Verwaltungsspitzen trafen sich in Schwarzheide

Im Mittelpunkt der Beratung standen diesmal die Vorstellung des aktuellen Standes der Haushaltsplanung des Landkreises für die Jahre 2025/20026 und ein Austausch über die zunehmenden Herausforderungen im Hinblick auf die Finanzsituation der Landkreise und Kommunen. Der Dezernent für Bildung, Finanzen und innere Verwaltung, Robert Weidner, und die Amtsleiterin der Finanzverwaltung des Landkreises, Astrid Grötsch, berichteten über die Haushaltssituation des Landkreises, die in den kommenden Jahren als äußerst angespannt bewertet werden muss: Trotz umfangreicher Konsolidierungsmaßnahmen wird der Haushalt des Landkreises ab 2025 ein Defizit im zweistelligen Millionenbereich aufweisen, in den Folgejahren ist mit einer weiteren Verschlechterung zu rechnen. Kerntreiber sind und bleiben insbesondere die stetig steigenden Ausgaben für soziale Leistungen an die Bürger. Aber auch Faktoren wie die Baupreisentwicklung, die Personalkosten bei anhaltend hohem Personalbedarf und die weiter zunehmende Bürokratie spielen eine Rolle. Die Verabschiedung des Doppelhaushaltes wird voraussichtlich im Juni 2025 im Kreistag erfolgen, anschließend ist noch die Genehmigung durch das Ministerium des Innern und für Kommunales erforderlich. Erst mit der Genehmigung des Haushaltes haben der Landkreis und auch die Kommunen vollständige Planungssicherheit. Dies wird voraussichtlich erst im Herbst der Fall sein.

So wie dem Landkreis OSL geht es vielen Landkreisen in Deutschland. Sie stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Aufgaben werden auf die Landkreise übertragen, die Einnahmemöglichkeiten bleiben jedoch hinter den Ausgabeverpflichtungen zurück. Schulden sind die Folge. Angesichts dieser brisanten Entwicklung schlagen die Landkreise Alarm: Der Deutsche Landkreistag hat kürzlich seinen Forderungskatalog für die kommende Legislaturperiode vorgelegt. Im Kern enthält er zehn Kernforderungen. Insgesamt werden spürbare Verbesserungen für die kommunale Ebene gefordert. Der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer soll verdreifacht, die Deregulierung intensiv vorangetrieben und die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung zurückgewonnen werden. Der Sozialstaat müsse neu ausgerichtet werden, denn die ständig wachsende Komplexität, die überbordende Bürokratie mit ihren wechselseitigen Abhängigkeiten und der Umfang der verschiedenen Sozialleistungen hätten ein kaum noch überschaubares Maß erreicht, heißt es in dem Forderungskatalog. Landrat Siegurd Heinze, gleichzeitig auch Vorsitzender des Landkreistages Brandenburg: »Für die Bürger ist das alles kaum noch durchschaubar, unübersichtlich und immer mehr auch unverständlich. Wir brauchen einen ehrlichen Neuanfang mit Augenmaß und der einzugestehenden Wahrheit, dass wir uns die derzeitigen finanziellen Lasten auf Dauer nicht mehr werden leisten können. Im Übrigen würde eine noch weitere Belastung mit Steuern und Abgaben von Unternehmen und Bürgern zu einer ›Erdrosselungswirkung‹ der Wirtschaft, des Konsums und von Dienstleistungen führen. Anzeichen dafür gibt es bereits jetzt schon zur Genüge.«

Weitere Tagesordnungspunkte der Beratung waren die Kurzvorstellung des aktuellen Umsetzungsstandes des Projektes Leistungszentrum Westlausitz als wichtige zukünftige Einrichtung der überbetrieblichen Ausbildung durch die Stadt Schwarzheide und eine Vorstellung des Sachstandes des in Erarbeitung befindlichen Kreisentwicklungskonzeptes der Kreisverwaltung, das langfristig als Grundlage für zukünftige Entscheidungen und Investitionen dienen soll.  Es soll im Sommer fertiggestellt werden. Der aktuelle Entwurf wird derzeit in den Gremien des Landkreises öffentlich vorgestellt, so dass sich Bürgerinnen und Bürger sowie weitere Interessierte auch weiterhin in die Erarbeitung einbringen können.

Erneut informierte die Kreisverwaltung auch über aktuelle Projekte im Bereich Brand- und Katastrophenschutz. Hier führte der zuständige Amtsleiter Martin Höntsch unter anderem zur Umsetzung des Sirenenmodernisierungsprogrammes des Landkreises und zum Sachstand des Aufbaus von »Katastrophenschutzleuchttürmen«, die in den Kommunen in bevölkerungsschutzrelevanten Notfällen als zentrale Anlaufstellen für die Bevölkerung dienen sollen. Das Projekt der Sirenenmodernisierung wird weiter umgesetzt. Noch in diesem Jahr werden die Sirenen in 5 Kommunen, darunter Vetschau, Calau und Ortrand, modernisiert, so dass bis Ende 2025 alle 153 Sirenen umgerüstet sein werden. Für den Katastrophenschutz ist die Modernisierung aufgrund der zusätzlichen Töne für die Bevölkerung - Warnung/Entwarnung - und der Funktionsfähigkeit auch bei Stromausfall von entscheidender Bedeutung. Die insgesamt 15 Katastrophenschutz-Leuchttürme in den Gemeinden des Landkreises befinden sich derzeit in der Endausbaustufe. Eine öffentlichkeitswirksame Präsentation und Übergabe der Leuchttürme ist für April in Schwarzheide geplant. Die Katastrophenschutzleuchttürme werden aus Mitteln des Landes Brandenburg gefördert. Für OSL stehen 1,95 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Kreisverwaltung nutzte die Beratung auch, um über den geplanten weiteren Breitbandausbau zu berichten. Im Rahmen des Programms „Weiße Flecken“ konnten bisher rund 5.300 Haushalte mit einem Glasfaseranschluss versorgt werden. Die Kosten dafür betrugen rund 26 Millionen Euro. Die restlichen Arbeiten sollen bis zum Sommer 2025 abgeschlossen sein. Parallel dazu steht bereits das nächste Ausbauprogramm in den Startlöchern. Im sogenannten »Graue Flecken-Programm« werden Adressen mit einer Unterversorgung von 200 Mbit/s symmetrisch und 500 Mbit/s im Download angegangen. Bis Ende 2028 sollen so rund 10.000 Glasfaseranschlüsse hinzukommen. Die Förderzusage in Höhe von 87,4 Millionen Euro, die sich zu 70 Prozent aus Landesmitteln und zu 30 Prozent aus Bundesmitteln zusammensetzt, liegt vor.

Einen aktuellen Sachstand gab es auch zur Umsetzung der Smart Region im Landkreis. Nach der Erarbeitung und Verabschiedung der Digitalstrategie im Juli 2024 befinden sich erste konkrete Projekte in der Umsetzung. Dazu gehören eine Software zur Erfassung des Straßenzustandes der Kreisstraßen und eine Bürger-App, die über Schnittstellen zu verschiedenen Informationsangeboten relevante Informationen für die Landkreisbewohner in einer Anwendung bündeln soll. Zum Thema informiert die Dezernentin für Digitalisierung, Personal und Recht, Dr. Susanne Ziegler.

Zur Umsetzung des Konzeptes der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 durch das Land Brandenburg informierte der Beigeordnete und Dezernent für Gesundheit, Jugend und Soziales, Alexander Erbert. Der Landkreis sieht noch Bedenken hinsichtlich der finanziellen und organisatorischen Umsetzung und wird sich weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten in die Gespräche zur Umsetzung einbringen.

Hinsichtlich der laufenden Unterbringung von Asylbewerbern informierte Alexander Erbert über die aktuellen Aufnahmeverpflichtungen, die dem Landkreis OSL durch die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg für das Jahr 2025 mitgeteilt wurden. Demnach werden dem Landkreis in diesem Jahr auf der Grundlage des Verteilungsschlüssels nach derzeitigem Stand 207 Personen zugewiesen. Damit bewegt sich die Zahl in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Thema der Beratung war auch der vereitelte Anschlag auf eine Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises, den die Generalstaatsanwaltschaft Dresden in der vergangenen Woche bekannt gegeben hatte. Alexander Erbert: »Wir nehmen den Vorfall ernst und sind sensibilisiert. Wir stehen mit der Leitung der Einrichtung in Kontakt und werden uns über den Stand der Ermittlungen der zuständigen Behörden in Sachsen weiter informieren.« 

Unter dem Punkt »Anfragen der Hauptverwaltungsbeamten« berichtete die Kreisverwaltung über den aktuellen Stand der Bemühungen zur Aufrechterhaltung der Kernangebote der in Liquidation befindlichen Kreisverkehrswacht Oberspreewald-Lausitz e.V. vor. Teilweise konnten bereits Fortschritte bei der Fortführung einzelner Leistungen erzielt werden. So hat die Verkehrsgesellschaft Oberspreewald-Lausitz mbH in Zusammenarbeit mit dem Präventionsbereich der Polizei die »Busschule« übernommen. Auch die Verkehrsteilnehmerschulungen konnten fortgeführt werden. Diese werden weiterhin durch ausgebildete Moderatoren der jetzigen Kreisverkehrswacht ermöglicht. Insbesondere für die Fortführung der Fahrradprüfungen wird weiterhin nach Möglichkeiten der Realisierung gesucht. Dazu werden aktuell eine mögliche Partnerschaft ausgelotet und weitere offene Punkte geklärt. Die Kreisverwaltung steht in engem Kontakt mit der Kreisverkehrswacht und auch im Austausch mit der Landesverkehrswacht. Eine Information an die Schulträger und Grundschulen zum aktuellen Stand der Umsetzung soll zu gegebener Zeit erfolgen.

Auf Wunsch der Hauptverwaltungsbeamten gab die Erste Kreisbeigeordnete Grit Klug zudem einen kurzen Erfahrungsbericht über die Nutzung des virtuellen Bauamtes als neues digitales Angebot für Antragsteller. Mit diesem digitalen Angebot war der Landkreis OSL im Juli 2024 als Vorreiter deutschlandweit gestartet. Aktuell werden bereits 40 Prozent der möglichen Anträge digital über das VBA eingereicht. Sowohl intern als auch extern konnten bisher überwiegend positive Rückmeldungen verzeichnet werden. Hinweise und Anregungen beziehen sich in erster Linie auf noch nicht umgesetzte Funktionen.

Ein weiteres Thema der Beratung war der aktuelle Sachstand zur Afrikanischen Schweinepest. Am 7. November 2022 wurde erstmalig die Afrikanische Schweinpest bei einem Wildschwein festgestellt. Mit Stand 13. Februar 2025 waren es insgesamt 126 bestätigte Fälle. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest haben auch im Jahr 2024 das Veterinäramt intensiv beschäftigt. Ein verstärktes Infektionsgeschehen war insbesondere im Bereich des Lausitzer Seenlandes Brandenburg/Sachsen zu verzeichnen. Die eingeleiteten Schutzmaßnahmen zeigen jedoch Erfolg: Mit Blick auf den Landkreis OSL kann mit vorsichtigem Optimismus festgestellt werden, dass sich die Situation durch die getroffenen Schutzmaßnahmen derzeit entspannt hat. Dennoch muss im gesamten Landkreis weiterhin mit neuen Fällen der Afrikanischen Schweinepest gerechnet werden.

Das nächste Treffen der Hauptverwaltungsbeamten des Landkreises mit dem Landrat findet voraussichtlich im Mai in den Räumen der VHS in Senftenberg, Ritterstraße 5, statt.