Schweinerei in Stolpen geht weiter

Seit der letzten »Havarie« in der Ferkelaufzuchtanlage in Stolpen im August 2022 läuft die Anlage des Betreibers Marten Tigchelaar im »provisorischen Notbetrieb, bei welchem weitere Havarien nicht ausgeschlossen werden können«, wie es vom Landratsamt Pirna (LRA) heißt. Damals kam es zu einem unkontrollierten Gülleaustritt und Gewässerverunreinigung des Langenwolmsdorfer Baches. Zudem wurde ein rund 900 Kubikmeter großes mit Gülle und dicker Absetzschicht gefülltes Erdloch gefunden. Das Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen den Betreiber ist eingestellt worden. Das liegt auch daran, dass nach der letzten Havarie keine Beweise von den anwesenden Beamten des LRA aufgenommen worden sind. Doch nur wenige Tage später gab das LRA bekannt, dass es wohl doch eine Gewässereinleitung mit Gülle gegeben haben muss. Eine entsprechende Pressemitteilung wurde veröffentlicht, aber nur vier Tage später wieder von der Homepage genommen.

Das Landratsamt rechtfertigt Betrieb

Die Angelegenheit ist im weiteren Verlauf zur Behandlung als Ordnungswidrigkeit an das LRA weitergegeben worden, ohne das bisher irgendetwas gegen den Betreiber ausgesprochen worden ist. Die Bürgerinitiative moniert, dass das zuständige LRA Pirna seit Jahren den »sehr fragwürdigen Betrieb der betreffenden Ferkelmastanlage in Stolpen trotzt offensichtlicher Hinweise auf einen rechtswidrigen Betrieb« rechtfertigt.

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit ist über Jahre dem Landratsamt mitgeteilt worden. Doch das Landratsamt sieht die Anlage immissionsschutzrechtlich nicht als genehmigungsbedürftig an.

Anwohner reichten Petition ein

Damit wollten sich viele Anwohner nicht zufriedengeben und reichten eine Beschwerde an den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags ein. In dem Petitionsverfahren wurde der Sachverhalt durch einen unabhängigen Gutachter geprüft und der rechtswidrige Betrieb der Ferkelmastanlage weitestgehend bestätigt. Zudem habe sich der Gutachter gewundert, dass die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren eingestellt hat.

Die Anhörung des Petitionsausschusses im Petitionsverfahren der Bürgerinitiative Stolpen fand am 6. März im Sächsischen Landtag statt. Die Behörden, sprich das Landratsamt, die Landesdirektion und das Landwirtschaftsministerium sind vom Petitionsausschuss aufgefordert worden, innerhalb von sechs Wochen eine Stellungnahme zu den Ausführungen des Gutachters Prof. Martin Maslaton, Hochschullehrer an der TU Chemnitz für Umweltrecht, einzureichen.

Indessen erfolgt der monierte »provisorische Notbetrieb« unbefristet weiter. Bereits im Januar und März drang vermutlich Gülle aufgrund übervoller Sammelkanäle durch das marode Mauerwerk aus dem unteren Stallgebäude, was der Betreiber durch aufgeschüttete Erde zu kaschieren versucht hat. »Wie lange soll das jetzt noch so gehen« fragen sich indes viele Anwohner der Ferkelzuchtanlage.