Wie weiter beim IPO?

Beim Thema »Industriepark Oberelbe« (IPO) wird weiter heftig gestritten. Während Pirna dem Haushalt des Zweckverbandes (ZV) zustimmte, enthielten sich Heidenau und Dohna. Da Pirna sechs Stimmen und die beiden anderen IPO-Mitgliederstädte jeweils nur drei Stimmen beim ZV haben, reicht die Zustimmung Pirnas zur Weiterplanung des Großprojektes. Dohna ist auch weiter stimmberechtigt, obwohl es 2019 seinen Austritt aus dem Verband beschlossen hat. Kommt aber wohl frühestens zum 1. Januar 2023 aus dem Verband heraus. Der Haushaltsplan beinhaltet in diesem Jahr insgesamt 717.000 Euro im Ergebnishaushalt und im investiven Haushalt 2,5 Millionen Euro für Objektplanungen sowie 3,4 Millionen Euro für Grundstückserwerb.

Rechtsauffassung geändert

Eigentlich ist es Usus, dass die Bürgermeister dem jeweiligen Stadtratsbeschluss Folge leisten, also bei einer Ablehnung im Rat dann auf der ZV nicht zustimmen. Doch nach den erfolgten Stadtratsbeschlüssen hat die Rechtsaufsicht beim Landratsamt ihre Rechtsauffassung geändert und gestattet es den Bürgermeistern bei einem NEIN des Stadtrats, sich nun auch ENTHALTEN zu dürfen, was Dohnas Bürgermeister Müller (CDU) und Heidenaus Bürgermeister Opitz (CDU) auch taten. Das Problem: »Vor einem Jahr noch wurde Dohnas Bürgermeister von genau dieser Behörde für seine ENTHALTUNG hingewiesen, dass dies rechtswidrig war. Jetzt also Kehrtwendung. Damit der IPO weitergeht«, sagt Ingo Düring von der »Bürgervereinigung Oberelbe IPO Stoppen«. Im Dohnaer Stadtrat wird nun debattiert, ob ein NEIN auch automatisch ein NEIN des Bürgermeisters zur Folge hat. André Liebscher, fraktionsloser Stadtrat aus Pirna, merkt dazu an: »Wenn die Heidenauer und die Dohnaer Stadträte sicherstellen wollen, dass ihre Bürgermeister gegen den Haushalt des Zweckverbandes stimmen, ist ein entsprechender Stadtrats-Antrag zu stellen. Ein solcher ist in den Stadträten von Heidenau und Dohna nicht eingebracht worden.«

Erste Interessenten?

Laut Christian Flörke von der Stadtentwicklungsgesellschaft Pirna (SEP) habe es in den vergangenen drei Monaten bereits 13 ernsthafte Anfragen von Firmen für eine Ansiedlung im geplanten IPO gegeben, davon fünf aus der Batterieproduktion, zwei aus der Automobilbranche und jeweils eine aus den Bereichen Bau, Gastronomie und Pharma. Drei Projektentwickler planen den Kauf von kompletten Teilflächen. Dazu merkt Stadtrat Liebscher an: »Es ist nicht im Interesse der Stadträte, an Projektentwickler zu verkaufen, da die Stadträte damit die Entscheidungen, wer sich am Feistenberg ansiedeln darf, aus der Hand geben.« Die Flächen sollen nach aktuellem Stand für 10,57 Euro pro Quadratmeter gekauft und dann für 60 Euro weiterverkauft werden. Der Verkaufspreis ist schon angehoben worden, da es wohl auch Finanzierungsprobleme beim Großprojekt gibt. So hat die Bürgervereinigung »IPO Stoppen« ein Defizit in der Größenordnung von 30 Millionen Euro errechnet, von denen Pirna 18 Millionen und die Städte Heidenau und Dohna jeweils 6 Millionen Euro zu tragen hätten. Für den gesamten Flächenkauf hat der ZV insgesamt 20 Millionen Euro eingeplant. Doch was passiert, wenn einer oder gleich mehrere Landeigentümer nicht verkaufen wollen? Es soll wohl einige Bauern geben, die ihr Land nicht hergeben wollen, denn bei dem Gelände handelt es sich um bestes Ackerland bzw. Getreideanbauland. Heidenaus Bürgermeister und Zweckverband-Vorsitzender sagte dazu, dass Enteignungen momentan aber nicht angedacht wären. Beim Projekt wird fest von der Bewilligung von Fördermitteln ausgegangen. Doch was, wenn es zu keiner oder einer zu geringen Förderung kommen sollte? Eine immense Mehrbelastung für die Kommunen wäre der Fall. Opitz sagt dazu: »Mit dieser Unsicherheit müssen wir leben.« »Wenn die Fördergelder nicht gezahlt werden, müssen die aufgelaufenen Kredite bei den Banken durch die Bürger der Städte Pirna, Heidenau und Dohna in Form von höheren Grundsteuern etc. erbracht werden. Das betrifft sowohl Hauseigentümer als auch Mieter. Die Grundstücksflächen im geplanten IPO sind jetzt schon so teuer, dass von seitens industrieller Unternehmen kein Interesse besteht, obwohl noch nichts gebaut ist«, merkt Bernd Wengler von der IG Natur, Umwelt und Heimat an. Christian Flörke von der SEP schaut optimistisch auf eine mögliche Bewilligung von Fördergeldern: »Ein solch in die Zukunft gerichtetes Projekt, ist in den Augen des Freistaates bereits von Beginn an als förderfähig eingestuft worden. Die Chancen auf Unterstützung sind also gut. Denn auch dort sucht man händeringend nach großen Flächen für Neuansiedlungen.«