Zukunft gestalten trotz knapper Kassen

Mit welchen Gefühlen blicken Sie ins neue Jahr und welchen Charakter wird das neue Jahr im Landkreis Oberspreewald-Lausitz haben?

Siegurd Heinze: Ein neues Jahr hilft, sich auch selbst zu ordnen, innezuhalten, neue Vorsätze zu fassen. Auch wenn es vor allem für die Wirtschaft kein einfaches Jahr war, konnte OSL erfreulicherweise doch auch einige positive Botschaften verkünden.

Auch 2025 wird spannend, mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen. Aber auch mit Blick auf die Entwicklungen in unserem Landkreis selbst. Die Zeiten sind auch in finanzieller Hinsicht schwieriger geworden, wir müssen uns neuen Herausforderungen stellen. Aber ich habe ein gutes Team im Landkreis, bestehend aus rund 750 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, das bereit ist, zuzupacken und sich diesen zu stellen. Wir arbeiten als Kreisverwaltung zudem eng und gut mit den Kommunen unseres Landkreises zusammen, was mir persönlich sehr wichtig ist.

Warum werden die finanziellen Herausforderungen für den Landkreis OSL in den Jahren 2025 und 2026 besonders groß und welche Strategien gibt es, um diese zu bewältigen?

Die Landkreise sind derzeit in vielen Bereichen das Bollwerk vor Ort für vielfältige Herausforderungen. Aufgaben werden auf die Landkreise verlagert, aber das Geld dafür kommt nicht an. Kerntreiber sind und bleiben insbesondere auch die stetig steigenden Ausgaben für soziale Leistungen. Aber auch Faktoren wie Energiekosten und auch Personalkosten spielen eine Rolle. Kurz gesagt: Die Einnahmemöglichkeiten bleiben hinter den Ausgabeverpflichtungen zurück – das erzeugt schließlich haushalterische Defizite, einfach ausgedrückt Schulden.
Wir Landkreise reagieren auf diese Entwicklung, indem wir alle Anstrengungen unternehmen, im Haushalt Geld einzusparen, wo es möglich und noch vertretbar ist. Dass dabei Leistungen wegfallen, die eigentlich dem Gemeinwohl vor Ort zugutekommen, gehört leider zur Wahrheit. Unser Kämmerer und sein Team sowie alle Fachbereiche suchen nach Einsparpotenzialen. Dennoch muss klar festgestellt werden: Auch bei sparsamster Haushaltsführung und vollständiger Streichung aller freiwilligen Leistungen ist ein Haushaltsausgleich in absehbarer Zeit nicht mehr darstellbar. Trotz aller Anstrengungen wird der Haushalt des Landkreises ab 2025 ein Defizit im zweistelligen Millionenbereich aufweisen, mit einer weiteren Verschlechterung in den Folgejahren ist zu rechnen. Am Ende haben die Kreistagsabgeordneten in der Sitzung des Kreistages im Juni in der Haushaltsdebatte das letzte Wort und werden entsprechende Entscheidungen treffen.
So wie unserem Landkreis geht es übrigens vielen Landkreisen bundesweit. Ohne eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zueinander und Neuausrichtung der sozialen Sicherungssysteme durch Bund und Land wird es nicht gelingen, diese Entwicklung zu stoppen. Die Landkreise benötigen dringend zusätzliche Finanzmittel und damit eine Mindestausstattung durch Land und Bund, um das strukturelle Finanzproblem zu beheben. Ohne einen Stopp des Ausgabenwachstums und eine Stärkung der kommunalen Einnahmebasis droht den Landkreishaushalten der Kollaps. Unter anderem zu diesem Thema hat der Deutsche Landkreistag kürzlich ein Forderungspapier an die künftige Bundesregierung veröffentlicht, auf das ich an dieser Stelle gern verweise.

Wenn Landkreise mehr Geld für ihren Haushalt benötigen, steigt in der Regel die Kreisumlage. Inwiefern stellt dies jedoch einen Balanceakt dar, da es die Finanzen der Kommunen belastet und zu Konflikten führen kann? Wo würden Sie eine angemessene Grenze ziehen?

In der Vergangenheit haben wir die Kreisumlage, also die Umlage, die die Städte und Gemeinden auf der Basis ihrer Steuerkraft und Zuweisungen vom Land an den Landkreis zahlen müssen, im Rahmen des Möglichen kontinuierlich auf ein vertretbares Maß für beide Seiten gesenkt, um die Kommunen nachhaltig zu entlasten. Mit den sich ändernden Vorzeichen im Kreishaushalt wird dies so nicht mehr möglich sein, Erhöhungen sind die Folge. Diese wiederum schmerzen die Kommunen. Das Geld fehlt vor Ort für Investitionen und schränkt auch die kommunale Selbstverwaltung ein. Im Zuge der Erstellung einer jeweils neuen Haushaltsatzung muss der eigene Finanzbedarf nachgewiesen und die Belastung der Kommunen durch die jeweilige Veränderung der Kreisumlage aufgezeigt werden. Wir gestalten die Haushaltsplanungen sehr transparent und legen hohen Wert auf eine gute Kommunikation mit den Kommunen, sodass sie frühzeitig über Entwicklungen informiert sind.

Der Deutsche Landkreistag hat Anfang des Jahres den Bund einen Forderungskatalog vorgelegt. Die Landkreise fordern darin unter anderem eine drastische Verbesserung ihrer finanziellen Ausstattung, um ihre Aufgaben bewältigen zu können. Sie verlangen mehr finanzielle Mittel, weniger Regulierung und mehr Entscheidungsfreiheit. Wie bewerten Sie diese Forderung, was ist Ihnen dabei für ihren Landkreis besonders wichtig und wie groß ist Ihre Hoffnung, dass die Landkreise Gehör finden werden?

Der Deutsche Landkreistag hat seinen Forderungskatalog für die kommende Legislaturperiode vorgelegt. Im Kern enthält er zehn Kernforderungen. Die Landkreise fordern insgesamt spürbare Verbesserungen für die kommunale Ebene und erwarten dahingehend einen politischen Neuanfang, der meines Erachtens zwingend erforderlich ist, Ausgaben und Einnahmen wieder in Einklang zu bringen.
Der prozentuale Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer sollte verdreifacht, die Deregulierung intensiv vorangetrieben und die Steuerung und Begrenzung der Migration zurückgewonnen werden. Der Sozialstaat sollte neu ausgerichtet werden, denn die stetig wachsende Komplexität, die überbordende Bürokratie und der Umfang der verschiedenen Sozialleistungen haben ein kaum noch überschaubares Maß angenommen. Für den Bürger ist das alles kaum noch durchschaubar, unübersichtlich und immer mehr auch unverständlich. Daher unterstütze ich die aufgemachten Forderungen als Vorsitzender des Landkreistages Brandenburg und Präsidiumsmitglied des Deutschen Landkreistages voll und ganz. Wir brauchen einen ehrlichen Neuanfang mit Augenmaß und der einzugestehenden Wahrheit, dass wir uns die derzeitigen finanziellen Lasten auf Dauer nicht mehr werden leisten können. Im Übrigen würde eine noch weitere Belastung mit Steuern und Abgaben von Unternehmen und Bürgern zu einer ›Erdrosselungswirkung‹ der Wirtschaft, des Konsums und von Dienstleistungen führen. Anzeichen dafür gibt es bereits jetzt zur Genüge.

Welche neuen Initiativen oder Investitionen stehen in 2025 an, um den Landkreis lebenswerter und zukunftsfähiger zu machen?

Unser Doppelhaushalt 2025 und 2026 ist derzeit in Arbeit. Der Beschluss des Kreistages wird voraussichtlich im Juni 2025 erfolgen. Danach ist noch die Genehmigung durch das Ministerium des Innern und für Kommunales erforderlich. Erst mit der Genehmigung des Haushaltes erhalten wir und auch die Kommunen vollständige Planungssicherheit. Dies wird voraussichtlich erst im Herbst der Fall sein.
Bereits begonnene Projekte werden dennoch fortgeführt, wie der Neubau der Rettungswache in Lauchhammer oder die Sanierung des Friedrich-Engels-Gymnasiums in Senftenberg. Bereits im Sommer dieses Jahres wird der sanierte Oppott in Lehde fertiggestellt. Dieses denkmalgerecht sanierte Objekt wird eine echte Bereicherung für unser Freilandmuseum. Geplant sind auch verschiedene Projekte wie der geförderte Breitbandausbau in einer zweiten Stufe und die Modernisierung von Radwegen. Auch Projekte im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes stehen auf der Liste. Ein sehr wichtiges und komplett aus Eigenmitteln finanziertes Vorhaben wird in diesem Jahr erste sichtbare Fortschritte machen – der Neubau der Förderschule »Hand in Hand« mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt »geistige Entwicklung« in Senftenberg. Direkt gegenüber dem Bestandsgebäude soll eine neue, moderne und auf die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler zugeschnittene Schule mit energetisch hochwertiger Ausstattung entstehen. Derzeit werden die Vergaben vorbereitet. Im Frühjahr erfolgt die Baufeldfreimachung. Die dafür erforderlichen Flächen wurden von der Stadt Senftenberg beziehungsweise einem Wohnungsunternehmen erworben.

Thema Breitbandausbau: Die weißen Flecken im Landkreis sind beseitigt. Jetzt sollen die grauen Flecken angepackt werden. Wie ist hier der Status des Projektes?

Im Rahmen des Programms ›Weiße Flecken‹ konnten bisher rund 5.300 Haushalte mit einem Glasfaseranschluss versorgt werden. Die Kosten beliefen sich auf rund 26 Millionen Euro. Die restlichen Arbeiten werden bis zum Sommer abgeschlossen sein. Danach steht bereits das nächste Ausbauprogramm in den Startlöchern. Im sogenannten ›Graue Flecken Programm‹ werden Anschlüsse mit einer Unterversorgung von 200 Mbit/s symmetrisch beziehungsweise 500 Mbit/s im Download angegangen. Bis Ende 2028 sollen so rund 10.000 Glasfaseranschlüsse hinzukommen. Die Förderzusage in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages, bestehend aus 70 Prozent Landes-JTF-Mitteln und 30 Prozent Bundesmitteln, liegt vor. Derzeit läuft das EU-weite Ausschreibungsverfahren, um ein Telekommunikationsunternehmen mit dem Ausbau zu beauftragen. Der Zuschlag soll durch den Kreistag im März erteilt werden.

Wie bewerten Sie das Tempo und die Richtung des Strukturwandels im Landkreis OSL?

Insgesamt stehen der brandenburgischen Lausitz bis 2038 10,3 Milliarden Euro aus dem Strukturstärkungsgesetz zur Verfügung. Die Wirtschaftsregion Lausitz übernimmt hierfür die Managementfunktion. Auch in OSL tut sich viel: Auf kommunaler Ebene sind im Landkreis 18 Projekte mit einem voraussichtlichen Investitionsvolumen von mehr als 630 Millionen Euro bestätigt oder befinden sich in der Abstimmung. Über die Projekte berichtet die WRL, aber auch die Imagekampagne krasse Lausitz greift diese auf und bringt sie den Menschen nahe. Wir sind mit den bisher genehmigten Projekten auf der Ebene des Landkreises und der Kommunen zufrieden. Kernprojekt für den Süden Brandenburgs bleibt die Errichtung und der Betrieb der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem in Cottbus mit Ausstrahlung auf alle Krankenhäuser sowie medizinischen Einrichtungen der Region.
Insgesamt befindet sich Oberspreewald-Lausitz in einer nie dagewesenen Phase des Wandels und der Chancen. Die Akteure vor Ort haben die Möglichkeit, den Transformationsprozess aktiv und positiv zu gestalten. Wir haben in der Vergangenheit gezeigt, dass wir den Wandel können und ich bin zuversichtlich, dass wir wieder auf dem richtigen Weg sind.

Das Zechenhaus in Brieske bei Senftenberg soll auf Initiative des Landkreises mit Mitteln des Strukturwandels umgebaut und modernisiert werden, um künftig als Kultur- und Veranstaltungsort mit multifunktionaler Nutzung zu dienen. Wie ist der aktuelle Status des Projekts und welche Fortschritte sind 2025 zu erwarten?

Größe, Alter und Zustand des traditionsreichen Gebäudes erfordern umfangreiche Voruntersuchungen. Kostensicherheit ist gerade in dieser finanziell schwierigen Phase von großer Bedeutung. Die Planungen sollen bis Ende des Jahres Bauantragsreife erlangen. Parallel dazu laufen die Abstimmungen zur künftigen Nutzung und zu den Außenanlagen. Die Landesregierung hat wiederholt signalisiert, dass sie diesem Projekt eine besondere Bedeutung beimisst. Auch deshalb wurde bereits vor Baubeginn eine Förderung aus dem Programm ›Regionale Kulturelle Ankerpunkte‹ des Kulturministeriums bewilligt. Mit Hilfe dieser Mittel werden bereits in der jetzigen Phase kleinere Veranstaltungen im und am Zechen- und Badehaus durchgeführt. Geplant sind unter anderem Konzerte unserer Musikschule, Open-Air-Kinoveranstaltungen und Führungen. Weitere Informationen sind auf der Homepage unseres Museums zu finden.


Inwiefern hat sich die Kommunalisierung des Rettungsdienstes in OSL nach einem Jahr als die richtige Entscheidung herausgestellt?

Die Rettungsdienst Niederlausitz gGmbH hat als 100-prozentige Tochtergesellschaft des Landkreises Oberspreewald-Lausitz zum 1. Januar 2024 den bodengebundenen Rettungsdienst im Landkreis übernommen. Mit acht Rettungswachen und 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sichert die RDNL eine hohe Qualität der bodengebundenen Notfallversorgung im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Das spüren auch die Bürgerinnen und Bürger, heute und auch in der Zukunft. Sie sind im Notfall durch das schnelle Eintreffen der Rettungskräfte abgesichert. Die RDNL stellt Personal und Ausrüstung auf qualitativ sehr hohem Niveau zur Verfügung. Etwas mehr als ein Jahr nach der Kommunalisierung können wir sagen: Die Entscheidung war richtig, sie war zukunftsweisend und für viele von Vorteil.

Die Modernisierung der Sirenen in OSL geht im neuen Jahr weiter. Wie ist der aktuelle Fortschritt und welche Rolle spielt dieses Vorhaben für den Katastrophenschutz im Landkreis?

In allen kreisangehörigen Kommunen werden seit März 2023 die 153 Sirenen für knapp zwei Millionen Euro modernisiert und auf den neuesten Stand der Technik gebracht, unter anderem mit der Möglichkeit von Sprachdurchsagen. Das Ergebnis der neuen Sirenen ist bereits spürbar: Beim Bundeswarntag dauerte die Auslösung des Alarms insgesamt nur 16 Sekunden. Bei der letzten Auslösung waren es noch rund 30 Minuten! In diesem Jahr werden noch die Sirenen in fünf Kommunen, insgesamt 66 Stück, modernisiert, unter anderem in Vetschau, Calau und Ortrand, so dass Ende 2025 alle Sirenen umgerüstet sein werden. Für den Katastrophen- und auch Zivilschutz ist die Modernisierung aufgrund der nunmehr abrufbaren zusätzlichen Töne für die Bevölkerung - Warnung/Entwarnung - und der Funktionsfähigkeit auch bei Stromausfall von entscheidender Bedeutung. Insgesamt gesehen ist für den Schutz unserer Bürger das Vorhaben sozusagen ein digitaler Meilenstein.

Im Sommer 2024 wurde der erste Katastrophenschutz-Leuchtturm in Brandenburg in Cottbus eingeweiht. Für den Landkreis OSL sind insgesamt 15 solcher Leuchttürme geplant. Wie weit ist dieses Projekt bereits vorangeschritten und welche Schritte werden 2025 entscheidend für die Umsetzung sein?

Derzeit werden die insgesamt 15 Katastrophenschutz-Leuchttürme im Landkreis abschließend eingerichtet und ausgestattet. Sie sollen in bevölkerungsschutzrelevanten Notfällen als zentrale Anlaufstellen für die Bevölkerung dienen. Gefördert werden sie aus Mitteln des Landes Brandenburg, für OSL stehen 1,95 Millionen Euro zur Verfügung. Wir planen eine öffentlichkeitswirksame Vorstellung der Leuchttürme im Frühjahr 2025 in einer Kommune, stellvertretend für alle. Die Kreisverwaltung und die Kommunen werden parallel dazu die Bürgerinnen und Bürger mit anschaulichem Informationsmaterial über die Standorte, die Funktion der Leuchttürme und das richtige Verhalten im Katastrophenfall informieren.

Die Brandenburgische Technische Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg wurde Anfang 2024 mit der Auszeichnung »Hochschulperle des Jahres 2023« geehrt. Welche Rolle spielt die BTU für den Landkreis und welche weiteren Entwicklungen wünschen Sie sich für den Universitätsstandort in Senftenberg?

Die BTU Cottbus-Senftenberg ist und bleibt für uns als Landkreis ein wichtiger Partner. Wir sind stolz und freuen uns, dass sich der neue Lehramtsstudiengang so gut entwickelt. Die Anmeldezahlen sind ungebrochen hoch, inzwischen kommen Studierende auch aus anderen Regionen Deutschlands zu uns nach Senftenberg.

Gemeinsam mit der Stadt Senftenberg haben wir die Semesterauftaktveranstaltungen in den Räumlichkeiten der neuen Bühne Senftenberg wieder zu neuem Leben verholfen. Nachdem nun die Tinte unter der neuen Kooperationsvereinbarung zwischen der BTU Cottbus-Senftenberg, der Stadt Senftenberg und dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz trocken ist, gehen wir in die Umsetzung. Ziel dieser Vereinbarung ist es, das Know-how der Universität bei der weiteren Umsetzung des Strukturwandels und der damit verbundenen Herausforderungen zu nutzen und die Region als attraktiven Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort weiter zu entwickeln. Die Kreisstadt Senftenberg ist Universitätsstadt und wird es auch bleiben.

Die Kreisverkehrswacht OSL wird 2025 ihre Türen schließen. Welche Lösungen zur Aufteilung der Aufgaben auf andere Stellen oder Organisationen sind bereits in Sicht?

Die Bemühungen zur Aufrechterhaltung der Kernangebote der in Liquidation befindlichen Kreisverkehrswacht Oberspreewald-Lausitz e.V. werden fortgesetzt. Teilweise konnten bereits Fortschritte bei der Fortführung einzelner Leistungen erzielt werden. So hat die Verkehrsgesellschaft Oberspreewald-Lausitz mbH in Zusammenarbeit mit dem Präventionsbereich der Polizei die ›Busschule‹ übernommen.
Auch die Verkehrsteilnehmerschulungen konnten fortgeführt werden. Diese werden weiterhin durch ausgebildete Moderatoren der jetzigen Kreisverkehrswacht ermöglicht. Für die Fortführung der Fahrradprüfungen und des Rollerprojektes wird weiterhin nach Möglichkeiten gesucht. Dazu werden Kooperationsmöglichkeiten und mögliche Partner ausgelotet und weitere offene Punkte geklärt. Wir stehen in Kontakt mit der Kreisverkehrswacht und suchen gemeinsam nach Lösungen. Sicher ist aber auch, dass trotz aller Bemühungen nicht alle Angebote aufrechterhalten und adäquat ersetzt werden können.

Welche Maßnahmen zur Förderung von Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung sind im Landkreis OSL für das Jahr 2025 geplant?

Mit leistungsstarken Windkraft- und Photovoltaikanlagen hat sich der Landkreis OSL vom einstigen Kern des Lausitzer Braunkohlereviers bereits zu einem bundesweiten Vorreiter der Energiewende entwickelt.

Gemeinsam mit den regionalen Akteuren entwickelt die Regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald die strategischen Energiekonzepte der Region und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiestrategie des Landes Brandenburg. Im Landkreis OSL treiben zudem zahlreiche private, gewerbliche und öffentliche Akteure das Thema Klimaschutz aktiv voran. Insbesondere in den Kommunen und im kommunalen Umfeld liegen große Potenziale zur Minderung von Treibhausgasen. Mit der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld hat das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine Grundlage geschaffen, das Thema auch auf dieser Ebene proaktiv anzugehen. Der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz hat im März 2022 den Beschluss gefasst, einen Nachhaltigkeitsbeirat zu gründen und eine Nachhaltigkeitsstrategie für den Landkreis auf den Weg zu bringen. Grundlage war eine Beschlussvorlage der Fraktion CDU/Freie Wählergruppe Bauern/FDP.

Derzeit arbeitet der Landkreis an einem Klimaschutzkonzept, das voraussichtlich im Sommer verabschiedet werden soll. Das Klimaschutzkonzept soll aufzeigen, welche technischen und wirtschaftlichen Potenziale zur Minderung von Treibhausgasen im Landkreis und in den Kommunen bestehen. Darüber hinaus sollen Ziele und Maßnahmen zur Minderung definiert werden. Es dient damit als strategische Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe.

Inwieweit spielt hier das Klimaschutzkonzept des Landkreises eine Rolle, das ab Anfang 2025 als strategisches Leitbild die nachhaltige Entwicklung fördern soll?

Mit dem Konzept wird erstmals eine kreisweite Energie- und Treibhausgasbilanz für den Landkreis OSL erstellt, die alle Endenergieverbräuche auf dem Gebiet der Kommunen bzw. des Landkreises erfasst. Diese bildet die Grundlage für die Identifizierung und Bearbeitung relevanter Handlungsfelder und daraus abgeleiteter Klimaschutzmaßnahmen. Mit der Bilanz soll auch eine Vergleichbarkeit mit anderen Landkreisen erreicht werden. Bei regelmäßiger Fortschreibung der Bilanz in der Zukunft könnte sie ein wichtiges Controllinginstrument bilden, um den Fortschritt und die Wirkung von Klimaschutzmaßnahmen zu messen.

Welche Schlagzeile würden Sie sich für den Landkreis OSL Ende 2025 wünschen?

Allgemein: ›OSL - Gemeinsam stark, innovativ und nachhaltig in die Zukunft.«
Aus gesellschaftlicher Sicht, insbesondere auch mit Blick auf das Miteinander, ergänzend: ›Die Menschen in OSL halten zusammen.‹