein könnten Augustus-, Carola- und Marienbrücke.
Kontakttelefon wird eingerichtet
Das Kontakttelefon (0351) 483-3000 ist zu folgenden Zeiten besetzt:
- 5. Februar, 12 Uhr bis 18 Uhr
- 6. Februar, 10 Uhr bis 20 Uhr
Polizei mahnt Gewaltfreiheit an
Polizeipräsident Dieter Kroll: "Der Frieden in der Stadt ist darauf angewiesen, dass sich die Allermeisten bewusst sind, wie fragil damit die Sicherheitslage am Samstag im Herzen der Landeshauptstadt sein wird. Solche, sich in ihren Meinungen gegensätzlich und scheinbar unversöhnlich gegenüberstehenden Menschenmassen, ihre Bewegungen und Laufwege durch die Stadt sind nicht getrennt zu kanalisieren. Sie sind auch durch Polizeiketten und Gitter nicht zu beherrschen. Egal wie viele Beamte dafür eingesetzt würden. Es wird Begegnungen und Berührungspunkte geben – in Verkehrsmitteln, auf Parkplätzen oder auf dem Weg durch die Stadt. Unvermeidbar und gegen ihren Willen verwickelt: tausende internationale Touristen."
Heißt: Keine Gewalt, weder von links noch von rechts, sondern auf Distanz gehen.
"Jeder Versuch, den anderen an der Wahrnehmung seiner Grundrechte hindern zu wollen, setzt möglicherweise eine Spirale der Gewalt in Gang. Das ist keine Bankrotterklärung der Polizei, sondern der unverzichtbare Hinweis darauf, dass der Rechtsstaat und seine Gesetze auf freie, mündige und verantwortlich handelnde Bürger setzen. Nur dann funktionier's.
Jedwede Betroffenheitsrhetorik 'am Tag danach', die ohne Auseinandersetzung mit der eigenen Verantwortung immer nur den 'anderen', auf jeden Fall aber immer der Stadt und der Polizei die Verantwortung zuweist, ist bestenfalls naiv oder zynisch. Sie ist insbesondere aber eines: selbstgerecht und unverantwortlich.
Das alles ist kein Spiel mit etwa nur unmaßgeblichen Folgen oder Nebenwirkungen, die davon ausgehen können. Es geht so allmählich um die Grundwerte unserer Demokratie, unseres Zusammenlebens. Der Graben, der durch die Gesellschaft geht, darf nicht noch tiefer werden!
Dafür würden wir als Polizeibeamte auch gerne selbst auf die Straße gehen! Natürlich gewaltfrei!“