Peter Lames zieht sich zurück

Dr. Peter Lames stellt kurz vor der Beigeordnetenwahl am 26. Januar fest, dass er nicht zur Verfügung steht. "Ich habe mich nach siebenjähriger erfolgreicher Arbeit auf die ausgeschriebene Stelle des Beigeordneten für Finanzen, Personal und Recht beworben. Sachgerechte Veränderungen von Zuständigkeiten war ich bereit mitzutragen; ich war stets bereit, meine eigene Kandidatur im Interesse einer anderen Beteiligung der SPD an der Führung der Stadt zurückzustellen.

Für den nunmehr angestrebten Weg, dem Oberbürgermeister neben seinem uneingeschränkten Weisungsrecht gegenüber allen Beigeordneten auch noch die unmittelbare Ressortverantwortung für die Finanzen der Stadt und die wirtschaftliche Kontrolle der städtischen Unternehmen zu übertragen, stand und stehe ich in keiner Funktion zur Verfügung. Dieser Weg ist nicht nur in der demokratischen Geschichte Dresdens seit 1989/90 einmalig. Er ist auch bundesweit in vergleichbaren Städten ohne Beispiel. Es entspricht vielmehr allen Grundsätzen der guten, ausgewogenen und ordnungsgemäßen Führung einer Stadt wie Dresden, dass sowohl die großen strategischen Entscheidungen als auch die zahlreichen Vorgänge des Alltags im 4-Augen-Prinzip von Oberbürgermeister und Finanzbürgermeister gesehen, bewertet und erst in der Endverantwortung des Oberbürgermeisters von diesem entschieden werden.

Das haben wir gemeinsam seit 2017 erfolgreich praktiziert. Dem Ansinnen des Oberbürgermeisters, diesen Prozess auf Ebene der Stadtspitze alleine in der Hand zu haben, wollte ich mich nicht unterwerfen. Die Arbeit als Beigeordneter war für mich kein Selbstzweck. Sie war immer zuerst ein Dienst an der Stadt und ihren Einwohnerinnen und Einwohnern. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mich in den letzten Jahren hierbei unterstützt haben. Ich freue mich nun auf meine Arbeit als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dresden, die ich wieder aufnehmen werde".